It is very clear - and Parliament has expressed this time and again - that we agree that the budget for 1997 should be a restrictive budget ; it should be a budget which also takes into account the priorities of the Member States in seeking to achieve the Maastricht criteria. Although , of course , the European budget is very small indeed compared to the national budgets , there is a symbolic value in Europe not being seen as a spender at a time when the national parliaments and the national governments are trying to be parsimonious
Dabei rede ich nicht in erster Linie von der finanziellen Situation. Wir stimmen einer strengen Haushaltsführung für das Jahr 1997 eindeutig zu , und das Parlament hat dies immer wieder zum Ausdruck gebracht. Dieser Haushalt soll den Prioritäten der Mitgliedstaaten in dem Bemühen um Erfüllung der Maastricht - Kriterien Rechnung tragen. Auch wenn der europäische Haushalt natürlich im Vergleich mit den nationalen Haushalten sehr klein ist , ist es in einer Zeit , in der die nationalen Parlamente und Regierungen um Sparsamkeit bemüht sind , von symbolischer Aussagekraft , nicht als verschwenderisch zu gelten
Mr President , some things are quickly learnt. It does not take an expert on budgets to work out that the Council is submitting a proposal to cut down on posts. The Council is being self - congratulatory while ably wielding the axe. The Dutch Finance Minister , your colleague , recently claimed in public that the European Parliament is the big spender of the two arms of the budgetary authority.If one considers the struggles one faces in the course of the budgetary procedure , he appears to be right. It is true that Parliament often adds a little extra to the proposals of the Council. This is not because it is eager to fleece the taxpayer , but precisely because it wants to be a reliable authority , because it feels obliged to guarantee that the European tasks and responsibilities are actually carried out. Fine words and promises must , however , be translated into action , and that often costs money. I am already anticipating Minister Zalm s criticism that another parliament building is surely a pure waste of money.I would therefore like to say to the Council that it should not come and cry on our shoulder now that many of these money - wasting decisions are taken at European summits. Allow me to quote the summit in Nice as an example. During that summit , the participants burnt the midnight oil in meetings to decide whether the Council should have one vote more or less. In order to ease the pain for the losers , Parliament chairs were being handed out lavishly. That , of course , is also telling of how much the Council values Parliament. It is better to have more votes behind closed doors than to have people s representatives in parliament. This cattle auction will yield us 32 new colleagues , whether we like it or not , and our total number could temporarily even increase to as many as 800. Those members will need assistants and offices , and that was not , of course , taken into account when we first set out to build the current buildings. Do these summits ever stop and consider these issues. For we are left dealing with the implications. I would therefore suggest that at the end of European summits , the political conclusions should be published , alongside a rough estimate of the financial implications. And I would invite the President of the Council to act on this straight away.My second observation concerns the costs of the Council itself. Within category 5 , administrative expenditure , the Council is the fastest growing institution , and that creates added tension within this category. To the Council , the financial perspectives are sacred , and that is why they aim to solve the problem by transferring certain expenses , which they would have gladly included in their own budget , to category 3 , such as 3.5 million for Eurojust , and nearly 1 million for Schengen. That limits the scope of the European Parliament to determine its own priorities in this category. But I am an optimist : this situation also has benefits. For in this way , we gain a little more insight and we can indirectly increase democratic control
Herr Präsident , Herr amtierender Präsident , Herr Kommissar. In den Monaten , die uns bis zum Dezember bleiben , haben wir bei den Bemühungen um die notwendige Verständigung über den nächsten Haushaltsplan viel Arbeit zu leisten. Bisher weichen die Standpunkte der europäischen Organe in sehr grundlegenden Aspekten voneinander ab. Das Europäische Parlament muss nun bestimmte Voraussetzungen berücksichtigen : Erstens müssen wir die Klarheit und Transparenz des Haushaltsplans und seiner Ausführung gewährleisten ; zweitens dürfen wir nur Stellung nehmen , wenn und inwieweit wir über die erforderlichen Informationen verfügen.In diesem Zusammenhang kommt es einmal darauf an , die Einwände , die wir nach wie vor haben , in aller Deutlichkeit zu äußern. Für den Bereich der Landwirtschaft benötigen wir Informationen über die Ergebnisse , die durch die letzte Reform der gemeinsamen Agrarpolitik bereits erreicht wurden , über die mittelfristigen Auswirkungen der BSE - und der MKS - Krise auf den Haushalt und auch über die Probleme , die einen zügigen Arbeitsbeginn der neuen Lebensmittelbehörde verhindern , außerdem über die kurz - und mittelfristigen Entwicklungsperspektiven dieser Fragen. In Bezug auf die Strukturfonds wollen wir sicher sein , dass der Haushalt über die notwendigen Mittel für die schnelle Begleichung der eingegangenen Zahlungsverpflichtungen verfügt. Es geht uns darum , dass von den eingereichten Vorschlägen mehr als nur 1 % der 2002 zu übernehmenden Verpflichtungen im selben Jahr bezahlt werden.Im Bereich der Internen Politiken - Kategorie 3 - stellen wir fest , dass neue Ausgaben für neue Maßnahmen und neue Einrichtungen in Erscheinung treten und der Plafond beibehalten wird. Natürlich wird da der Spielraum immer kleiner. Bei den außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union - Kategorie 4 - ist der neue Bedarf offensichtlich , und er kann nicht durch die Kürzung von früher eingegangenen Verpflichtungen abgedeckt werden , indem man entweder die gebundenen Mittel zusammenstreicht oder Auszahlungen verzögert , wie dies gegenwärtig geschieht.Trotzdem werden Mittel für das Fischereiabkommen mit Marokko in den Haushalt aufgenommen , von dem wir doch alle wissen , dass es nicht zustande kommen wird. Damit will man tatsächlich 125 Millionen Euro in einer Kategorie einfrieren , die sich eindeutig in Schwierigkeiten befindet. Da es sich um eine nichtobligatorische Ausgabe handelt , bin ich sicher , dass das Parlament auch hier seine Verantwortung wahrnehmen wird. In der Kategorie 5 , Verwaltungsausgaben , beschränkt man einerseits den Inhalt und das Tempo der Reform der Kommission , während man andererseits Ausgaben im Sicherheits - und Verteidigungsbereich verdoppelt und im Gegensatz zu dem , was die Interinstitutionelle Vereinbarung vorsieht , die Erweiterung bewältigen will , ohne zusätzliche Mittel auszugeben.Bei den Vorbeitrittsausgaben gibt es Zahlungsrückstände , und man kann nicht feststellen , dass sich an dieser Situation mit dem vorliegenden Vorschlag etwas ändern lässt. Die Ausführung früherer Haushaltspläne ist nicht geeignet , uns in Bezug auf die Zukunft zu beruhigen. Wie soll man es hinnehmen , dass man 2001 den Mitgliedstaaten nahezu 10 Milliarden Euro , die nicht verwendet wurden , zurückerstattet hat , wenn man die angekündigten Schwierigkeiten bedenkt , einige alte und neue Verpflichtungen zu erfüllen. Einerseits diskutiert man über mehr oder weniger Euros ; andererseits bleiben 12 % des Haushalts 2000 ungenutzt , was für sich genommen schon verdeutlicht , in welchem Umfang das Parlament eine immer wirksamere Kontrolle über die Ausführung des Haushaltsplans übernehmen muss. Im Bereich der Landwirtschaft werden wir erst in dem Maße zu einer Entscheidung kommen , wie wir uns mit der aktuellen Lage vertraut gemacht und einen Überblick über die weitere Entwicklung gewonnen haben. Wir können das uns vorgeschlagene Zahlungsniveau nicht akzeptieren , und dies umso mehr , als wir die Rückstände aus der Vergangenheit aufholen wollen , ohne die Gegenwart in Frage zu stellen. Wir wollen eine klare und objektive Definition der Prioritäten sowie der Ziele im gesamten Haushaltsplan. Wir sind nicht mit der Aufnahme von Mitteln in den Haushaltsplan einverstanden , bei denen man von vornherein weiß , dass sie nicht verwendet werden. Es geht darum , die bereits laufenden Ausgaben in Verbindung mit der Erweiterung ausdrücklich anzugeben. Wir erwarten die effektive Reform der Kommission und die entsprechende Effizienzsteigerung. Zusammenfassend gesagt wollen wir uneingeschränkt die Verantwortung wahrnehmen , die wir als Haushaltsbehörde tragen und die aus unserer Existenzberechtigung erwächst : die Vertretung unserer Wähler. Dies werden wir tun und bekräftigen wir dabei erneut , dass wir bei der Suche nach optimalen Antworten für die ungelösten Fragen jeder Form der Zusammenarbeit offen gegenüberstehen. Und als wir dann die Frage des Ausgleichs aufgrund des fehlenden Fischereiabkommens mit Marokko aufwerfen , kommt es zu einer wirklich ernsthaften Diskussion , denn wieder ist nichts geschehen
