| Mr President , Mrs Smet referred to the fact that a majority in the PPE - DE Group were in favour of including the self - employed. I am sure that is true. But I am sure she would also agree that there is a significant minority who take a completely opposite view. This morning I chaired a press conference here on the subject of burdens on business. I was joined on the platform by colleagues from Austria , Finland and Sweden - Members from other countries would have come if they could have - who much shared the views which I will now share with the House.Since the publication of the Hughes report , I have been personally bombarded with complaints from the UK Removers Association , the Confederation of Passenger Transport , the Road Haulage Association , the Freight Transport Association and the International Road Transport Union , as well as small local haulage companies and self - employed lorry drivers. They are united in their horror at amendments that would put UK operators out of business , and in their amazement that these proposals are coming from a UK MEP.There is no evidence that self - employed lorry drivers , who rely on their own health and , on the safety of their vehicles for their day - to - day business existence , are in need of more EU legislation to make them more safe. There is no evidence that Member States , when they agreed the common position , were unmindful of their health and safety responsibilities. There is no requirement on Parliament to tighten up this legislation now.The rapporteur's amendments would lead to lower earnings for professional drivers , increase road congestion and pollution and raise transport costs. Given that UK hauliers are already paying the highest fuel taxes in the world , these proposals would be the last straw for many in the UK road haulage industry. They also show no understanding of the needs of the industry , or its employees. These last three sentences are not my words. They are the words of the UK Road Haulage Association. UK Conservative MEPs will be rejecting all the Hughes amendments. We shall not be alone. This is particularly important with regard to regulations on working time concerning night work and other activities which may represent a danger to road safety | Herr Präsident , Frau Smets hat darauf hingewiesen , dass eine Mehrheit der Mitglieder der PPE - DE - Fraktion für eine Einbeziehung der selbständigen Kraftfahrer ist. Ich zweifle nicht an dieser Aussage. Frau Smets wird jedoch auch eingestehen , dass eine nicht unerhebliche Minderheit dies strikt ablehnt. Heute Morgen leitete ich hier eine Pressekonferenz zum Thema der Belastungen für Unternehmen. Mit mir auf dem Podium saßen Kollegen aus Finnland , Österreich und Schweden - Mitglieder aus anderen Ländern konnten leider nicht teilnehmen - , die sich der Position angeschlossen haben , die ich Ihnen nun erläutern will.Seit der Veröffentlichung des Berichts Hughes habe ich eine wahre Flut von Beschwerden vom Verband der Möbelspediteure im Vereinigten Königreich , der Vereinigung der Personenverkehrsunternehmen , dem Güterkraftverkehrsverband , dem Frachttransportverband und der Internationalen Straßenverkehrsgewerkschaft sowie von kleinen lokalen Transportunternehmern und selbständigen Kraftfahrern erhalten. Sie alle sind äußerst besorgt über die Änderungsanträge , durch die zahlreiche britische Unternehmen in den Ruin getrieben werden könnten , und sie alle wundern sich sehr darüber , dass diese Vorschläge ausgerechnet von einem britischen Mitglied des Europäischen Parlaments stammen.Es gibt keinerlei Anzeichen dafür , dass selbständige Kraftfahrer , die zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz auf ihre Gesundheit und die Sicherheit ihrer Fahrzeuge angewiesen sind , zusätzliche EU - Rechtsvorschriften zur Verbesserung ihrer Sicherheit brauchen. Außerdem besteht kein Grund zu der Annahme , die Mitgliedstaaten hätten bei ihrer Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt ihre Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit des Fahrpersonals vernachlässigt. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht keinerlei Notwendigkeit , dass das Parlament diese Rechtsvorschriften verschärft.Die Änderungsanträge des Berichterstatters würden dazu führen , dass die Einkommen der Kraftfahrer sinken , die Überlastung der Straßen und die Umweltverschmutzung zunehmen und die Transportkosten steigen. Angesichts der Tatsache , dass die Transportunternehmer im Vereinigten Königreich bereits heute die weltweit höchsten Mineralölsteuern zahlen , würden diese Vorschläge das Ende für viele Unternehmen im Güterkraftverkehrssektor des Vereinigten Königreichs bedeuten. Mit diesen Vorschlägen wird weder den Bedürfnissen des Sektors noch den Bedürfnissen der darin Beschäftigten Rechnung getragen. Diese letzten drei Sätze sind nicht meine eigenen Worte. Ich habe damit die Äußerungen des Güterkraftverkehrsverbands im Vereinigten Königreich wiedergegeben. Die Abgeordneten der britischen Konservativen im Europäischen Parlament werden alle Änderungsanträge von Herrn Hughes ablehnen. Wir werden nicht die Einzigen sein.Wir stimmen der Richtlinie in ihrer vorliegenden Fassung zu , mit den Änderungsanträgen 25 und 26 , die am Ende stehen und die Streichung der Übergangszeit aus der Empfehlung beinhalten |
