I believe that a solution has now been found to this problem. This Charter should form part of the acquis communautaire.We have been told that things are not going well in Europe. Yet how can we answer the question of what we wish to achieve together if we do not have , as the very least , a Charter of this quality. I believe that we are at an important juncture. The fact that 62 people , from different and sometimes conflicting backgrounds , have managed to reach a consensus and draw up a single document in the space of nine months , under the unrelenting gaze of civil society , would in fact seem to be a sign of the political health of our Union , and something that we cannot but welcome.The mandate given at Cologne was , as has been said , a limited mandate. The Heads of State and Government did not make our task any easier. It was a mandate under which we were unable to create new rights or develop any of the Union's responsibilities , and which some parties sought to interpret as a straightforward licence to transcribe certain articles from the European Convention on Human Rights. I believe that , as faithful servants of this Parliament , we used the mandate , all the mandate but not just the mandate , and I cannot but welcome this
Es wird gesagt , dass es mit Europa nicht zum Besten steht. Doch wie wollen wir die Frage Was wollen wir zusammen erreichen. beantworten , wenn wir nicht wenigstens eine Charta von dieser Qualität besitzen. Ich glaube , sie stellt einen bedeutenden Schritt dar. Wenn 62 Personen mit unterschiedlichen , zuweilen im Widerstreit stehenden Anschauungen unter den allgegenwärtigen Blicken der Bürgergesellschaft in neun Monaten im Konsens einen einheitlichen Text erarbeiten , dann zeugt das wohl eher von der politischen Gesundheit unserer Union , worüber wir uns nur freuen können.Das Kölner Mandat war , wie schon oft gesagt , ein begrenztes Mandat. Die Staats - und Regierungschefs haben uns die Aufgabe nicht gerade leicht gemacht , denn es handelte sich um ein Mandat , das uns nicht erlaubte , neue Rechte festzuschreiben oder irgendeine der Kompetenzen der Union zu erweitern , was von einigen lediglich als Erlaubnis zur Übernahme bestimmter Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretiert wurde. Meiner Meinung nach haben wir als treue Diener dieses Parlaments das Mandat in seinem gesamten Umfang genutzt , doch eben nicht nur das Mandat , was ich nur begrüßen kann. Die Charta ist nunmehr für alle verfügbar , sie ist verständlich und klar. Doch enthält sie meiner Meinung nach ebenfalls bedeutende Fortschritte , auch gegenüber den bereits bestehenden Texten. Das nehmen wir mit Freude und Stolz zur Kenntnis , und es ist uns Anlass , diesen Text jetzt zu verteidigen
Cybercrime is a real plague , threatening to compromise the stability and security of our information systems. It needs to be targeted with meaningful controls. However , burdening telecommunications companies and Internet service providers with the cost of storing all data they process for one year is a poorly considered response , a shot in the dark.Regardless of whether those transactions and communications go on record , the true criminal , one who is committed to avoiding easy detection , will know how to cover his tracks. In any case , given the volume of data that would have to be retained , particularly Internet data , it is unlikely that the comprehensive analysis of the data would ever be carried out in time to be of any use. We have seen clear indications that it was not for lack of data that US security agencies missed important clues in the lead up to the 11 September attacks , but rather that they lacked manpower to transcribe , translate and analyse the material. Some have argued that the cost of data retention should be borne by governments , not companies. Either way it is a waste of money.Aside from the negative financial consequences , the system would infringe individual privacy , as many colleagues have agreed. The European Convention on Human Rights gives us clear guidelines , enforced by the European Court of Justice , on when this data can be stored. The proposed blanket scheme does not give any proper criteria that would meet the Convention on Human Rights.I call upon my colleagues to follow Mr Alvaro in bringing this proposal to a swift and complete end. Elsewhere , terrorism proposals have been in line with proportionality , but not in Mr Alvaro’s report. Can such an institution be said to support terrorism or not
Die Cyber - Kriminalität ist eine wahre Plage. Sie gefährdet die Stabilität und Sicherheit unserer Informationssysteme und muss mit sinnvollen Kontrollmechanismen bekämpft werden. Der Versuch , Telekommunikationsunternehmen und Internet - Service - Providern die Kosten für die Speicherung sämtlicher von ihnen verarbeiteter Daten für ein Jahr aufzubürden , stellt jedoch eine schlecht durchdachte Maßnahme , einen Schuss ins Blaue dar.Ganz gleich , ob diese Transaktionen und dieser Datenverkehr protokolliert werden , der wahre Straftäter , der nicht so einfach entdeckt werden will , wird wissen , wie er seine Spuren verwischen kann. Doch angesichts des Umfangs der Daten , vor allem der Internetdaten , die gespeichert werden müssten , ist es unwahrscheinlich , dass je eine umfassende Analyse der Daten so rechtzeitig durchgeführt würde , dass sie von Nutzen ist. Es gibt eindeutige Hinweise darauf , dass amerikanische Sicherheitsbehörden wichtige Anhaltspunkte im Vorfeld der Anschläge vom 11. September nicht deshalb übersehen haben , weil ihnen nicht genügend Datenmaterial vorlag , sondern weil ihnen das Personal zum Niederschreiben , Übersetzen und Analysieren des Materials fehlte. Bisweilen wird argumentiert , dass die Regierungen und nicht die Unternehmen die Kosten für die Vorratsspeicherung tragen sollten. Ganz gleich , wer die Kosten trägt , es wäre eine Geldverschwendung.Von den negativen finanziellen Konsequenzen einmal abgesehen , würde das System die Privatsphäre der Bürger verletzen. Darin sind sich viele Kollegen einig. Die Europäische Menschenrechtskonvention sieht eindeutige und vom Europäischen Gerichtshof bestätigte Kriterien für die Speicherung derartiger Daten vor. Das vorgeschlagene pauschale System sieht keinerlei Kriterien vor , die die Auflagen der Menschenrechtskonvention erfüllen würden.Ich fordere meine Kollegen auf , sich Herrn Alvaro anzuschließen und diesen Vorschlag unverzüglich und vollständig abzulehnen. Bei anderen Vorschlägen wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet , den die Initiative , auf die sich Herrn Alvaros Bericht bezieht , vermissen lässt
