– The last comment was very interesting and one that I should like to follow up. The Environment Agency , which is the UK regulator , believes that there is a breach of the directive. Could I just say to the Commissioner that it is not just a matter of storm overflows : it does not need unusually heavy rainfall to have these outflows ; they happen on average once a week. Only one of the 57 outflows is screened and so I have to leave to your imagination the sewage solids that go into the river.I am particularly worried about the run - up to the 2012 Olympics. For water sports and for the image of London , this is a terrible situation , and the athletes’ village will overlook one of these overflows. I am amazed that the UK Government , as well as the Mayor of London , is content to put up with that situation. If I remember correctly , two are in England and one is in Scotland
. Der Kommission sind die von der verehrten Abgeordneten angesprochenen Probleme bezüglich des Kanalisationsüberlaufs in die Themse bekannt. Nach den Ereignissen im August 2004 , als große Mengen ungeklärter Abwässer in die Themse gelangten , ging eine Reihe von Beschwerden ein.In einem Mahnschreiben gemäß Artikel 226 EG - Vertrag lenkte die Kommission im März 2005 die Aufmerksamkeit der britischen Behörden auf diese Probleme.Das Mahnschreiben verweist mit Nachdruck darauf , dass die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser verpflichtet sind , für angemessene Auffang - und Behandlungsanlagen zu sorgen. Eine Antwort seitens des Vereinigten Königreichs liegt vor und wird derzeit ausgewertet. Diese Auswertung erfolgt in Verbindung mit anderen Fällen , in denen ähnliche Bedenken bezüglich eines übermäßigen Regenwasserüberlaufs in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs bestehen. Wenn ich mich recht erinnere , handelt es sich dabei um zwei Fälle in England und einen Fall in Schottland.Die Kommission hofft , dass sie in der Lage sein wird , in dieser Sache bis Jahresende über die weiteren Schritte zu entscheiden
The volume of waste is increasing and most of it is dumped in landfills. On the other hand , the re - use and recycling of waste are still at excessively low levels and illegal cross - border transportation of waste is increasing. All this applies to most of the Member States and is rightly pointed out in the report entitled Thematic Strategy on the recycling of waste'.Unfortunately , instead of finding solutions to these social problems , the Commission is using confusing targets and phoney definitions and a lack of qualitative and quantitative targets to promote the interests of the manufacturers and operators of incineration plants , which are major economic interests , at a time when we know that incineration produces gaseous pollution , dangerous solids and toxic liquid waste which contribute to the greenhouse effect. At the same time , incineration acts as a counterincentive to recycling.This confirms that the capitalist ΕU cannot by its very nature apply a waste management policy based on the criterion of environmental protection and public health , because this is incompatible with unhampered action by capital to generate profits
Die Abfallmengen nehmen zu , und der Abfall wird überwiegend auf Deponien entsorgt. Demgegenüber befinden sich die Wiederverwendung und das Recycling nach wie vor auf einem äußerst niedrigen Niveau und nehmen die illegalen grenzüberschreitenden Abfalltransporte zu. All dies trifft auf die Mehrzahl der Mitgliedstaaten zu und wird in dem Bericht mit dem Titel Thematische Strategie für Abfallrecycling zu Recht hervorgehoben.Anstatt Lösungen für diese gesellschaftlichen Probleme zu finden , formuliert die Kommission irreführende Zielsetzungen , verwendet sie falsche Definitionen und versäumt sie es , qualitative und quantitative Ziele festzulegen , um dadurch die Interessen der Hersteller und Betreiber von Verbrennungsanlagen , also die im Vordergrund stehenden wirtschaftlichen Interessen , zu fördern , und das obwohl bekannt ist , dass durch die Verbrennung Schadstoffe in der Luft sowie gefährliche feste und gifte flüssige Abfälle entstehen , die zum Treibhauseffekt beitragen. Zugleich hat die Verbrennung im Hinblick auf das Recycling eine kontraproduktive Wirkung.Das bestätigt , dass die kapitalistische EU schon von Natur aus keine Abfallbewirtschaftungspolitik betreiben kann , die auf dem Kriterium des Umweltschutzes und des Schutzes der öffentlichen Gesundheit beruht , denn dies ist mit dem ungehinderten Agieren des Kapitals zur Erzielung von Profiten unvereinbar
Mr President , I would like to start by thanking the rapporteur , Mr Maat , for his report , which I support in its entirety. And thanks as ever for the usual good work of the Committee on Agriculture and Rural Development. I would also like to thank my good colleague and close friend , Freddy Blak , of the Socialist Group , for his support for my amendment. The school milk scheme concerns health and nutrition. Children and infants must learn healthy eating habits , and milk , with its protein and calcium content , is a very important part of this. On behalf of the Liberal Group , Mr Pesälä and I put forward three amendments which basically aim to make the school milk scheme a lot easier to administer , but which also seek to make the scheme more flexible with regard to the products which are subsidised. There are various traditions relating to which dairy products are consumed , and the scheme is simplified by awarding the subsidy on the basis of a quarter of a litre of milk per pupil per school - day. For products other than full - cream milk , the subsidy should be calculated on the basis of low - fat solids or a maximum butterfat content of 50%. In this way the scheme takes account of the differences in the milk traditions which exist in the different Member States. It is not just beneficial to farmers
Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten. Zunächst möchte ich dem Herrn Maat als Berichterstatter herzlich danken für seine Bemühungen , einen ausgewogenen Bericht zum Kommissionsvorschlag vorzulegen. Sie haben ja auch in der Debatte gemerkt , daß es sich bei der Schulmilchregelung um eine sehr heikle Frage handelt , wo es viele Auffassungsunterschiede und Meinungen gibt , und daher hat er sicherlich keine leichte Aufgabe gehabt.Die im Bericht von Herrn Maat vorgeschlagenen Änderungen laufen teilweise darauf hinaus , den Vorschlag der Kommission rundweg abzulehnen. Diese Änderungsanträge kann ich daher nicht akzeptieren. Es handelt sich dabei um die Anträge 1 , 5 , 6 , 7 , 10 und 12. Ich bin nach wie vor davon überzeugt , daß durch die vorgeschlagene Kofinanzierung das Engagement der staatlichen bzw. kommunalen Stellen - auch der Schulverwaltungen und der Milchwirtschaft selber - gefördert würde , was wiederum die Voraussetzung für den Erfolg der gesamten Bemühungen ist.Es ist ja ganz einfach falsch zu sagen , daß aus der Sicht eines Schülers der Förderungsgrad abnimmt. Die Förderung bleibt die gleiche , nur die Finanzquellen werden andere , und es kann wohl niemand ernsthaft behaupten , daß die Förderung nur dann eine gute Förderung ist , wenn sie zu 100 % aus dem Gemeinschaftsbudget bezahlt wird
