| The Community institutions are alert to the importance of respect for human rights both at home and abroad. However , I feel that I have to clarify an amendment tabled by Ms McKenna on this report.Ms McKenna regrets the fact that the Special Criminal Court is being used in Ireland for non - terrorist related offences and the underlying tenor of the amendment would seem to suggest that she questions why the Special Criminal Court is being used at all. The following points must be borne in mind in this regard : Neither the constitution nor the Offences against the State Act 1939 provide that the Special Criminal court should be established only to hear paramilitary - related cases. - There are only two respects in which the Special Criminal court differs from the ordinary courts. Firstly , there is no jury. Secondly , instead of one judge , there are three judges. In every other respect , there is no difference. The same rules of evidence , legal representation and so on apply and of course the decisions of the Court are reviewable by the court of Criminal Appeal. - In the Joseph Kavanagh v Irish Government case , it was made clear that the DPP is free to give direction , in accordance with the Offences Against the State Act 1939 , that a person may be tried in the Special Criminal Court where the DPP is satisfied that the ordinary courts are inadequate to secure the effective administration of justice. Examples of this could include murder cases , organised crime and drug trafficking and/or related hideous crimes | Ich möchte allerdings eine Klarstellung zu dem von Frau McKenna zu diesem Bericht eingereichten Änderungsantrag vornehmen.Frau McKenna bedauert , daß in Irland nicht mit dem Terrorismus in Zusammenhang stehende Straftaten vor der Sonderstrafkammer behandelt werden , und der Tenor dieses Änderungsantrages läßt darauf schließen , daß sie fragt , warum es die Sonderstrafkammer überhaupt gibt. Hierzu ist folgendes zu bemerken : Weder die Verfassung noch das Gesetz gegen Straftaten gegen den Staat von 1939 sehen vor , daß die Sonderstrafkammer nur zur Anhörung von Fällen paramilitärischen Inhalts eingerichtet werden soll. - Die Sonderstrafkammer unterscheidet sich nur in zweierlei Hinsicht von den ordentlichen Gerichten : Erstens gibt es keine Geschworenen. Zweitens gibt es anstelle eines Richters hier drei Richter. Weitere Unterschiede bestehen nicht. Es gelten dieselben Beweisregeln , dieselben Regeln der Vertretung vor Gericht und so weiter , und natürlich sind die gerichtlichen Entscheidungen durch das Berufungsgericht nachprüfbar. - Im Fall Joseph Kavanagh gegen die irische Regierung wurde deutlichgemacht , daß es dem Leiter der Anklagebehörde freisteht , gemäß dem Gesetz gegen Straftaten gegen den Staat von 1939 anzuordnen , daß eine Strafsache vor der Sonderstrafkammer verhandelt wird , wenn die Anklagebehörde zu der Überzeugung gelangt , daß die ordentlichen Gerichte nicht in der Lage sind , eine effektive Rechtspflege zu gewährleisten. Beispiele dafür wären Mordfälle , das organisierte Verbrechen sowie Rauschgifthandel bzw. damit zusammenhängende grausame Verbrechen. - Die in jüngster Zeit erfolgte Behandlung von Fällen von Rauschgifthandel und organisiertem Verbrecher vor der Sonderstrafkammer ist auf eine Klärung der Vollmachten des Leiters der Anklagebehörde im Rahmen des geltenden Rechts zurückzuführen.Meines Erachtens hat ein derartiges Organ , in Verbindung mit den weltweit tätigen Menschenrechtsorganisationen , durchaus seine Daseinsberechtigung |
