This is a crucial element if we wish to increase business confidence in the market , which requires better and prompter implementation of Community law in the Member States.Our second priority objective is to combat the main distortions of the market , which result from fiscal barriers and anti - competitive behaviour. Only more coherent and better coordinated fiscal conditions will ensure that European companies really do regard the single market as a large national market. That is still a long way off. One key element of a fiscal package should be a code of conduct whereby the Member States undertake to act in a more transparent and coordinated way , in order to avoid excessive fiscal competition. A more rigorous approach to competition policy is also crucial for ensuring that the dynamic of the single market is not hampered by anticompetitive behaviour on the part of firms , or by state aids.The third objective of the action plan is to dispense with the remaining sectoral obstacles to market integration
Dieses Element ist von entscheidender Bedeutung , wenn das Vertrauen der Unternehmen in den Binnenmarkt vergrößert werden soll , wozu eine effektivere und zügigere Anwendung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten erforderlich ist.Ein zweites vorrangiges Ziel besteht in der Bekämpfung der wichtigsten Marktverzerrungen , die sich durch bestehende Steuerschranken sowie durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen ergeben. Nur bei einer größeren Kohärenz und einer stärkeren Koordinierung der Steuerverhältnisse wird erreicht werden können , daß der Binnenmarkt von den europäischen Unternehmen wie ein großer nationaler Markt betrachtet wird. Von diesem Ziel sind wir heute noch weit entfernt. Ein Schlüsselelement eines Steuerpakets müßte in einem Verhaltenskodex bestehen , durch den sich die Mitgliedstaaten zu einem transparenteren und koordinierten Verhalten verpflichten würden , um damit eine exzessive Steuerkonkurrenz zu vermeiden. Von grundlegender Bedeutung ist auch ein strikteres wettbewerbspolitisches Vorgehen , um sicherzustellen , daß die Entwicklung des Binnenmarktes nicht durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen der Unternehmen oder durch staatliche Subventionen verfälscht wird.Ein drittes Ziel des Aktionsplans besteht darin , die noch verbleibenden sektoralen Hindernisse für eine Integration der Märkte zu beseitigen
Mr President , ladies and gentlemen , I would like to look at another aspect of these agreements. Both of them , for the first time , are agreements on which we are consulted under the code of conduct. The code of conduct was approved in December , together with the budget. In that joint declaration , signed by the Council , Parliament and the Commission , the Commission undertakes to provide this House with better , and above all prompter , information on the international fisheries agreements. Furthermore , all three institutions undertake to expedite the legislative process as far as possible so as to prevent the Commission making - yet again - payments to third states without Parliament , as the budgetary authority , having been able to give its opinion.The unfortunate facts , however , are as follows : although this agreement exists , we were not consulted on the agreement with Senegal until three and a half months after it had been initialled , while in the case of Mauritius we were not consulted until four and a half months later. In other words , the first payment date for Mauritius has already been overrun by six weeks , while theoretically we have just a fortnight in which to give our opinion on the agreement with Senegal before the first instalment falls due in July
Herr Präsident , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte einen anderen Gesichtspunkt ansprechen. Es handelt sich bei diesen beiden Abkommen erstmals um Abkommen , zu denen wir nach dem code of conduct konsultiert werden. Der code of conduct wurde im Dezember zusammen mit dem Haushalt verabschiedet. In dieser gemeinsamen Erklärung , die Rat , Parlament und Kommission unterzeichnet haben , verpflichtet sich die Kommission zu einer besseren und vor allem zu einer rechtzeitigen Information dieses Hauses über die internationalen Fischereiabkommen. Alle drei Institutionen verpflichten sich darüberhinaus , den Gesetzgebungsprozeß so rasch wie möglich durchzuführen , um so zu verhindern , daß von der Kommission - wie gehabt - Zahlungen an Drittstaaten geleistet werden , ohne daß auch wir als Haushaltsbehörde unsere Stellungnahme haben abgeben können.Leider muß ich jedoch folgendes feststellen : Obwohl wir diese Vereinbarung haben , wurden wir zu dem Abkommen mit Senegal erst dreieinhalb Monate nach der Paraphierung und zum Abkommen mit Mauritius erst viereinhalb Monate später konsultiert. Das heißt , der erste Zahlungstermin an Mauritius ist bereits seit eineinhalb Monaten überschritten , und für die Abgabe unserer Stellungnahme zu dem Abkommen mit Senegal haben wir theoretisch gerade mal einen halben Monat Zeit , bevor die erste Rate im Juli fällig wird
