In the event of an oil spill it is very hard to determine who the vessel's proprietor is , and who the polluter is. An example of this could be the toxic pollution in Côte d'Ivoire
Im Falle einer Ölpest lässt sich nur sehr schwer ermitteln , wer der Eigner des Schiffes und wer der Verschmutzer ist. Ein Beispiel hierfür könnte die Verseuchung mit Giften in Côte d'Ivoire sein
In certain circumstances parallel importers are forced to relabel parallel imported medicinal products in order to have effective access to the market of the importing Member State , especially when the use of different trademarks by the proprietor contributes to the artificial partitioning of the markets between Member States
Unter bestimmten Bedingungen sind Parallelimporteure gezwungen , parallel importierte Medizinprodukte umzubenennen , um wirksamen Zugang zum Markt des importierenden Mitgliedstaats zu erlangen , und zwar vor allem dann , wenn die Verwendung unterschiedlicher Warenzeichen durch den Inhaber zu einer künstlichen Aufteilung der Märkte zwischen den Mitgliedstaaten beiträgt
The specific point of a trademark is , in particular , to guarantee to the owner that he has the exclusive right to use that trademark for the purpose of putting a product on the market for the first time. Accordingly , Member State legislation protecting industrial and commercial property rights may not be used to oppose the importation of a product that has already been lawfully placed on the market in another Member State by , or with the consent of , the proprietor of that right
Sinn und Zweck eines Warenzeichens bestehen vor allem darin , dem Inhaber das alleinige Recht zu garantieren , ein Produkt unter Verwendung dieses Warenzeichens erstmals auf den Markt zu bringen. Demzufolge können einzelstaatliche Regelungen zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums nicht genutzt werden , um die Einfuhr eines Produkts zu verhindern , das durch den Inhaber des Rechts oder mit dessen Zustimmung bereits in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig auf den Markt gebracht wurde
