The principle of retroactivity is one option for the Romanian Government , which can , if it wants , apply the old legislation , or wait to apply the new legislation. In any event , we have already reached the compromise that children allocated under the old legislation will be delivered to the corresponding families , and this is what is actually happening at the moment
Auf jeden Fall haben wir schon die Zusage erhalten , dass die Kinder , die noch unter das alte Gesetz fallen , den Familien übergeben werden , und das geschieht zurzeit.Meine Frage an den Rat bezieht sich auf Folgendes : Ich bin sehr besorgt über offensichtlich sehr begründete Berichte , wonach die USA , vielleicht aufgeschreckt durch die Emotionen , die diese Angelegenheit auslöst , eine mögliche Mitgliedschaft Rumäniens in der NATO , die von unserem Parlament ja voll und ganz unterstützt wird , an die Aufhebung des Moratoriums für internationale Adoptionen knüpfen
I know that Mrs Rühle will take the opportunity that that affords.To Mrs Prets , who , together with many other speakers in the debate , made a very valuable contribution , I would say that it has been agreed with the Council that we could add a clause in the legal basis to allow retroactivity in financing operational grants for beneficiaries from January 2004 onwards.The question of earmarking , mentioned by a number of Members this morning , was discussed at last week's trialogue
Frau Rühle wird , wie ich mir denke , die entsprechende Gelegenheit ergreifen.Zu Frau Prets. Sie hat in der Debatte zusammen mit vielen anderen Rednern einen sehr wertvollen Beitrag geliefert. Mit dem Rat wurde abgestimmt , dass wir in die Rechtsgrundlage eine Klausel einfügen könnten , die eine Rückwirkung bei der Finanzierung von Betriebskostenbeihilfen für Begünstigte von Januar 2004 an erlaubt.Die Frage der Zweckbindung , die heute Vormittag von einer Reihe von Abgeordneten erwähnt wurde , wurde vergangene Woche beim Trialog erörtert
In my view , this amendment to the report is essential.There is a second amendment , Amendment No 6 by Mrs McKenna , which does not present any problems. It states in the report that these adjustments and changes must not be used to maintain the system of flags of convenience ; we must , therefore , include a sentence in this report which refers to some kind of legal precautionary principle in this matter.Lastly , there are Amendments Nos 7 and 8 , which raise the issue of non - retroactivity. This issue was raised at the meeting of the Committee on Fisheries
regionalen Beteiligungen , auf 40 %. Soviel zu diesem meiner Meinung nach wesentlichen Änderungsantrag dieses Berichts.Ein zweiter Änderungsantrag , die Nummer 6 , von Frau McKenna , wirft keine Schwierigkeiten auf. Er besteht darin , im Bericht darauf zu verweisen , dass diese Anpassungen , diese Entwicklungen nicht zu Gunsten des Systems der Gefälligkeitsflaggen ausgenutzt werden dürfen. Daher muss in den Bericht ein kurzer Satz eingefügt werden , der diesbezüglich eine Art juristisches Vorsorgeprinzip einführt.Des Weiteren sind die Änderungsanträge 7 und 8 zu erwähnen , in denen es um die Frage der Nichtrückwirkung geht. Diese Frage wurde auf einer Sitzung des Fischereiausschusses gestellt
