I confirm that , in the short term , to obtain an effective instrument , we need to give maximum support to the rapporteur , Mrs Fourtou , and that , in future , we must do a lot of work in this area.I have two final remarks , one relating to Recital 22. This states that prohibitory measures can be taken against intermediaries whose services are used by third parties only to infringe industrial property rights and not , as provided for in Articles 10 and 15 , intellectual property rights. Such a discrepancy between the text of the regulation and that of the Recital is not without importance , because it signifies an intention to support an interpretation whereby the term intellectual property contained in the text of the articles actually refers only to cases of intellectual property
Zwei letzte Bemerkungen , wobei eine die Erwägung 22 betrifft. Dort steht geschrieben , dass Unterlassungsverfügungen gegen Mittelspersonen erlassen werden können , deren Dienste von einem Dritten dazu genutzt werden , das gewerbliche Schutzrecht , und nicht etwa das Recht an geistigem Eigentum , zu verletzen , wie es indessen in Artikel 10 und 15 heißt. Diese Diskrepanz zwischen dem Text der eigentlichen Vorschrift und dem der Erwägung ist nicht ohne Bedeutung , weil so einer Auslegung Vorschub geleistet wird , der zufolge sich der im Hauptteil enthaltene Ausdruck „geistiges Eigentum“ in Wahrheit nur auf vermeintliche Verletzungen des geistigen Eigentums bezieht. Deshalb fordere ich die Kollegin Fourtou auf , einen mündlichen Änderungsantrag einzureichen , wonach „gewerbliches Schutzrecht“ durch „Recht an geistigem Eigentum“ zu ersetzen ist
As we all know , nothing affects or upsets national and local authorities more than their illegal acts or omissions or even their indifference towards their citizens being publicly exposed. This publicity could be achieved by issuing press releases in the language of the country in question and by organising press conferences in which national MEPs , especially the members of the Committee on Petitions , could participate.Secondly , I should like to point out that the Committee on Petitions receives huge numbers of petitions complaining about works planned or under way or conduct on the part of national authorities which violate mandatory Community rules , often resulting in irreparable damage to the environment or European cultural heritage. Proceedings resulting in convictions by the European Court are so time - consuming as to be useless , because the damage has already been done and cannot then be rectified.That is why I believe we should find ways of preventing damage pending a final decision by the European Court , where a petition has been referred to it. As you know , temporary prohibitory or mandatory injunctions can be issued under national legislation , preventing damaging activities from starting or continuing until a decision is taken on whether or not they are legal. This motion proposes something along similar lines and we should ardently support it. Otherwise , what happens if a natural habitat is destroyed , for example. It cannot be restored. What works outstandingly well in the small democratic structure that is the canton of Appenzell , will not work in the same way in a Community with half a billion inhabitants
Bekanntlich berührt und stört die nationalen und regionalen Behörden nichts so sehr wie die öffentliche Anprangerung ihrer Verstöße , Versäumnisse oder auch nur ihrer Gleichgültigkeit gegenüber den Bürgern. Die Information der Öffentlichkeit kann durch die Versendung von Pressemitteilungen in der Landessprache ebenso wie durch Pressekonferenzen , an denen die nationalen Europaabgeordneten und insbesondere die Mitglieder des Petitionsausschusses teilnehmen können , gewährleistet werden.In Bezug auf den zweiten Aspekt möchte ich das Folgende hervorheben : Eine Vielzahl der den Petitionsausschuss erreichenden Beschwerden betreffen geplante beziehungsweise in Durchführung befindliche Projekte , darüber hinaus beziehen sie sich auf das Verhalten nationaler Behörden , die den verbindlichen Regelungen der Europäischen Union zuwiderhandeln , wodurch oftmals irreparable Schäden an der Umwelt oder dem europäischen Kulturerbe entstehen. Verfahren , die zu einem Schuldspruch am Europäischen Gerichtshof führen , sind zeitraubend und verfehlen ihren Zweck , da der Schaden bereits eingetreten und nicht wieder gutzumachen ist.Daher müssen meines Erachtens Möglichkeiten gefunden werden , um dem Unheil , falls die Klage an den Europäischen Gerichtshof verwiesen worden ist , bis zum endgültigen Urteilsspruch vorzubeugen. Bekanntlich haben im einzelstaatlichen Recht die zeitweiligen Verfügungen beziehungsweise die erhaltenden Maßnahmen mit aufschiebender Wirkung , die den Beginn oder die Fortführung einer schädlichen Tätigkeit unterbinden , bis über ihre Gesetzeskonformität entschieden ist , eine Schutzfunktion. Etwas ähnliches schlägt auch die vorliegende Entschließung vor , die wir unbedingt annehmen müssen. Denn was kann man sonst tun , wenn beispielsweise ein Biotop Schaden nimmt. Repariert werden kann es nicht. Ich glaube nicht wie Frau Hautala , dass man die Bürger für die europäische Integration gewinnen kann , indem man mehr direkte Demokratie einführt
