| The Commission has also made a number of proposals concerning the ongoing monitoring of the commitments undertaken and the introduction of a safeguard clause in the Accession Treaty. Let me explain this in a little more detail. First of all , I must point out that our recommendation naturally contains something of a prognostic element. After all , the new Member States are not obliged to meet the criteria for membership today ; they must do so at the time of accession. In other words , what we have to do today is to assess whether the remaining tasks can be completed within the timeframe. This assessment is not based on a feeling or mood ; it is based on sound knowledge of the pace and quality of the preparation process in these countries.We will continue to apply all the tried and tested monitoring instruments after the conclusion of the negotiations and the conclusion of the Treaty , in order to ensure that all the commitments undertaken are fulfilled. We propose that for the first two years after accession , an entirely new clause should be introduced into the Treaty , one which has never appeared in any other enlargement treaty to date | Die Kommission hat außerdem Vorschläge gemacht , die sich auf das fortgesetzte Beobachten der eingegangenen Verpflichtungen und auch auf eine Schutzklausel im Beitrittsvertrag beziehen. Ich will das ein bisschen erläutern. Zunächst einmal muss ich sagen , dass natürlich unsere Empfehlung ein gewisses prognostisches Element enthält. Die neuen Mitgliedstaaten sind ja nicht verpflichtet , heute schon die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft zu erfüllen , sondern zum Zeitpunkt des Beitritts , das heißt , wir müssen jetzt eine Einschätzung darüber abgeben , ob das , was noch getan werden muss , in der Zeit bis zum Eintritt geschehen wird oder nicht. Diese Einschätzung beruht nicht auf irgendeinem Gefühl oder auf einer Laune , sondern diese Einschätzung beruht auf gesichertem Wissen über Tempo und Qualität des Vorbereitungsprozesses in diesen Ländern.Wir werden alle bewährten monitoring - Instrumente auch nach dem Abschluss der Verhandlungen und nach dem Abschluss des Vertrages weiter anwenden , um sicherzustellen , dass die eingegangenen Verpflichtungen auch alle erfüllt werden , und wir schlagen vor , für die ersten zwei Jahre nach dem Beitritt eine Klausel in den Vertrag aufzunehmen , die es bisher noch in keinem einzigen Erweiterungsvertrag gegeben hat , die völlig neu ist , nämlich eine Klausel , die sicherstellt , dass schnell und zielgerichtet Maßnahmen getroffen werden können , wenn sich in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt herausstellen sollte , dass an irgendeiner Stelle der Binnenmarkt gestört ist , dass an irgendeiner Stelle , die den Binnenmarkt betrifft , Politiken nicht funktionieren , und Binnenmarkt ist hier in der weitesten Auslegung des Wortes zu verstehen ; das betrifft also alle Politiken , die grenzüberschreitenden Charakter haben |
