The paragraphs that deal with this are actually nothing more than a reprint of the Lisbon paragraphs. Nothing new has been added.If Feira is to have any lasting significance at all , from the social viewpoint as much as anything , then this will be down to the agreement on taxation of income from savings , all assuming this eventually leads to a directive. Only then will the Helsinki principle not only seem self - evident , it will actually be enforceable , i
Wenn Feira , auch in sozialer Hinsicht , langfristig doch von einiger Bedeutung ist , so aufgrund des Übereinkommens über die Besteuerung von Zinserträgen , sofern letztendlich doch noch eine diesbezügliche Richtlinie angenommen wird. Erst dann wird der in den Schlußfolgerungen des Helsinki - Gipfels vorgesehene Grundsatz , daß alle in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Bürger die auf ihre gesamten Zinserträge anfallende Steuer entrichten sollten , nicht nur selbstverständlich erscheinen , sondern tatsächlich durchgesetzt werden können. Dadurch werden auch Mittel zur Finanzierung der Sozialpolitik frei und es braucht bei Einnahmeausfällen aufgrund von Betrügereien kein Geld für die soziale Sicherheit beschafft zu werden. Es kann nicht davon abgegangen werden , daß rechtsstaatliche Bedingungen gelten müssen
. Regrettably , the 12 000 - page declaration , most of which is a reprint of earlier documents , does not seem to contain any new evidence that will eliminate the questions or reduce their number. The same applies to nerve gas. Iraq promised that the poisonous substance had not been deployed for use as a weapon , yet UNMOVIC has managed to obtain information to the contrary : there are indications that Iraq has produced more than it declared and that nerve gas has been deployed for military purposes.I will cite once again the report submitted to the Security Council in relation to chemical bombs : there is a discrepancy of 6 500 bombs. I repeat : 6 500 chemical bombs remain unaccounted for
Leider scheint dieses Dossier von 12 000 Seiten , das größtenteils aus Kopien alter Dokumente besteht , kein neues Material zu enthalten , wodurch sich keine oder weniger Fragen ergeben werden'. Dasselbe gilt für das Nervengas : Der Irak hatte versichert , das Gift sei nicht für den Einsatz als Waffe verarbeitet worden , doch der UNMOVIC gelang es , anderslautende Informationen einzuholen : es gibt Hinweise darauf , dass der Irak mehr produziert hat als angegeben und dass das Nervinum für militärische Zwecke verarbeitet wurde.Ich beziehe mich erneut auf den dem Sicherheitsrat vorgelegten Bericht in Bezug auf die chemischen Waffen , bei denen eine Diskrepanz von 6 500 Bomben besteht. Ich wiederhole : Es fehlen noch 6 500 Chemiewaffen
