| Successive treaties have increased its legislative powers and on this occasion , Parliament has clearly asserted its role as a monitoring body. In so doing , however , it has acquired additional responsibility which it must exercise wisely in the future.The Committee of Independent Experts has identified some irregularities for which it holds certain Commissioners responsible. Indeed , politically , the Commission as a whole is deemed responsible. Although we recognise the discrepancy between the objectives and the resources allocated to achieve them , lack of political direction and mismanagement - which had already been brought into the open during the mad cow crisis - can never be justified.We appreciate the sense of responsibility displayed by the European Commission in resigning. Those of us who in the past have strongly criticised its handling of affairs must not now whip up public opinion against it. We must respect the individuals involved and the decisions they have taken. Nevertheless , we need to look to the future. Public opinion will not tolerate things carrying on in the same old way. If the people of Europe cannot trust the institutions that represent the European venture , they will no longer support it. The problem cannot be reduced to the search for some kind of superman or outstanding politician. People are certainly important , but so too are the methods , programme and objectives.The Commission's role in the European institutional balance is crucial. It defends the common interest , and it must continue to fulfil it. We therefore need a competent and responsible Commission. The next Commission must improve its decision - making processes. It should be borne in mind that successful implementation of policies is not merely an administrative task , but very much a political one. In the eyes of the people , the Commission should embody the values of transparency and responsibility. It must also make available to Parliament all the information it requires to fulfil its monitoring role , and this is a prerequisite for mutual trust and effective cooperation.I should now like to address the President - in - Office of the Council directly. The Confederal Group of the European United Left - Nordic Green Left very much hopes that a new Commission will be appointed at the earliest opportunity , in response to the wishes of the people of Europe and to enable us to meet the challenges of the next few months. Chief amongst these is the creation of employment and the promotion of the principle of internal solidarity within the framework of Agenda 2000.Our group has called for a new Commission to be appointed immediately | Die unabhängige Expertenkommission hat Unregelmäßigkeiten aufgedeckt , für die sie einige Kommissare und , in politischer Hinsicht , die gesamte Kommission verantwortlich macht. Zwar wird das Mißverhältnis zwischen den Zielen und den für ihre Realisierung bereitgestellten Mitteln gesehen , doch sind fehlende politische Führung und schlechte Verwaltung , die sich bereits in der .Rinderwahnsinn - Krise offenbarten , nicht zu rechtfertigen.Wir danken für die Kohärenz , die die Europäische Kommission durch ihre Rücktrittserklärung gezeigt hat. Wir , die wir sehr kritisch gegenüber ihrer Arbeit waren , müssen heute jenseits aller Demagogie den Personen und der getroffenen Entscheidung Respekt entgegenbringen. Aber wir müssen in die Zukunft blicken. Die Öffentlichkeit wird nicht akzeptieren , daß die Dinge so weiterlaufen wie bisher , die Bürger werden das europäische Projekt nicht unterstützen , wenn kein Vertrauen in die Institutionen besteht , die es repräsentieren. Das Problem kann nicht auf die Suche nach einer durch die Vorsehung bestimmten Person oder einem Superpolitiker reduziert werden ; so wichtig wie die Personen - und sie sind tatsächlich wichtig - sind auch die Methoden , das Programm und die Ziele.Die Kommission muß weiterhin ihre entscheidende Rolle im europäischen institutionellen Gleichgewicht als Verteidigerin des gemeinschaftlichen Interesses spielen. Wir brauchen eine voll handlungsfähige und verantwortungsbewußte Kommission. Die künftige Kommission muß ihre Entscheidungsverfahren verbessern , denn eine gute Umsetzung der Politiken ist nicht nur eine administrative Aufgabe , sie trägt auch wesentlich politischen Charakter. Die Kommission muß Werte der Transparenz und Verantwortung gegenüber den Bürgern ausbauen. Und sie muß dem Parlament alle zur Ausübung seiner Kontrollfunktionen erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen , was die notwendige Grundlage für gegenseitiges Vertrauen und eine effektive Zusammenarbeit bildet.Ich möchte mich an den amtierenden Ratspräsidenten wenden. Wir , die Konföderale Fraktion der Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke möchten , daß die neue Kommission in kürzestmöglicher Frist ernannt wird , damit den Wünschen der europäischen Bürger entsprochen und den Herausforderungen der kommenden Monate begegnet werden kann , indem der Schaffung von Arbeitsplätzen neue Impulse verliehen werden und der Grundsatz der inneren Solidarität im Rahmen der Agenda 2000 verteidigt wird.Unsere Fraktion hat die sofortige Ernennung einer neuen Kommission gefordert. Deshalb stimmen wir mit Herrn Fischer darin überein , daß der Europäische Rat von Berlin ein genaues Verfahren und einen präzisen Terminplan für die Ernennung der neuen Kommission vorschlagen soll. Wir ersuchen ebenfalls um die zügige Annahme eines europäischen Abgeordnetenstatuts , wodurch für alle Transparenz erreicht wird , angefangen bei uns selbst , den Mitgliedern des Europäischen Parlaments.Herr amtierender Ratspräsident. Wir wünschen Ihnen , daß Sie mit Ihrem Vorschlag eine glückliche Hand haben. Wir werden unsere Stimme keinem Präsidenten ohne Programm und keiner Kommission ohne Zielsetzungen geben.Um den häufigen Korruptionsversuchungen keinen Raum zu geben , müßte das entsprechende Personal regelmäßig erneuert werden , was bisher nicht der Fall ist |
