Must it be deduced that in certain sub - regions , even while money is made available , the economic numbness is such that there is no longer even the capacity to draw up projects to utilize it.The report then states that the implementation of objective 4 also shows enormous underconsumption of appropriations. If the rapporteur is to be believed , the fault essentially lies with the incompetence of the regional and local authorities , whose methods of operating , heavy and slow , prove , on analysis - notably in Hainaut - inadequate and incapable of rivalling , in terms of job creation , other European regions which have less Community aid. The report condemns in barely concealed terms the local baronies and power relations which dictate the nature of the projects , and I quote : without any concern for synergy or complementarity , which , to quote again , are aimed more at giving satisfaction to local politicians than to providing sustainable development .Furthermore , in all these cases the financing of the research and development and technological innovation projects record important delays while the selection of strategies is unsatisfactory in some cases. there would appear to be too much investment in traditional industries given that the aim is to diversify the region's economy
Sollte man daraus den Schluß ziehen , daß in einigen Unterregionen die Wirtschaft schon so schwach ist , daß sie - obwohl das Geld vorhanden ist - nicht mehr in der Lage ist , Projekte zur Verwendung dieses Geldes auf die Beine zu stellen.Sodann stellt der Bericht fest , daß auch bei Ziel 4 die Mittel bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Wenn man dem Berichterstatter glauben darf , dann ist hieran vor allem die Unfähigkeit der regionalen und lokalen Behörden schuld , die schwerfällig und langsam arbeiten , was , vor allem im Hennegau , sich als unangemessen erweist und die Regionen daran hindert , im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit anderen europäischen Regionen Schritt zu halten , die sehr viel niedrigere Gemeinschaftsbeihilfen erhalten. Ganz unverhohlen brandmarkt der Bericht Klüngelwirtschaft und lokale Kräfteverhältnisse , die über die Art der Projekte entscheiden , und zwar , ich zitiere : ohne auf Synergie oder Komplementarität zu achten , und die , ich zitiere erneut , mehr den örtlichen Politikern zugute kommen als eine dauerhafte Entwicklung gewährleisten .Ansonsten ist festzuhalten , daß in allen Fällen die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Forschung und Entwicklung und technologische Innovation mit großer Verspätung einsetzt , während in gewissen Fällen die Wahl der Strategie zu wünschen läßt und die Investitionen in herkömmliche Industrien im Hinblick auf eine Diversifizierung der Wirtschaft der Region als übertrieben erscheinen
Certain regions benefit from measures in favour of less - developed rural areas. These measures are supplemented by horizontal objectives 3 and 4 and Community initiative programmes.Without going into detail , the Community measures have had some success , especially the investment aid for SMEs in Hainaut , which has also involved supplementary credit transfers towards these lines. The Community measures have also played a determinant role in terms of socio - professional integration , for example , and in 1996 over 70 , 000 people received personalized training. The progressive redynamization of certain rural and urban zones is also noteworthy.But in this Chamber we are aware that structural measures constitute an indispensable tool and support which needs to be improved. Concern for transparency and effectiveness means the imperfections of the existing system must be highlighted. First of all , there is a very low rate of use of appropriations , of the order of 17 % for Hainaut in objective 1 , 5 - 20 % for objective 2 areas , and less than 10 % for objective 5b areas , as a result of the inadequate rate , about 12 % , of commitment of the available appropriations. There is also underconsumption of the planned appropriations for objective 4. But to end on a positive note , we are delighted with the success of objective 3 , where the available resources are not sufficient to finance the very large number of projects
Einige Regionen kommen in den Genuß von Fördermitteln für rückständige ländliche Gebiete. Zu diesen Interventionen kommen noch die horizontalen Ziele 3 und 4 sowie die gemeinschaftlichen Initiativprogramme.Ohne in die Einzelheiten zu gehen kann doch gesagt werden , daß die gemeinschaftlichen Interventionen einen gewissen Erfolg hatten , und dies insbesondere im Hennegau mit der Investitionsförderung für KMU , die übrigens die Übertragung zusätzlicher Mittel auf diese Linien zur Folge hatten. Eine entscheidende Rolle haben die Gemeinschaftsinterventionen auch beispielsweise bei der beruflichen und sozialen Wiedereingliederung gespielt ; 1996 kamen mehr als 70 000 Menschen in den Genuß einer individuellen Ausbildung. Festzuhalten bleibt auch die schrittweise Wiederbelebung bestimmter ländlicher Gebiete und Städte.Wir alle in diesem Haus wissen aber , daß Strukturinterventionen ein wichtiges Instrument für die Förderung darstellen , das verbessert werden muß. Mit Blick auf Transparenz und Effizienz sollen die Mängel des derzeitigen Systems aufgezeigt werden. Als erstes zeigt sich , daß die Mittel nur sehr gering genutzt werden ; die Zahlen liegen bei 17 % für den Hennegau , bei Ziel 1 , bei 5 - 20 % für die Ziel - 2 - Gebiete und bei weniger als 10 % für die Ziel - 5bGebiete , da die verfügbaren Mittel nur unzureichend genutzt werden , zu rund 12 %. Auch für Ziel - 4 werden die Mittel nicht ausgeschöpft. Abschließend noch eine positive Anmerkung : Freuen wir uns über den Erfolg von Ziel 3 , bei dem die verfügbaren Mittel für die Finanzierung der vielen Projekte nicht ausreichen
14 billion in 1995. Above all this demonstrates the poor functioning of the single market , the inadequate customs control at the frontiers of the European Union and the muddle of Community transit.Errors of legality and regularity are increasing too. In 1994 they represented 4 % of expenditure , and in 1995 nearly 6 %. This is explained in particular by excessive generosity in the budgets , which leads to lax implementation.Next , there is the underspend of the appropriations : some 20 % for the structural funds and 24 % for the European social fund , in particular. But the appropriations for foreign policy have also been underspent. Here the underspend was essentially due to initial overestimation of expenditure. It is obviously regrettable that Parliament did not take account of these facts during the budgetary guidelines for 1998 to revise the expenditure on structural funds and foreign policy downwards.Clearly , where there is underconsumption of appropriations , we must not persevere with pointless expenditure , but cut excessive budgetary estimates and take account of these facts , these observations repeated year on year , during the revision of the financial perspectives for 1999. First , by including provisions which have nothing to do with the discharge , as Mr Dell'Alba has just mentioned , and then by proposing ideological measures of communitarization : communitarization of national management and control systems , communitarization of customs services
Dies belegt vor allem das schlechte Funktionieren des Binnenmarktes , die unzureichenden Zollkontrollen an den Grenzen der Europäischen Union und die Mißwirtschaft mit dem gemeinschaftlichen Versandverfahren.Aber auch die Fehler bei Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit nehmen zu. Sie betrafen 1994 4 % der Ausgaben , 1995 fast 6 % . Zurückzuführen sind sie insbesondere auf die allzu großzügig gestalteten Haushalte , die zu Nachlässigkeiten in der Ausführung führen.Dann wäre noch die Nicht - Ausnutzung von rund 20 % der Mittel festzuhalten , insbesondere bei den Strukturfonds , und hier ganz besonders beim Europäischen Sozialfonds. Aber auch in der Außenpolitik wurden die Mittel nicht voll ausgeschöpft. Hier ist die nicht erschöpfende Ausführung im wesentlichen auf eine anfänglich überhöhte Einschätzung der Ausgaben zurückzuführen. In diesem Zusammenhang kann man nur bedauern , daß unser Parlament bei der Erarbeitung der Haushaltsleitlinien für 1998 diese Tatsachen nicht berücksichtigt und sich für eine Korrektur der Ausgaben für Strukturfonds und Außenpolitik nach unten eingesetzt hat.Im Klartext gesprochen : Wo Mittel nicht ausgeschöpft werden , darf man nicht an unnötigen Ausgaben festhalten , sondern sollte bei überhöhten Haushaltsansätzen Streichungen vornehmen und diesen Tatsachen , diesen alljährlich erneut gemachten Feststellungen bei der Überprüfung der Haushaltsvorausschauen für 1999 Rechnung tragen. Dann werden rein ideologisch gefärbte Vorschläge zur Vergemeinschaftung gemacht : Vergemeinschaftung der einzelstaatlichen Kontroll - und Managementsysteme , Vergemeinschaftung der Zollsysteme
