Nor , in the first place , is blame to be laid at the door of the European Commission , but rather at that of the majority of the Member States , who are refusing to agree to common rules on working conditions and respectable wage levels in order to counteract social dumping within the internal market. As regards the proposed EU directive on lorry drivers driving times , it has been the Luxemburgers , of all people , together with the French and the Belgians , who have , in the Transport Affairs Council , worked to include the pseudo self - employed in the directive's scope.Despite the praiseworthy efforts as regards the Eurocontrol Route mentioned by Mrs Flesch , it is this nigger that is lurking in the woodpile of the Kralowetz affair. We need legislation at Community level that leaves no room for legal grey areas , which are shamelessly exploited by people who - as our Prime Minister trenchantly expressed it - possess a certain criminal energy. That is the lesson we must learn , and I hope that the Member States that have hitherto refused to agree to common rules will now cease from obstructing tighter regulation at EU level , so that this modern form of slavery can now be done away with
Schuld ist in erster Linie auch nicht die EU - Kommission , sondern eine Mehrheit der Mitgliedstaaten , die sich weigern , gemeinsame Regeln betreffend Arbeits - und Lohnbedingungen auf anständigem Niveau zu vereinbaren , um im Binnenmarkt dem sozialen Dumping entgegenzuwirken. Beim EU - Richtlinienvorschlag betreffend die Lenkungszeiten der Lastwagenfahrer ist es gerade Luxemburg , zusammen mit Frankreich und Belgien , die sich im Rat Verkehr bemüht haben , die Scheinselbständigen in den Bereich der Richtlinie mit einzubeziehen.Hier liegt nämlich auch in der Kralowetz - Affäre der Hase im Pfeffer , trotz der Bemühungen im Bereich Eurocontrôle - Route , die Frau Flesch erwähnt hat , und die lobenswert sind. Wir brauchen auf gemeinschaftlicher Ebene eine Gesetzgebung , die für rechtliche Grauzonen keinen Raum mehr lässt. Diese werden von Leuten mit einer gewissen kriminellen Energie - wie unser Premierminister sich treffend ausgedrückt hat - schamlos ausgenützt. Das ist die Lektion , die wir zu ziehen haben , und ich hoffe , dass die Mitgliedstaaten , die sich bisher weigerten , gemeinsamen Regelungen zuzustimmen , jetzt einer strengeren Reglementierung auf EU - Ebene nicht mehr im Wege stehen , um dieser modernen Sklaverei ein Ende zu setzen
You have established , Taoiseach , beyond doubt - and in Ireland's case , not for the first time - the capacity of smaller Member States to discharge their responsibilities to good effect , confounding many of those critics at Member State level who argue trenchantly for change.I would also like to pay tribute to Ireland's public service which , though relatively small in number , has managed to rise to the challenge of preparing and coping with the presidency and , in many instances , chairing many of the 2 , 000 and more meetings that are part and parcel of the work of the presidency.Given the uncertainty that surrounded the issue prior to the Dublin II Summit , perhaps the single most significant political achievement was the agreement of the Stability Pact as part of the necessary preparations for economic and monetary union. As well as obtaining agreement on the legal status of the Euro and the general principles of ERM II , the Irish presidency has maintained and deepened the momentum towards a single currency. Here again , the capacity of smaller Member States to act as honest brokers , mediating between larger states , was well illustrated and underlined by the Irish presidency with the assistance , as has been acknowledged here today , of the Luxembourg Prime Minister
Sie , Taoiseach , haben über jeden Zweifel hinweg - und im Falle Irlands nicht zum ersten Mal - die Fähigkeit der kleineren Mitgliedstaaten unter Beweis gestellt , ihrer Verantwortung vollauf gerecht zu werden , und haben damit viele der Kritiker aus den Mitgliedstaaten widerlegt , die energisch eine Änderung verfechten.Ich möchte auch dem öffentlichen Dienst in Irland meine Anerkennung aussprechen , der es trotz seiner zahlenmäßig geringen Größe geschafft hat , die Herausforderung zu bewältigen , die von der Vorbereitung und Wahrnehmung der Präsidentschaft sowie häufig auch vom Vorsitz bei den 2000 und mehr Sitzungen ausging , welche fester Bestandteil der Arbeit der Präsidentschaft sind.Angesichts der Ungewißheit , die das Thema vor dem zweiten Dubliner Gipfel umgab , bestand das bedeutendste politische Ergebnis von allen vielleicht in der Einigung über den Stabilitätspakt als Teil der notwendigen Vorbereitungen auf die Wirtschafts - und Währungsunion. Nicht genug damit , daß die irische Präsidentschaft eine Einigung über den rechtlichen Status des Euro und die Grundsätze des neuen Wechselkursmechanismus herbeiführte , sie erhielt zugleich auch die Bewegung hin zur einheitlichen Währung aufrecht und verlieh ihr neue Kraft. Auch in diesem Fall wurde die Fähigkeit der kleineren Mitgliedstaaten , als ehrliche Makler tätig zu werden und zwischen den größeren Staaten zu vermitteln , eindrucksvoll deutlich gemacht und , wie bereits anerkennend festgestellt wurde , mit der Unterstützung des luxemburgischen Ministerpräsidenten von der irischen Präsidentschaft unterstrichen
Together and quite decisively , we have said no to those who would seduce us with their radicalism , and to those who treat humanity with contempt , and , in this report , we are saying yes to human rights with no ifs or buts. This is far from being only something we call for in politics ; it is also a challenge to the Committee on Industry , External Trade , Research and Energy , and , although it might be wondered what it has to do with this issue , it is actually a great deal , because , in an age of globalisation , it is increasingly the multinational enterprises that are called on to take steps in this direction. Whilst we in politics have to hear the accusations of hypocrisy levelled at the former foreign policy of the USA and at the EU's foreign policy , which does not yet really exist , that accusation applies yet more to businesses. Only if they too manage to come round to defending human rights with no ifs or buts , will we be spared much of what we all feared was coming to us when the terrible events of 11 September struck us.What is astonishing about this report is not so much that it pays lip - service to many familiar things , but that there was , in our Industry Committee , which is a rather conservative set - up and not very familiar with these topics , unanimous support for establishing social standards , and for a Green Paper that would trenchantly call for social responsibility on the part of enterprises , even though the person to whom today's no was directed is also a member of this committee
Wir haben Nein gesagt , ganz dezidiert und gemeinsam , gegen radikale Verführer , gegen Menschenverachter , und in dem vorliegenden Bericht sagen wir Ja zu Menschenrechten ohne Wenn und Aber. Das fordern wir keineswegs nur in der Politik , sondern wir fordern das auch im Ausschuss für Industrie , Außenhandel , Forschung und Energie heraus , wobei man sich zunächst fragen könnte , was der eigentlich damit zu tun hat. Sehr viel , weil in der Zeit der Globalisierung zunehmend die multinationalen Unternehmen gefordert sind , entsprechende Schritte zu setzen. Wenn wir in der Politik uns jetzt den Vorwurf der Heuchelei anhören müssen , was die Vergangenheit der US - Außenpolitik , der noch nicht wirklich bestehenden EU - Außenpolitik betrifft , so trifft dieser Vorwurf noch viel mehr die Unternehmen. Nur wenn es auch denen gelingt , auf diesen Kurs einzuschwenken , Menschenrechte ohne Wenn und Aber zu befürworten , bleibt uns vieles von dem erspart , was wir alle gemeinsam befürchtet haben , als uns die schrecklichen Ereignisse des 11. September heimgesucht haben.Erstaunlich bei diesem Bericht ist nicht so sehr , dass viele Lippenbekenntnisse wiederholt werden , sondern dass es bei uns , in diesem doch eher konservativ strukturierten , nicht so auf diese Themen orientierten Industrieausschuss Einstimmigkeit gegeben hat für die Festlegung sozialer Standards , für ein prägnantes Grünbuch , das die soziale Verantwortung für Unternehmen einfordern soll , obwohl der eine , zu dem wir heute Nein gesagt haben , ebenfalls Mitglied dieses Ausschusses ist. Wir haben einstimmig entschieden. Warum. Weil der Verachter der Demokratie , der das runterspielt , gar nicht da war und nichts gearbeitet hat. Ich hoffe , dass die Wähler in ganz Europa dies sehen werden , dass sie aber gleichzeitig auch sehen , wenn wir Nein sagen und wozu wir Ja sagen , nämlich zu diesem Bericht , zu Menschenrechten ohne Wenn und Aber
