| Mr President , Commissioner , Mr Van Hecke’s amendment makes a tangible improvement to the Commission’s draft regulation to the benefit of developing countries , and for that he is of course to be thanked.My group does , nevertheless , have a problem with the regulation. While it is intended to incorporate and implement the 30 August resolution of the WTO General Council , it has , today , already become evident that the agreed system for the handling of patented medicines will not be workable in practice. This has been confirmed by respected international organisations with experience of diseases – ‘Médecins sans Frontières’ and ‘Act Up’ for example – and proven by practical experience in such countries as Canada. The compulsory licensing system is cumbersome – so much so as to make the provision of development aid and effective help in the fight against Aids epidemics impossible.Even if the 30 August resolution softens the impact of the TRIPS Agreement on the health field , we still do not see the fundamental human right to health as being given priority | – Herr Präsident , Herr Kommissar. Kollege Van Hecke hat den Verordnungsentwurf der Kommission mit seinem Änderungsvorschlag spürbar im Interesse der Entwicklungsländer verbessert , und dafür gebührt ihm selbstverständlich Dank.Dennoch hat meine Fraktion ein Problem mit der Verordnung. Sie dient dazu , den Beschluss des allgemeinen Rates der WTO vom 30. August zu übernehmen und umzusetzen. Bereits heute aber ist abzusehen , dass das beschlossene System für den Umgang mit patentierten Arzneimitteln nicht praxisfähig ist. Renommierte und im Einsatz gegen Krankheiten erfahrene internationale Organisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ und „Act Up“ bestätigen dies , und praktische Erfahrungen in Ländern wie Kanada beweisen es. Das System der Zwangslizenzen ist schwerfällig , zu schwerfällig , um Entwicklungshilfe und wirksame Hilfe im Kampf gegen Aidsepidemien leisten zu können.Auch wenn der Beschluss vom 30. August die Ausführung des TRIPS - Übereinkommens für den Gesundheitsbereich abschwächt , ist unserer Meinung nach immer noch nicht die Priorität des Grundrechts der Menschen auf Gesundheit gegeben. Deshalb ist es für meine Fraktion problematisch , selbst für einen verbesserten Entwicklungsentwurf positiv zu stimmen |
