The European Parliament’s report , like the Commission’s communication , still proposes the same timeworn and disastrous formulas. The standard policy of competition and liberalisation , for example of the energy market , efforts to mitigate the effects of globalisation , which is regarded as inescapable and , in essence , beneficial to shareholders , the modernisation of intellectual property law , the symbol of which is the software patent – which was rejected by users and SMEs in the sector - and the simplification of legislation , such as the REACH Directive - that 1 200 - page convoluted text that is jeopardising the European chemical industry
Der Bericht des Europäischen Parlaments ebenso wie die Mitteilung der Kommission schlagen immer die gleichen abgedroschenen und verheerenden Rezepte vor. Die übliche Politik des Wettbewerbs und der Liberalisierung , beispielsweise des Energiemarktes , die Linderung der Auswirkungen einer als unausweichlich und im Wesentlichen als profitabel für die Aktionäre geltenden Globalisierung , die Modernisierung des geistigen Eigentumsrechts , dessen Symbol das – von den Nutzern und den KMU des Sektors abgelehnte – Softwarepatent ist , sowie die Vereinfachung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften , wie etwa der Richtlinie REACH – dieses 1 200 Seiten umfassenden Textes , durch den die europäische chemische Industrie gefährdet wird
I am tired : in my seven and a half years term of office in this Parliament , I have heard the timeworn phrase two peoples , two States repeated over and over again. Every effort must certainly be made to ensure that there are two peoples and two States that can peacefully coexist. But why continue to repeat empty clichés , given that the Palestinian State is not actually being built and that political decision - making , helped as it is by the madness of Palestinian extremists , is not helping the Palestinian State to grow , but , rather , is helping to continually wear away its land.I went to Gaza last week - and I regret that Parliament's official delegation did not go - with 12 MEPs : we saw what it means to live inside there , in that open - air prison ; we saw what it means to use weapons that no one yet knows about and that are perhaps tried out on the torn - apart bodies of the young people killed by bombs that were falling and demolishing houses ; we saw it , just as you must see it
Ich bin es Leid : In den siebeneinhalb Jahren meiner Amtszeit in diesem Parlament hörte ich mit stetiger Wiederholung die abgedroschene Phrase zwei Völker und zwei Staaten. Wir müssen uns zweifellos dafür einsetzen , dass zwei Völker und zwei Staaten friedlich nebeneinander leben können. Doch was nützt es , leere Formulierungen zu wiederholen , wo doch der Staat Palästina nicht aufgebaut wird und die politische Entscheidung , gefördert auch durch den Wahn palästinensischer Extremisten , nicht dazu beiträgt , dass sich der palästinensische Staat entwickelt , sondern dass seine Gebiete ständig ausgehöhlt werden.Vorige Woche war ich zusammen mit 12 Parlamentsmitgliedern im Gazastreifen , und ich finde es bedauerlich , dass die offizielle Delegation des Parlaments nicht dort war. Wir haben gesehen , was es heißt , dort zu leben , in diesem Gefängnis unter freiem Himmel ; wir haben gesehen , was es heißt , Waffen zu verwenden , die noch unbekannt sind und die vielleicht an den zerfetzten Körpern der Jugendlichen erprobt werden , die durch die Bomben , die auf die Häuser fielen und sie zerstörten , getötet wurden ; wir haben das gesehen , so wie Ihr es sehen müsst
We concluded that it is not , but given the importance of the issue we nonetheless agreed to accept this procedure.This framework decision does without any doubt represent some progress. Only , as Mrs Cederschiöld pointed out , in the end it does not fully achieve the legal certainty the Council wanted because various shortcomings have not been dealt with. They relate to the minimum rules we are seeking to establish , the minimum rules relating to a punishable offence and in particular the application of the same criminal law norms in all Member States , including those that have not yet introduced the euro but where it could theoretically be counterfeited. One reason they have not been dealt with is that as ever the leopard cannot change its spots , i.e. in the case of this framework decision , which specifically relates to judicial cooperation , the Council once again prefers to adhere to the level of government cooperation. That is why , and I quote , this framework decision is confined to supplementing the provisions of the International Convention of 20 April 1929 for the suppression of counterfeiting and its Protocol , i.e. the provisions of a timeworn international convention that is a good 71 years old. That means that the legal basis we are now seeking to establish to protect the euro does not derive from Community legislation , as it should , but merely takes the form of provisions supplementing an international convention dating back 71 years.I leave it to the assembled company in this Chamber to decide whether that can be the future of a European Union based on judicial cooperation
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , daß es nicht so ist , aber angesichts der Wichtigkeit des Gegenstandes haben wir uns darauf geeinigt , das Verfahren so zu akzeptieren.Der vorliegende Rahmenbeschluß ist ganz ohne Zweifel ein Fortschritt. Nur , die eigentlich vom Rat gewünschte Rechtssicherheit - das hat die Kollegin Cederschiöld schon ausgeführt - wird am Ende nicht vollständig erreicht , weil bei den angestrebten Mindeststandards , dem Mindeststandard der Strafbarkeit und vor allen Dingen auch der Anwendung der gleichen Strafrechtsnormen in allen Mitgliedsländern - auch in denen , die den Euro noch nicht eingeführt haben , in denen aber theoretisch gefälscht werden könnte - , diese Defizite nicht behoben worden sind. Sie sind unter anderem deshalb nicht behoben worden , weil der Rat wie üblich nicht über seinen eigenen Schatten springen kann und es auch bei diesem Rahmenbeschluß vorzieht , gerade im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit weiterhin auf der Ebene der Regierungszusammenarbeit zu verharren. Deshalb ist - das will ich hier zitieren - dieser Rahmenbeschluß auch nur eine Ergänzung eines internationalen Abkommens , das schlappe 71 Jahre alt ist , nämlich das Abkommen vom 20. April 1929 zur Bekämpfung der Falschmünzerei und der dazugehörigen Protokolle. Das heißt , das , was wir jetzt bei dem Euro an justitieller Grundlage zu seinem Schutz erarbeiten , erfolgt nicht dort , wo es eigentlich hingehören müßte , nämlich im Bereich des Gemeinschaftsrechts , sondern es erfolgt als Ergänzung internationaler Übereinkommen , die 71 Jahre alt sind.Ob das die Zukunft der Europäischen Union , der Justizzusammenarbeit in der Europäischen Union sein kann , das überlasse ich der Bewertung der hier anwesenden Festversammlung. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit , die Sie mir bei unserem gemeinsamen Nachtprogramm geschenkt haben. Auch Sanktionen gegen Unternehmen , die in Fälschungen verwickelt sind , wurden auf unsere Veranlassung hin aufgenommen
