Despite intimidation , people voted. In Zimbabwe that could mean not only taking risks but also walking for miles to a polling station and queuing for hours. That was a sight to behold for someone used to a system where voting is easy.I wish everyone who is scornful of voting and representational democracy could just see queues like that even once
Für jemanden , der leichtes Abstimmen gewohnt ist , war das sehr beeindruckend.Ich hoffe , dass alle Menschen , die Wahlen und repräsentativer Demokratie gegenüber Verächtlichkeit empfinden , einmal diese Menschenschlangen sehen würden. Lassen Sie uns in der EU all jene konsequent unterstützen , die trotz Unterdrückung die Courage haben , für Recht und Ordnung zu kämpfen. Einmal mehr ruft dieses Hohe Haus den Rat auf , auf seinen deutlich zum Ausdruck gebrachten Willen zu reagieren : jetzt reale , effektive Maßnahmen gegen das ZANU - PF - Regime in Simbabwe zu ergreifen
Given the situation , I have no other choice but to vote against , although in principle I warmly support Romanian membership. I vehemently object , however , to the clearance sale of membership conditions that Parliament has agreed to today through its recommendation. Adherence to the criteria that have been jointly agreed and once again put to the citizens of Europe in talks on enlargement should be a normal gesture , not anything exceptional or remarkable. Unless we keep to our agreed principles , we will drift into a situation in which we betray the tenets of representational democracy and drastically reduce our chances of keeping to agreements in the future
Unter diesen Umständen habe ich keine andere Möglichkeit , als dagegen zu stimmen , auch wenn ich die Mitgliedschaft Rumäniens im Prinzip aufrichtig befürworte. Ich wehre mich aber auf das Entschiedenste gegen den Ausverkauf der Beitrittsbedingungen , dem das Parlament heute durch seine Empfehlung zugestimmt hat. Die Einhaltung der gemeinsam vereinbarten und den Bürgern Europas in Gesprächen über die Erweiterung nochmals vorgestellten Kriterien sollte eine Selbstverständlichkeit sein und keine Ausnahme oder Besonderheit. Wenn wir nicht an den vereinbarten Prinzipien festhalten , dann geraten wir in eine Lage , in der wir die grundlegenden Prinzipien unserer repräsentativen Demokratie verraten und sich unsere Aussichten , dass Vereinbarungen künftig eingehalten werden , dramatisch verschlechtern
Mr President , my report is a contradiction because I have used a contradictory expression : soft law'. Law is not soft , law is coercive. The thing is that EU jargon tends to use this expression : soft law instruments'.What does this mean. It means primarily documents drawn up by the Commission : some of these are interpretative , others are implementing acts , while others are merely preparatory documents. The problem posed is that given the confusion and lack of knowledge about the nature of Community law in many jurisdictions , including the Court of Justice itself , legal force is accorded to soft law documents.This is a breach of the basic legal principles of the EU Member States and the European Union as a whole. The only current legitimacy for issuing compulsory rules with a legal basis stems from the wishes of the people at both national and EU level , and the wishes of the people are normally expressed through representational bodies such as , in this case , the European Parliament , elected directly by the people , or the Council , composed of governments that depend on and are elected by the people in their respective countries
Berichterstatter. - Herr Präsident. Mein Bericht ist ein Widerspruch , denn ich verwende den widersprüchlichen Begriff : nicht zwingendes Recht. Das Recht ist nicht indikativ , es ist zwingend. Das Problem besteht darin , dass die EU - Sprache diesen Ausdruck zu verwenden pflegt : nicht zwingende Rechtsinstrumente.Worum geht es. Gemeint sind vor allem Dokumente , die von der Kommission erarbeitet werden : Einige haben interpretierenden Charakter , andere sind ausführende Akte , während wieder andere rein vorbereitende Dokumente sind. Hier tritt das Problem auf , dass angesichts der Konfusion und Unkenntnis über die Natur des Gemeinschaftsrechts in vielen Rechtsprechungen , einschließlich des Gerichtshofs selbst , den nicht zwingenden Dokumenten Rechtswirksamkeit eingeräumt wird.Das ist ein Verstoß gegen die grundlegenden Rechtsprinzipien der EU - Mitgliedstaaten und der gesamten Europäischen Union. Die einzige Legitimität für die Verabschiedung verbindlicher Rechtsvorschriften geht sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU - Ebene vom Volkswillen aus , und der Volkswille kommt in der Regel durch Vertretungsorgane zum Ausdruck , wie in diesem Fall das Europäische Parlament , das direkt vom Volk gewählt wird , oder den Rat , der sich aus Regierungen zusammensetzt , die von den Völkern ihrer jeweiligen Länder abhängen und von ihnen gewählt werden
