But for the first time , I will admit that I cherish a certain optimism , given the way the Belgrade regime is developing , that it will collapse in the near future. In particular , I am thinking of the student movement , the virtually underground OTPOR movement , and on this subject , I think that the relentlessness with which it is suppressed and monitored by Milosevic s henchmen is a good indicator of its power.Having said this , I think it is time for the European Parliament and also the Commission and the Council to engage in a debate - and I know that the president of our delegation does not entirely share this point of view - on the future status of Kosovo , the future status of Bosnia , and therefore also , directly , that of Serbia. The uncertainty surrounding the definitive status of Kosovo today is a source of instability , an incentive to extremists of all types , an obstacle to development , because this situation certainly does not encourage foreign investment
Natürlich gibt es all diese Unterdrückungsaktionen in Serbien. Doch zum ersten Mal bin ich offen gesagt etwas optimistisch im Hinblick auf die Entwicklung des Regimes von Belgrad , hinsichtlich der Möglichkeit , daß es in absehbarer Zeit beseitigt werden könnte. Ich denke dabei insbesondere an die Studentenbewegung , an die mehr oder weniger illegale Gruppe OTPOR. Ein deutliches Zeichen für deren Stärke ist meiner Meinung nach , daß die Handlanger Milosevics mit solcher Schärfe gegen sie vorgehen.Unabhängig davon ist es meiner Auffassung nach Zeit , Kolleginnen und Kollegen - auch wenn ich weiß , daß die Vorsitzende unserer Delegation überhaupt nicht dieser Meinung ist - , daß das Europäische Parlament , aber auch die Kommission und der Rat eine Debatte über den künftigen Status des Kosovo , über den künftigen Status von Bosnien und damit direkt auch über den von Serbien einleiten. Die Unsicherheiten , die heute bezüglich des endgültigen Status des Kosovo bestehen , sind eine Quelle der Instabilität , eine Quelle der Ermunterung für Extremisten jeglicher Couleur , ein Entwicklungshindernis , denn diese Situation ist keinesfalls dazu angetan , ausländische Investoren anzuziehen
The amendment of Directive 91/440 increases even more the liberalisation of rail transport. International freight services will be handed over to the market on 1 January 2006 , and national freight services on 1 January 2007. In addition , the date of 2010 has been clearly announced for the liberalisation of passenger transport services , ‘objectives allowing all operators to prepare in an appropriate manner’.We cannot approve such relentlessness and we express our most vehement concerns regarding the future third railway package. How many disasters and problems do there need to be before we finally abandon this frantic race towards liberalisation.As far as we are concerned , this sector is common property and must continue to be owned by the community. Rail transport must remain a public service , extended to the European continent , modernised and placed under the democratic control of the people. In rejecting these results , this is the perspective that we mean to stand up for , together with our citizens , the railwaymen and their trade unions.Mr President , I very much welcome the fact that President Cox paid you such an outstanding tribute today when your authority in the Chair was challenged , since you have been an outstanding chairman of these proceedings
Durch die Änderung der Richtlinie 91/440 wird die Liberalisierung des Schienenverkehrs eher noch verstärkt. Die internationalen Frachtdienste werden am 1. Januar 2006 und die nationalen Frachtdienste am 1. Januar 2007 dem Markt ausgeliefert. Zudem wird für die Liberalisierung der Schienenpersonendienste unmissverständlich das Jahr 2010 angekündigt , „als ein Ziel , das es allen Betreibern ermöglicht , entsprechende Vorbereitungen zu treffen“.Wir können einen derart verbissenen Eifer nicht billigen und möchten zum künftigen 3. Eisenbahnpaket unsere größten Bedenken zum Ausdruck bringen. Wie viele Katastrophen und Pannen muss es denn noch geben , damit diesem zügellosen Liberalisierungskurs endlich ein Ende gesetzt wird.Wir sind unsererseits der Meinung , dass dieser Sektor Gemeingut ist und Eigentum der Gemeinschaft bleiben muss
Furthermore , this unified market would have relatively vague external limits , since it would have to respect the EU's commitment to a free world market.The European Parliament's Committee on Civil Liberties had misgivings about the relentlessness of the European Commission in organizing mobility of the work - force between Member States , and in its opinion it wisely specifies that , of course , even if mobility can be encouraged , it is far from certain that people can be invited or forced to leave one Member State to go to another in order to find a job. But this nuance must have been held to endanger universal unification and was not included in the final report of Parliament.The Amsterdam Council on 16 and 17 June welcomed this action plan. Of course it also suggested that priority measures must be selected , but did not say which ones , and approved the general objective which , it said , would require political support so as to hasten the adoption of legislative measures for implementation. Yet this position is surprising when we know that the action plan includes measures as radical as the installation within five years from now of a new system of VAT , based on the country of origin principle. There is even a staggering passage in the plan , where we discover that the Commission should be able to implement urgent measures against countries which do not meet their obligations by adopting sanctions if need be. The strengthening of the executive powers of the Commission will contribute to the reduction of delays in solving problems.This action plan provides for both the obliteration of nations in the face of the internal market , and then the obliteration of the internal market in the face of the world market , and all of this is accompanied with the discretionary power of the Commission to make countries yield. In France and elsewhere there may be those in power who will subscribe to this , but I think that their people will one day ask them for an explanation
Überdies hätte dieser vereinte Markt sehr verschwommene Außengrenzen , da er , ich zitiere den Bericht von Wogau : das von der europäischen Union unterzeichnete Engagement für einen freien Weltmarkt respektieren müßte.Der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hatte angesichts der Verbissenheit der Kommission doch Bedenken die Mobilität der Arbeitskräfte zwischen den Mitgliedstaaten zu regeln , und seiner Meinung nach , so präzisiert er vorsichtig , ich zitiere : wenn die Mobilität unterstützt werden kann , ist es natürlich nicht sicher , daß man die Bürger dazu auffordern kann , und noch weniger verpflichten kann , einen Staat zu verlassen , um in einem anderer eine Arbeit zu finden. Aber diese Nuancierung wurde zweifellos als gefährlich für die globale Vergemeinschaftung angesehen und wurde deshalb in den Abschlußbericht unserer Versammlung nicht wiederaufgenommen.Der Europäische Rat hat sich am 16.und 17. Juni diesen Jahres in Amsterdam zu diesem Aktionsplan beglückwünscht. Gewiß , er hat nahegelegt , daß man die dringlichsten Maßnahmen auswählen muß , ohne sie jedoch zu nennen. Er hat weiterhin die allgemeine Zielsetzung genehmigt , der man seiner Meinung nach politische Unterstützung gewähren muß , um die Verabschiedung der legislativen Verfahren zu beschleunigen. Man ist über diese Position trotzdem erstaunt , wenn man weiß , daß der Aktionsplan so radikale Maßnahmen , wie die Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems in fünf Jahren vorsieht , das seine Grundlagen auf dem Prinzip des Herkunftlandes hat. Man liest im Plan auch die verblüffende Passage , in der folgendes steht , ich zitiere : die Kommission muß Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die Staaten verabschieden können , die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen , indem sie gegebenenfalls Sanktionen verhängt. Die Stärkung der exekutiven Kompetenzen der Kommission wird dazu beitragen , die Verzögerungen bei den Problemlösungen zu verringern.So findet man in diesem Aktionsplan gleichzeitig das Zurücktreten der Nationalstaaten vor dem Binnenmarkt und das Zurücktreten des Binnenmarkt vor dem Weltmarkt , das Ganze versehen mit der Ermessensfreiheit der Kommission , um die Staaten zu beugen. Es gibt vielleicht in Frankreich und anderswo Regierende , die bereit sind , diesen Leitlinien zu folgen , aber ich denke , daß die Völker , wenn der Tag gekommen ist , von ihnen Rechenschaft fordern werden
