It is our opinion that the status of European political parties needs to have an unassailable legal basis
Das Statut der politischen Parteien auf europäischer Ebene erfordert nun aber aus unserer Sicht eine unangreifbare Rechtsgrundlage
We know that these are rules that will be used as a framework and as an unquestionable and unassailable point of reference. Again , this is a constantly changing world , and with reference to these rules that will be handled by the Commission. This means that the Commission will always present the reports and suggestions on time
Wir wissen , dass es sich hier um Bestimmungen handelt , die als Rahmen sowie als unbestrittene und unantastbare Bezugspunkte dienen werden. Nochmals , hier geht es um einen in ständigem Wandel begriffenen Bereich und um die Bezugnahme auf die Bestimmungen , die von der Kommission bearbeitet werden. Alle mir zur Verfügung stehenden Informationen zeigen , dass in der Tat weltweit alle Betroffenen intensiv an der Umsetzung des von den Vereinten Nationen beschlossenen Systems arbeiten
Either by law , as in Sweden for example , or by jurisprudence , as in my country , Spain.Legally , the judgment is unassailable from the moment that it states that Article 7 of the Trade Mark Directive , by establishing the principle of Community exhaustion , indirectly establishes the prohibition of international exhaustion
Sei es per Gesetz , wie es zum Beispiel in Schweden der Fall war , oder sei es durch die Rechtsprechung , wie es in meinem Land , in Spanien , erfolgte.Rechtlich ist das Urteil ab dem Zeitpunkt unangreifbar , zu dem verlautet , dass Artikel 7 der Markenrichtlinie durch die Festlegung des Grundsatzes der gemeinschaftsweiten Erschöpfung indirekt das Verbot der internationalen Erschöpfung festlegt
