Mr President , the report provides me with the opportunity to comment in this House on the unjustified rebukes against us non - attached Members case by case. The assertion that we are adopting a restrictive position on asylum , of which the rapporteur was also accused today is simply wrong. Our position is quite clear. Although it is not necessary to mention it , I should nevertheless like to say to all those who agree with the criticism without knowing the position , that of course our policy is based on the Geneva Convention relating to Refugees. Of course we consider it absolutely necessary to provide temporary protection for displaced persons. Anyone who needs protection should be protected.What we do say , however , is that the unsuitable migration policy has led to social problems in conurbations , which we as serious politicians should not ignore. This criticism must be permitted in a democratic structure. Because we consider that a fair sharing of the burden is an important aspect of asylum policy , we are also in favour of introducing all relevant measures just as for the Dublin Convention and Eurodac. We shall therefore vote in favour of the report. With this , fortress Europe is committing the crime of failing to assist refugees in danger
Herr Präsident , an dem Eurodac - Projekt zeigt sich das wahre Gesicht des liberalen Europa - eine Festung der Verdächtigungen und der polizeilichen Repression gegen alle Verfolgten auf diesem Planeten.Die elektronische Speicherung der Fingerabdrücke ist ein Angriff auf die persönliche Freiheit. Auf diese Weise werden die Asylbewerber durchgängig wie Verdächtige behandelt. Dieses Verfahren stellt die Unverletzbarkeit der Dokumente in Frage , die den mit der Antragsprüfung betrauten Behörden zur Verfügung stehen. Es verletzt den rechtlichen Schutz , auf den die Flüchtlinge Anspruch haben ; da es sogar für Jugendliche unter 14 Jahren zur Anwendung kommt , verletzt es außerdem die internationale Erklärung der Rechte des Kindes und insbesondere deren Artikel 10.Wer von den hier Anwesenden würde es wagen , einem 14jährigen die Fingerabdrücke abzunehmen. Das Eurodac - Projekt macht die Einwanderer , die - häufig aufgrund der unterschiedlichen Rechtsvorschriften in den einzelnen Ländern - keine Dokumente und keinen Status vorweisen können , zu Verbrechern. Im Grunde verletzt es sämtliche internationalen Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte. Mit diesem Projekt macht sich die Festung Europa des Nichtbeistands für Flüchtlinge in Gefahr schuldig. Aber wen erstaunt dies in einem liberalen Europa , das die Diktatur in Ankara mit Kampfhubschraubern ausstattet und gleichzeitig die kurdischen Flüchtlinge ausweist. Eurodac muß unbedingt abgelehnt werden
Obviously there are problems there , but there are also countries which have a high standard of development and which are willing to work in co - operation with us. As examples of these I would like to mention Norway , Iceland and Switzerland. I also wish to remind you that we also have duties as members of the United Nations , the OSCE , and the Council of Europe. The principle of democracy is that people are not just objects of the state. They are also subjects of the state , and we must remember that when we create relationships with others to work in co - operation with them.Nor within the European Union do we always really need new directives. Very often it is a question of our compliance with decisions that have already been made. It is also a question of our ratification and practical implementation of UN and Council of Europe agreements in force and seeing that Member States actually comply accordingly.It may be that , because of this air crash in Greece , I was rather more sensitive , more sensitive than usual , to your rebukes regarding a lack of co - operation , but I would like to assure you , on behalf of the Council , that we must also be confident among ourselves in the European Union that national democracy is doing the job of complementing right here among you a growing democracy for the European Union itself
Ich möchte als Beispiele Norwegen , Island und die Schweiz nennen. Weiterhin gebe ich noch einmal zu bedenken , daß unsere Aufgabe darin besteht , uns sowohl in den Vereinten Nationen als auch in der OSZE und im Europarat zu engagieren. Grundsatz der Demokratie ist es , daß die Menschen nicht nur Objekte , sondern auch Subjekte der Macht sind , und das dürfen wir nicht vergessen , wenn wir Kooperationsbeziehungen mit anderen aufbauen.Auch innerhalb der Europäischen Union brauchen wir wirklich nicht immer neue Richtlinien. Sehr oft geht es darum , daß wir die bereits gefaßten Beschlüsse einhalten. Dabei müssen auch die bestehenden Abkommen der UNO oder des Europarates gestärkt und in der Praxis umgesetzt sowie alle Mitgliedstaaten dazu bewegt werden , so zu verfahren.Es kann sein , daß ich aufgrund des Flugzeugunglücks von Griechenland auch selbst ein wenig hellhöriger als sonst auf Ihre Kritik zur fehlenden Zusammenarbeit gehört habe , aber ich möchte im Namen des Rates versichern , daß wir in der Europäischen Union einander dahingehend vertrauen sollten , daß die nationale Demokratie die wachsende Demokratie der Europäischen Union hier in Ihrem Kreis ergänzt. Sie bilden zusammen - dessen bin ich mir sicher , und auch viele Redner haben das so zum Ausdruck gebracht - eine richtige Kombination , mit deren Hilfe wir in Zukunft sowohl die Charta der Grundrechte errichten als auch den Gipfel in Tampere und seine Prinzipien voranbringen werden , ohne daß sie bloße Erklärungen bleiben , sondern in einer Weise , in der wir in den praktischen Fragen weiterkommen
