It is very important that there is a result , as I have already said , but there are occasionally some interfering noises. These interfering noises often come from people who are thinking only of their own situation , of their own country. This we must prevent. This we cannot accept.Finally , Mr President , I would ask the Group of the European Liberal , Democrat and Reform Party to take another look at their own amendments. Amendments have been submitted in duplicate or triplicate , and contradictory amendments have also been tabled to the same Paragraph. This is no way to negotiate
Diese Misstöne stammen häufig von Leuten , die nur an ihre eigene Situation , an ihr eigenes Land denken. Das müssen wir verhindern. Wir dürfen dies nicht zulassen.Abschließend , Herr Präsident , möchte ich die ELDR - Fraktion um eine Überprüfung ihrer Änderungsanträge ersuchen. Zu ein und derselben Ziffer wurden Änderungsanträge doppelt oder dreifach sowie widersprüchliche Änderungsanträge eingereicht. Das ist keine Art zu verhandeln. So dürfen wir die Mitbestimmung nicht handhaben. Meine Bitte an sie wäre , die Liste der eigenen Änderungsanträge zu revidieren. Eine ist die Vergleichbarkeit von Anfang an'
The Commission , too , must take some blame. The courage and the commitment shown in applying Community competition policy is diluted when it comes to the single market. And who loses out. Small businesses for certain. There is a tourist firm in the railway town of Crewe in my Euro - constituency which is getting cheesed - off with the cross - border operations in France , because of the threat of double taxation , and the confession that progress is still grounded in the sensitive area of border checks on individuals is bad news for Europe's tourism industry and its tourists. When are we going to stop frisking free citizens at our frontiers. Last week I found it easier to enter non - EU Slovenia with my parliamentary laissez - passer than to escape from British jurisdiction where such checks are generally effected in triplicate
Auch der Kommission fällt ein Teil der Schuld zu. Mut und Engagement , wie sie bei der Umsetzung der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft zu beobachten sind , werden schwächer , wenn es um den Binnenmarkt geht. Und wer ist dabei der Verlierer. Mit Sicherheit die kleineren Unternehmen. In der Eisenbahnstadt Crewe in meinem Euro - Wahlkreis gibt es ein Touristikunternehmen , das von grenzüberschreitenden Aktivitäten in Frankreich genug hat , weil Doppelbesteuerung droht ; und das Eingeständnis , daß man im heiklen Bereich der Grenzkontrollen für Einzelreisende noch immer festgefahren ist , ist eine schlechte Nachricht für die europäische Tourismusindustrie und ihre Touristen. Wann hören wir auf , freie Bürger an unseren Grenzen zu durchsuchen. Letzte Woche fand ich es einfacher , mit meinem Parlamentarierausweis in das nicht zur EU gehörende Slowenien einzureisen , als der britischen Jurisdiktion zu entkommen , die diese Kontrollen generell in dreifacher Ausfertigung vornimmt
It is true that the Commission did not originally propose replacing all the licences already in circulation. However , recent revelations of document fraud and the fraudulent obtaining of driving licences – which a number of you have mentioned , referring to ‘driving licence tourism’ – have led to a change of attitude on the subject in the Member States.In view of this , ladies and gentlemen , replacing every licence will allow databases to be updated , and forged licences and the duplicate and triplicate licences many citizens hold to be withdrawn. This operation will make a direct contribution to improving road checks and create an additional means of reducing impunity. The creation of a computer network will also serve this objective. With this in mind , I would like to inform Parliament that the Commission is cooperating with the Member States on the creation of a driving licence network to be known as Resper. This database will connect the national databases and the relevant work will be completed in 2005.That is therefore why all the amendments are acceptable to the Commission , and I have no doubt that the formulation proposed by the Grosch report opens up the prospect of a fruitful debate in the Council on this replacement of licences already in circulation. Obviously , the Commission cannot accept amendments that are not consistent with this and which might in future even prevent the problems I have already mentioned being resolved.I would also like to say a few words about limited administrative validity. The Commission has proposed an administrative validity of 10 years for future driving licences. This document in evidence of rights to drive will have to include a recent photograph and incorporate the most advanced possible anti - fraud protection. This will enable checks to be effective and road safety to be improved without excessive cost.It is nevertheless true that the Commission did not propose linking this regular renewal with a medical examination because we still have to leave the Member States some responsibility in this field in the name of subsidiarity
Allerdings hat sich die diesbezügliche Haltung der Mitgliedstaaten aufgrund der jüngsten Enthüllungen über Dokumentenfälschungen und den betrügerischen Erwerb von Führerscheinen – den einige von Ihnen als „Führerscheintourismus“ bezeichneten – geändert.So würde es ein genereller Umtausch ermöglichen , die Datenbanken zu aktualisieren , gefälschte Führerscheine sowie die doppelten oder dreifachen Führerscheine einzuziehen , die zahlreiche Bürger besitzen. Dieses Vorgehen würde direkt zur Verbesserung der Straßenkontrollen beitragen und ein zusätzliches Mittel darstellen , um die Straffreiheit zu reduzieren. Zu diesem Ziel wird im Übrigen auch die Einrichtung eines Datenverbunds beitragen. Diesbezüglich möchte ich das Parlament informieren , dass die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet , um ein Netz mit der Bezeichnung RESPER zu schaffen. Über diese Datenbank sollen die nationalen Datenbanken miteinander verbunden werden , und die entsprechenden Arbeiten werden im Jahr 2005 abgeschlossen sein.Deshalb sind also alle Änderungsvorschläge für die Kommission akzeptabel. Für mich besteht kein Zweifel , dass die im Bericht Grosch vorgeschlagene Formulierung eine Perspektive für eine fruchtbare Debatte im Rat über den Umtausch der bereits im Umlauf befindlichen Führerscheine eröffnen wird. Selbstverständlich kann die Kommission Änderungsvorschläge , die nicht in diese Richtung gehen und die künftig sogar jede Lösung der bereits genannten Probleme verhindern würden , nicht akzeptieren.Lassen Sie mich noch einige Worte zur begrenzten administrativen Geltungsdauer sagen. Die Kommission hat für künftige Führerscheine eine administrative Befristung auf zehn Jahre vorgeschlagen. Dieses Dokument , das die Rechte des Führens eines Fahrzeugs bescheinigt , muss ein aktuelles Lichtbild tragen und mit der modernsten Vorrichtung zur Fälschungssicherheit ausgestattet sein. Das wird effiziente Kontrollen und die Verbesserung der Straßensicherheit ermöglichen , ohne übermäßige Kosten zu verursachen.Allerdings hat die Kommission nicht vorgeschlagen , diesen regelmäßigen Umtausch mit einer ärztlichen Untersuchung zu verbinden , denn in diesem Bereich müssen wir doch im Namen der Subsidiarität einige Verantwortlichkeiten bei den Mitgliedstaaten belassen. Soweit also zur begrenzten administrativen Geltungsdauer , die wir immerhin für interessant halten , da sie dazu beiträgt , Fälschungen zu bekämpfen und den Führerschein ohne übertriebene Formalitäten zu aktualisieren. Wie ich bereits sagte , hat die Kommission keine regelmäßigen ärztlichen Untersuchungen vorgeschlagen , und die Befristung ist nicht automatisch an diese Kontrollen gebunden , die in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben
