| Mr President , Commissioner , honourable Members , I too should like to start by extending my warmest thanks to the rapporteur of the Committee on Legal Affairs and the Internal Market , Mr Beysen , and congratulating him on his report. It was thanks to our excellent working relationship that we were able to put what started out as a highly disputed Commission proposal on sales promotions to bed.Advertising in the individual Member States and , more to the point , cross - border advertising in Europe , is a difficult and tricky business nowadays. One hardly dares launch an advertisement nowadays without checking with a lawyer first. There are all sorts of restrictions and bans on advertisers in the Member States. To bring you up to date on what is happening in Germany , which Mr Lehne also used as an example , the euro discount offered by a clothing chain at the beginning of the year was prohibited by the courts , early riser price discounts have been prohibited by the courts and classic customer loyalty schemes such as Air Miles have been banned under German law.Consumers are treated like ignorant , uninformed children. We have to put a stop to this , which is why I and my honourable friends in our group welcome in principle the Commission proposal to help out here. With the amendments by the Committee on Legal Affairs , it will certainly do a great deal to help the cross - border marketing of goods and services in Europe.The Committee on Legal Affairs has proposed important amendments to the scope of the regulation. A number of sensitive areas need to be exempted , especially national advertising bans for members of regulated professions such as lawyers and notaries , and bans on the advertising of pharmaceuticals. In addition , national rules on aggressive advertising practices or the exertion of psychological buying pressure need to stay in place. Seasonal and clearance sales are also exempted from the regulation , as are fixed - prices for books and , last but not least - and this has already been addressed - the thorny issue of below cost selling. We were right not to include this in the scope of the regulation. We shall also rescue Europe's consumers from the over - interference that some colleagues are proposing | Herr Präsident , sehr geehrter Herr Kommissar , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Auch ich möchte mich zunächst bei dem Berichterstatter des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt , Herrn Beysen , ganz herzlich bedanken und ihm zu seinem Bericht gratulieren. Der guten Zusammenarbeit mit ihm ist es zu verdanken , dass wir einem anfänglich höchst umstrittenen Vorschlag der Kommission zur Verkaufsförderung den nötigen Schliff geben konnten.Werbung in den einzelnen Mitgliedstaaten und erst recht im grenzüberschreitenden Europa ist heutzutage eine schwierige , mühsame Angelegenheit. Man kann heute fast keine Werbung mehr schalten , ohne nicht vorher seinen Anwalt konsultiert zu haben. In den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es Einschränkungen und Verbote für Werbungtreibende unterschiedlichster Art. Wenn ich aus Deutschland berichten darf - Herr Lehne hat es bereits angesprochen - so wurde Anfang des Jahres der Euro - Rabatt , den eine Bekleidungskette angeboten hatte , von den Gerichten für unzulässig erklärt , Preisnachlässe für Frühaufsteher wurden von den Gerichten für unzulässig erklärt , klassische Kundenbindungssysteme wie die bekannten Miles - and - more - Systeme sind nach deutschen Recht verboten.Die Verbraucher werden bevormundet , sie werden für unwissend , uninformiert gehalten. Hiermit soll und muss jetzt Schluss sein. Deshalb begrüße ich wie meine Kollegen in der Fraktion auch im Grundsatz den Vorschlag der Kommission , der hier Abhilfe schaffen will. Mit den Änderungen des Rechtsausschusses wird er sicher einen wichtigen Beitrag zur grenzüberschreitenden Vermarktung von Waren und Dienstleistungen in Europa leisten.Wichtige Änderungen , die der Rechtsausschuss vorschlägt , beziehen sich auf den Anwendungsbereich der Verordnung. Einige sensible Bereiche müssen hier ausgenommen werden. Dazu gehören insbesondere nationale Werbeverbote für Angehörige reglementierter Berufe , beispielsweise Anwälte oder Notare , sowie Verbote der Verkaufsförderung von Arzneimitteln. Ferner dürfen nationale Regeln bestehen bleiben , die etwa aggressive Werbepraktiken betreffen , oder solche , die zur Entwicklung eines psychologischen Kaufzwangs führen können. Ausgenommen vom Anwendungsbereich der Verordnung sind ferner Saison - und Schlussverkäufe sowie die Preisbindung für Druckerzeugnisse und last but not least , es ist ja schon angesprochen worden , das heikle Thema Verkauf unter Einstandspreis. Es ist gut , dass wir auch das nicht in den Anwendungsbereich aufgenommen haben. Wir haben den Kommissionsvorschlag dahin gehend geändert , dass dies in Zukunft ausdrücklich möglich bleibt |
