| The main point I want to speak on under the catch - the - eye procedure is my general concern about legal bases and the trouble we have been running into here , not just with this piece of legislation but also with others. A lot of time is spent , at committee level as well as plenary , in debating amendments in relation to single versus dual legal bases and different views.I think it is time that this Parliament took stock of exactly the procedures we arrive at - different legal bases - because , often , dual legal bases are proposed to us or are proposed at Council coming back to us before a common position is reached for what I would call sloppy legislating reasons , because the larger the EU gets - 27 Member States now and growing , and I welcome that - the harder it is to be tidy in our legislation. We really must look at what we are doing in this area. So it is interesting that the reverse is true here. In fact , the Court of Justice has said that we need a dual legal base in this particular area rather than the single legal base , which normally makes life much easier - if we can keep to a single legal base - because very often dual legal bases have been lawyers charters.I wonder whether the Commissioner could indicate what exactly the challenge to the Court of Justice was in relation to the single legal base , who took it , and if he could give us more information on why the Court of Justice itself determined , if you like , on a dual legal base. They have given us time to go through the procedure again and have maintained the effects of the regulation until we readopt it , as it were , and I very much welcome the fact that it looks like we are going to have a first reading agreement because of all the cooperation all round | Der Hauptpunkt , zu dem ich in diesem catch - the - eyeVerfahren etwas sagen möchte , sind meine grundsätzlichen Bauchschmerzen bezüglich der Rechtsgrundlagen und der Schwierigkeiten , die wir hier hatten , und zwar nicht nur mit diesem Rechtsakt , sondern auch mit anderen. Wir debattieren sowohl auf Ausschussebene als auch im Plenum lange über Änderungsanträge zum Thema einfache oder doppelte Rechtsgrundlage und über die unterschiedlichen Ansichten dazu.Meines Erachtens ist es höchste Zeit , dass dieses Parlament einmal Bilanz zieht , welche Verfahren wir jetzt genau anwenden - unterschiedliche Rechtsgrundlagen - , weil oftmals Rechtssachen , für die uns oder im Rat doppelte Rechtsgrundlagen vorgeschlagen werden , zu uns zurückkommen , bevor ein Gemeinsamer Standpunkt gefunden wird , weil meiner Meinung nach beim Erlass von Rechtsvorschriften schlampig gearbeitet wird , denn je größer die EU wird - gegenwärtig sind es 27 Mitgliedstaaten , und sie wächst weiter , was ich begrüße - desto schwieriger ist es , bei der Rechtsetzung ordentlich vorzugehen. Wir müssen wirklich genau darauf achten , was wir auf diesem Gebiet tun. Interessanterweise geschieht genau das Gegenteil. So hat der Gerichtshof gesagt , wir würden auf diesem speziellen Gebiet eine doppele Rechtsgrundlage benötigen und nicht die einfache , was das Leben gewöhnlich viel einfacher machen würde - sofern wir uns an eine einfache Rechtsgrundlage halten können - , weil doppelte Rechtsgrundlagen sehr oft ein Privileg von Juristen sind.Ich wüsste gern , ob der Herr Kommissar erklären kann , worin genau die Aufgabe für den Gerichtshof in Bezug auf die einfache Rechtsgrundlage bestand , wer die Entscheidung getroffen hat , und ob er uns mehr Informationen darüber geben kann , weshalb der Gerichthof selbst , wenn Sie gestatten , auf einer doppelten Rechtsgrundlage entschieden hat. Damit haben wir Zeit gewonnen , das ganze Verfahren zu wiederholen , und die Auswirkungen der Verordnung aufgehalten , bis wir sie sozusagen erneut annehmen. Ich freue mich , dass es jetzt so aussieht , als würden wir bei erster Lesung aufgrund der ganzen Zusammenarbeit hier eine Einigung erzielen |
