Mr President , I rise on a point of order under Rule 132 about Commission Question Time last night.Last night we had 90 minutes of questions but only 11 questions were answered , mainly because all the Commissioners gave long , rambling replies. That was started by Commissioner Mandelson , who then overran , so that in the end there was only the opportunity for Commissioner Špidla to answer two questions.When I raised this before , President Borrell wrote a letter to the Commission asking Commissioners to be crisper in their answers. Nothing so far has happened. I should like to ask you to send a further letter , with much more ferocity , saying that what we look for as Members are short answers , not long rambling speeches. Targets have proven to be a very useful tool in environmental policy making
Herr Präsident , ich möchte das Wort gemäß Artikel 132 der Geschäftsordnung ergreifen und mich zur Fragestunde der Kommission gestern Abend äußern.Während unserer 90 - minütigen Fragestunde am gestrigen Abend wurden nur 11 Fragen beantwortet , was insbesondere darauf zurückzuführen war , dass sich alle Kommissare viel Zeit gelassen und weit ausgeholt haben. Den Anfang machte Kommissar Mandelson , der seine Redezeit überzog , sodass letzten Endes nur noch Kommissar Špidla auf zwei Fragen eingehen konnte.Nachdem ich dieses Problem schon einmal angesprochen habe , hat Präsident Borrell ein Schreiben an die Kommission gerichtet , in dem er die Kommissare darum bat , sich bei ihren Antworten kürzer zu fassen. Bisher hat sich nichts geändert. Ich möchte Sie bitten , ein weiteres Schreiben aufzusetzen , in dem Sie deutlicher werden und darauf hinweisen , dass die Abgeordneten kurze Antworten und keine ausufernden Reden erwarten
Being in favour of discharge but still voting against the resolution presented by Mr van Hulten requires explanation.Even in amended form , the resolution is still unacceptable : instead of restricting himself to the execution of the 2002 budget , the rapporteur has made it into a mishmash of his personal ideas.Neither the rambling considerations on the status of Members nor the proposal concerning the seats of Parliament have any place in it.This last proposal not only constitutes an infringement of Article 284 of the Treaty , but expresses a narrow view of the financial cost of decentralisation. While it is true that decentralisation comes at a price , the concentration of all the European institutions in Brussels also has a financial , and especially political , cost. From a purely financial , or even Calvinist , perspective , the political aspects are insignificant. This is not the case , however , for the voters. I protest vehemently at the insinuations to the effect that Luxembourg has access problems , health problems or security problems
Ich habe mich nicht der Kampagne für die Reform des EP angeschlossen , mit der es effizienter , transparenter , verantwortungsvoller gemacht werden soll. Diese von dem sozialdemokratischen Abgeordneten van Hulten in Szene gesetzte Kampagne zielte darauf ab , Straßburg als Sitz und Luxemburg als Arbeitsort des Parlaments zu streichen.Scheinheilig werden die Europaabgeordneten und die Kandidaten zur Europawahl aufgefordert , sich für eine größere Effizienz einzusetzen und zu fordern , der Zerstreuung der Einrichtungen des Europäischen Parlaments ein Ende zu setzen und Brüssel als einzigen Parlamentssitz festzulegen.Letztlich habe ich für den Bericht gestimmt , da die Änderungsanträge meiner Fraktion akzeptiert wurden. Anderenfalls hätte ich meine Unterstützung versagen müssen , denn Herr van Hulten hat seinen Bericht missbraucht , um eine Stellungnahme zum Sitz des EP zu erreichen , was unsere Befugnisse übersteigt.Aus einer Umfrage unter den Beamten in Straßburg und Luxemburg geht hervor , dass 95 % gegen eine Versetzung nach Brüssel sind. Herr van Hulten ignoriert vollständig die Schwierigkeiten , die dieses Vorhaben für die betroffenen Familien bedeuten würde , ganz zu schweigen von dem Preis für diese Umsiedlung in Geld und Produktivitätsverlust.Ich lasse mich nicht ins Bockshorn jagen von diesen Manövern und diesen Erpressungsversuchen , die angeblich dazu dienen sollen , die Glaubwürdigkeit des Parlaments wiederherzustellen
However , regrettably I am obliged to follow this positive statement with the observation that the proposal in question is extremely rambling and poorly structured , with many elements repeated throughout. My main question is : to whom is it actually addressed.I am afraid that there will be a sense of unease within the targeted nations about this text. It will be a headache for these countries diplomats , as they grapple with the task of navigating the criticisms contained in the report. I think that for future reference it would be appropriate to separate the resolution and explanatory report. I would like to quote the example of one of the countries in question , Kazakhstan. At the end of 2006 the President of Kazakhstan , Nursultan Nazarbajev , came to Brussels. I think that the Commissioner was present with us at the time. On that occasion words of appreciation and praise were spoken. On reading the report , however , the overall impression is that the acclamations were not serious or sincere. Is the rate of gas and oil supply the measure of our objectiveness
Doch bedauerlicherweise muss ich dieser positiven Feststellung die Bemerkung anschließen , dass der fragliche Vorschlag äußerst zusammenhanglos und unsystematisch daherkommt und sich viele Elemente wiederholen. Meine Hauptfrage lautet : An wen wendet er sich eigentlich.Ich fürchte , dieser Text wird bei den Nationen , um dies hier geht , ein gewisses Unbehagen auslösen. Die Diplomaten dieser Länder dürften sich mit der Aufgabe , sich der in diesem Bericht enthaltenen Kritikpunkte anzunehmen , schwer tun. Meines Erachtens wäre es künftig sinnvoller , die Entschließung vom Bericht mit seiner Begründung zu trennen. Als Beispiel möchte ich Kasachstan , eines der fraglichen Länder , anführen. Ende 2006 weilte der kasachische Präsident , Nursultan Nasarbajew , in Brüssel. Ich glaube , die Kommissarin war damals ebenfalls hier bei uns. Zu diesem Anlass wurde viel Anerkennung und Lob geäußert. Beim Lesen des Berichts entsteht jedoch der Eindruck , dass das Lob nicht ernst oder aufrichtig gemeint war. Ist der Umfang der Öl - und Gaslieferungen das Maß für unsere Objektivität. Wissen wir , ob Kasachstan tatsächlich ein Programm mit dem Titel Pass to Europe durchführt , das den aufrichtigen Wunsch dieser Republik nach engeren Beziehungen zur EU in den jeweiligen Bereichen zum Ausdruck bringt
