Mr President , Commissioner , ladies and gentlemen , the present allocation of competences between the EU and the Member States seems almost made to measure for populists of whatever stripe. Whenever someone in the Member States wants to evade responsibility for something that is important and necessary , but unpopular , they can , with a true ring of conviction , shrug off responsibility onto the EU.'My dear fellow - citizens , I would far rather do it another way , but Brussels will not let me. You can tell the voters anything you like , as they do not understand the allocation of competences. In any case , the public are puzzled by the way powers are apportioned
Herr Präsident , Herr Kommissar , liebe Kolleginnen und Kollegen. Die gegenwärtige Kompetenzverteilung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten ist wie geschaffen für Populisten gleich welcher Couleur. Wann immer jemand in den Mitgliedstaaten etwas nicht verantworten möchte , das wichtig und notwendig , aber unpopulär ist , kann der Betreffende im Brustton der Überzeugung die Verantwortung auf die Union abschieben.Liebe Mitbürger , ich würde es ja so gerne anders machen , aber Brüssel lässt mich nicht. Die Bürger verstehen nämlich die Kompetenzverteilung nicht , ihnen kann man daher auch alles erzählen. Die Kompetenzverteilung ist jedenfalls für die Bürger undurchschaubar. Sie war nie einfach zu verstehen in den letzten fünfzig Jahren , und heute ist sie unverständlich geworden
. Mr President , today’s resolution condemns the Uzbek Government’s denial of any transparency in connection with the investigation into the events of May 2005 , and it stresses how important it is that there should be an independent international commission of inquiry , one that is in a position to bring the details to light without delay and to observe ongoing processes without interference.Precisely how many people lost their lives on those May days in Andijan is something that the global public has until now been unable to find out. Human rights organisations’ figures vary between 500 and 1 000 , while the Uzbek Government gives the number of victims as 176. Over and over again , President Karimov uses Islamism as a blunt instrument with which to put his political opponents – of whatever stripe – out of action. That is why it is vital that we should press home our demands for the setting at liberty of those human rights activists , journalists and members of the political opposition who are still in prison
Herr Präsident. Die heutige Entschließung verurteilt das Verweigern jeglicher Transparenz durch die usbekische Regierung bei der Aufklärung der Vorkommnisse im Mai 2005 , und sie unterstreicht die Wichtigkeit einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission , die die Möglichkeit haben soll , die Einzelheiten umgehend aufzuklären und die laufenden Prozesse ungehindert beobachten zu können.Wie viele Menschen tatsächlich in jenen Maitagen in Andidschan ihr Leben lassen mussten , hat die Weltöffentlichkeit bis jetzt nicht erfahren können. Die Angaben der Menschenrechtsorganisationen liegen zwischen 500 und 1 000 , laut Angaben der usbekischen Regierung waren es 176 Opfer. Immer wieder nutzt Präsident Karimow die Islamismuskeule , um politische Gegner – ganz egal , welcher politischen Couleur – auszuschalten. Deshalb ist es wichtig , dass wir mit Nachdruck fordern , dass die noch inhaftierten Menschenrechtsaktivisten , Journalisten und Mitglieder der politischen Opposition freigelassen werden. Diese Länder wurden mit Monokulturen gestraft , sie wurden ausgeplündert , sie wurden ausgesaugt , und jetzt sind sie mühsam auf dem Weg , sich ihre Staatlichkeit zu erarbeiten
