Mr President , as many of my fellow Members have already said , the forceful and encouraging words action plan refer to an unassuming group of measures which are already in existence , not to anything new. If we are to develop this idea into more than an electoral aid , if we are to allow it to mature into a plausible concept , in my view , we have to let Ukraine know that the enlargement of the European Union must be a flexible process and it must not be limited to the current waiting list of countries.As the first country to have rid itself of its nuclear weapons potential , Ukraine must be integrated into a European security system which has as its objective a Europe free of nuclear weapons. In contrast to the action plan , priority must be given to the strengthening of civil society and the building up of democracy. That is the only proper basis for economic reform
Herr Präsident. Das gewaltige und vielversprechende Wort Aktionsplan steht , das haben die Kollegen bereits erwähnt , für eine bescheidene Zusammenstellung von Maßnahmen , die ohnehin laufen. Also nichts Neues. Um diese Idee nicht nur zu einer Wahlkampfhilfe verkommen zu lassen , sondern zu einem glaubhaften Konzept heranreifen zu lassen , müssen meiner Ansicht nach folgende Signale an die Ukraine gehen : Die Erweiterung der Europäischen Union muß sich als offenes Konzept gestalten und darf sich nicht nur auf die jetzigen Assoziationsländer beschränken.Als erster Staat , der sich von seinem nuklearen Waffenpotential befreit hat , muß die Ukraine in ein europäisches Sicherheitssystem eingebunden werden , welches ein atomwaffenfreies Europa zum Ziel hat. Im Gegensatz zum Aktionsplan müssen die Stärkung der zivilen Gesellschaft und die Unterstützung des Aufbaus der Demokratie Priorität haben. Erst das kann nämlich Grundlage für Wirtschaftsreformen sein.Zum letzten : In einem Land , das sich täglich mit der Gefahr der radioaktiven Verseuchung herumschlägt , muß die europäische Hilfe alternative Energiequellen fördern und nicht neue Gefahren schaffen
Mr President , ladies and gentlemen , one of the issues at stake in this debate is the role that we , as the European Parliament , ascribe to ourselves. Are we to adopt an amicable stance towards the forthcoming Intergovernmental Conference in Amsterdam - a quiet and unassuming attitude. Are we to play the part of supplicants , imploring the Council to grant us more rights. Are we prepared to go to any lengths - short of rebellion - in order to win a little more or lose a little less as a reward for good behaviour. Are we an extension of the national governments , hastening to show obedience by refraining from making essential demands of the Intergovernmental Conference. No indeed - that is certainly not our role.I am convinced that the very specific task of the European Parliament , here and now , is to do some straight talking , because what is at stake is nothing less than the ability of the European Union to face the future. What is at stake is the establishment of a real European democracy , a balance between political and economic integration in Europe , and the development of a common , non - military foreign policy. What is at stake is a total European perspective that will enable the Union to be enlarged. However , when I turn to consider the proposals which have been tabled so far , I really have to conclude - and I do so with a good deal of dismay and concern - that the governments of the Member States are in the process of reforming the European Union in a way that will further erode democracy , transparency and openness , replacing them with technocratic , intergovernmental procedures - supposedly in the interests of greater efficiency - and by doing so will jeopardize the original concept of developing European democracy
Herr Präsident , Kolleginnen und Kollegen. In dieser Debatte heute geht es auch um die Rolle , die wir uns als Europäisches Parlament geben. Sind wir angesichts der kommenden Regierungskonferenz , der kommenden Amsterdamer Konferenz , freundlich , still und bescheiden. Sind wir eine Art Bittsteller , der beim Rat um mehr Rechte bettelt. Sind wir alles , nur nicht aufmüpfig , um durch Wohlverhalten ein bißchen mehr zu bekommen oder ein bißchen weniger zu verlieren. Sind wir der verlängerte Arm der nationalen Regierungen , und verzichten wir im vorauseilenden Gehorsam auf absolut notwendige Forderungen an die Regierungskonferenz. Nein , ganz sicher ist das nicht unsere Rolle.Ich bin davon überzeugt , daß es ureigenste Aufgabe des Europäischen Parlaments ist , heute und gerade heute unmißverständlich Tacheles zu reden , denn es geht um nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Es geht um die Schaffung einer wirklichen europäischen Demokratie. Es geht um ein Gleichgewicht zwischen politischer und wirtschaftlicher Integration in Europa. Es geht um die Entwicklung einer gemeinsamen zivilen Außenpolitik. Es geht um die gesamteuropäische Perspektive , um die Befähigung zur Erweiterung der Union. Doch wenn ich mir ansehe und prüfe , was bisher vorliegt , dann muß ich wirklich mit großer Bestürzung und mit großer Beunruhigung feststellen , daß die Regierungen der Mitgliedstaaten derzeit eine Reform der Europäischen Union in die Wege leiten , die - immer unter Berufung auf die größere Effizienz - Demokratie , Transparenz , Offenheit zugunsten von technokratischen und zwischenstaatlichen Verfahren weiter abbaut und so die ursprüngliche Idee einer Entwicklung einer europäischen Demokratie aufs Spiel setzt.Der vorliegende Vertragsentwurf gibt keine adäquate Antwort auf die soziale , die ökologische , die demokratische Krise der Union und ist nicht nur eine ungenügende Reform , sondern auch eine Weichenstellung in die falsche Richtung
