rapporteur. - Mr President , compromise is never easy , and today's debate showed us that we have different opinions , but it is also never easy to find a good middle way between the progressiveness of the European Parliament and the realism of the DGs and the Council
Berichterstatter - Herr Präsident. Ein Kompromiss ist nie leicht , und die heutige Aussprache hat uns gezeigt , dass es verschiedene Meinungen gibt. Es ist aber auch nie leicht , einen guten Mittelweg zwischen der Fortschrittlichkeit des Europäischen Parlaments und dem Realismus in den Generaldirektionen und im Rat zu finden
Mr President , each time we talk about VAT we end up having a repetitive debate that would not bear serious analysis. We say that VAT is regressive , and so the groups argue with each other about the amendments needed to prevent this regressive tax from hitting those taxpayers who are least able to pay.But VAT , like other indirect taxes , is neither regressive nor progressive. It is direct taxes that should be progressive. If we want to increase progressiveness , let us change direct taxation. Nor should we forget spending policy , which is the element in every budget that tries to compensate for the lack of progressiveness in indirect taxation.Let us be quite clear about this : we all want to protect the weak and it is not the exclusive domain of any party or of any political stance. Some of the amendments being debated , which I hope will be approved , aim to use VAT - and I stress , VAT rather than many other measures that could be taken - to reduce contributions and social burdens.The intention is that labour - intensive products should be relieved of some of the tax burden through direct taxation. This is extremely complicated to implement. I have been involved in tax administration in Navarra , and I know how difficult it is to decide which products should be included in each of the tax categories.These are good intentions , but perhaps they might not stand up to technical analysis , and I will be pleased to hear what Professor Monti has to say.There are some other amendments such as , for example , one from my colleague , Mr Cassidy , which perhaps could be developed , such as making it possible for NGOs that do humanitarian work in the Third World to reclaim VAT. This could ensure a certain level of social justice , also through VAT , for non - profit - making organisations.Ladies and gentlemen , this is the fourth time Parliament has produced a report supporting the necessary tax harmonisation. We have all expressed our opinions already and I do not want to reiterate them.I would like to encourage you Commissioner. As my colleague Mr Langen said , you have to break through the steel defences. Forza , Commissioner. This is a much fairer option
Herr Präsident. Jedes Mal , wenn wir von der Mehrwertsteuer sprechen , führen wir eine sich wiederholende Diskussion , die einer ernsthaften Analyse unter Umständen nicht standhält. Man wirft der Mehrwertsteuer vor , einen regressiven Charakter zu haben , und deswegen diskutieren einzelne Fraktionen mit anderen über die Änderungsanträge , die notwendig sind , damit diese regressive Steuer nicht zu Lasten der weniger zahlungskräftigen Steuerzahler geht.Die Mehrwertsteuer , wie andere indirekte Steuern , hat jedoch weder regressiven noch progressiven Charakter. Es sind die direkten Steuern , die progressiv sein müssen. Und wenn wir den progressiven Charakter verstärken wollen , müssen wir die direkte Besteuerung ändern. Außerdem dürfen wir auch die Ausgabenpolitik nicht vergessen. Gerade die Ausgabenpolitik aller Haushalte zielt darauf ab , den progressiven Mangel der indirekten Besteuerung auszugleichen.Deshalb dürfen wir eines nicht verwechseln : Wir alle wollen die Benachteiligten schützen , und dies ist nicht das Vorrecht einer bestimmten Partei oder politischen Richtung ; es stehen hier jedoch einige Änderungsanträge zur Debatte - die hoffentlich angenommen werden - , wie zum Beispiel der Versuch , mit Hilfe der Mehrwertsteuer - ich bestehe darauf , mit Hilfe der Mehrwertsteuer und nicht der zahlreichen anderen Maßnahmen , die ergriffen werden müssen - die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu senken.Ziel ist es , daß arbeitsintensive Produkte in den Genuß einer gewissen Steuerentlastung bei der direkten Besteuerung kommen. Dies durchzuführen ist überaus kompliziert. Ich hatte Verantwortung in einer Finanzverwaltung , nämlich der von Navarra , und kenne die Schwierigkeiten , die sich bei der Entscheidung stellen , welche Produkte in die einzelnen Besteuerungskategorien aufgenommen werden sollen.Dies ist ein gutes Bestreben , das jedoch - vielleicht - einer fachlichen Analyse nicht standhält , und ich würde gerne hören , was Professor Monti dazu sagt.Es gibt einige andere Änderungsanträge , wie zum Beispiel den des Kollegen Cassidy , die vielleicht eher größere Entwicklungsmöglichkeiten haben. So kann es zum Beispiel sein , daß diejenigen Nichtregierungsorganisationen , die humanitäre Arbeit für die Dritte Welt leisten und nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind , dieses Privileg erhalten. Dies bedeutet vielleicht , daß man einigen Gesellschaften ohne Erwerbszweck über die Mehrwertsteuer einen gewissen sozialen Anstrich gibt und ihnen Gerechtigkeit widerfahren läßt.Dies ist der vierte Bericht , verehrte Kollegen , durch den dieses Parlament versucht , die notwendige Harmonisierung bei den Steuern zu unterstützen. Wir haben bereits alle unsere Meinung dazu gesagt , und ich möchte das nicht wiederholen.Nur Mut , Herr Kommissar. Sie müssen - wie mein Kollege Langen es ausdrückte - dicke Bretter bohren. Vorwärts , Herr Kommissar
22 % provided for in 2006. Enlargement is going ahead and payment appropriations are being reduced.If this approach is adopted , Mr President , some Community policies , within the Europe of the Fifteen , will undoubtedly have to be cut back in relative terms.So what is this policy. None other than the cohesion policy. In actual fact , according to the proposal presented , the pre - accession strategy will be financed with ecu 500 million under heading 1 and ecu 1000 million under heading 2 , amounts which will be raised to ecu 45 , 000 million under heading 2 when the initial wave of accessions takes place from 2002 up to 2006.Incidentally , nowhere in the communication are we told how this magic figure of ecu 45 , 000 million to cover enlargement has been calculated. Why 45 , 000 and not 90 , 000 or 35 , 000. Particularly given that enlargement will take place in stages and not all countries will become members at the same time.In addition , a ceiling of 0.46 % of the Community GDP continues to be set on the total amount channelled towards regional policy , which , in relative terms , means a freeze on growth under this heading at 1999 levels. This will have retrogressive consequences because a ceiling is being set on the growth of resources available for that policy which has the closest connection with the objective of economic and social cohesion - given that the number of applicant countries and regions competing for total funds whose growth has been frozen is on the increase - and because the greater part of aid under the pre - accession financing strategy is covered by heading 2 of the financial forecasts.And this retrogressive step is being concealed under a cloak of progressiveness - indeed , we are told that Objective No 1 is setting aside approximately two thirds of total resources and also that geographical concentration will be greater. However , it should be remembered that , even under current forecasts , Objective 1 even now accounts for two thirds of total funds and the meaning of the word approximately would have to be clarified because in no way should the percentage of Objective 1 be less than it is now. We should also consider the fact that the most prosperous regions will not be making a greater contribution to the enlargement effort owing to the freezing of the Community budget , in terms of income , and owing to the provision for reducing payment appropriations from 1
Die Erweiterung wird durchgeführt , und die Kredite werden gekürzt.Wenn dies der Plan ist , Herr Präsident , werden einige gemeinschaftliche Politiken im Rahmen der Union der Fünfzehn , relativ gesehen , notwendigerweise gekürzt werden müssen.Um welche Politik geht es. Um keine andere als die Politik des Zusammenhalts. Nach dem vorliegenden Vorschlag wird die Phase vor dem Beitritt mit 500 Millionen Ecu der Rubrik 1 und 1 Milliarde Ecu der Rubrik 2 finanziert , wobei diese Beträge um 45.000 Millionen Ecu für die Rubrik 2 erhöht werden , wenn die ersten Beitritte ab dem Jahr 2002 bis zum Jahr 2006 erfolgen.In der Mitteilung wird nirgends begründet , wie diese magische Zahl von 45.000 Millionen Ecu für die Erweiterung zustande kommt. Weshalb 45.000 und nicht 90.000 oder 35.000. Gerade dann , wenn man von einer in Phasen ablaufenden und nicht gleichzeitig erfolgenden Erweiterung spricht.Außerdem wurde eine Obergrenze von 0 , 46 % des BIP für den Gesamtbetrag für die Regionalpolitik festgelegt ; dies bedeutet , daß die Zunahme dieser Rubrik auf dem Niveau von 1999 eingefroren wird. Dies wird negative Folgen haben , denn es wird eine Obergrenze für die Aufstockung der Mittel für die Politik festgelegt , die mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts am engsten zusammenhängt , zumal die Zahl der Regionen und Beitrittskandidaten erhöht wird , die einen Gesamtmittelbetrag befürworten , dessen Wachstum gebremst wurde , und weil der größte Teil der Finanzierungshilfe in der Phase vor dem Beitritt zu Lasten der Rubrik 2 der finanziellen Vorausschau geht.Diese Regressivität wird mit einer vermeintlichen Progressivität verbrämt. Man teilt uns mit , daß im Rahmen des Zieles Nr. 1 etwa zwei Drittel der Gesamtmittel reserviert werden , und es wird eine größere geographische Konzentration angekündigt. Es ist dennoch daran zu erinnern , daß bereits in der geltenden Vorausschau das Ziel 1 heute zwei Drittel aller Mittel verschlingt , und es wäre zu präzisieren , was der Ausdruck etwa bedeutet , denn in keinem Fall darf der Prozentsatz des Zieles 1 unter dem derzeitigen liegen. Man muß sich ferner vor Augen halten , daß die wohlhabendsten Regionen nicht einen zusätzlichen Beitrag zur Erweiterung durch die Einfrierung des gemeinschaftlichen Haushalts leisten werden , auf der Einnahmenseite und durch die Bestimmung , die Kredite von 1 , 25 % auf 1 , 22 % im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau zu verringern. Ich glaube , daß die Position der Kommission im Widerspruch zu Artikel 3 F des Unionsvertrags steht , in dem der Grundsatz ausreichender Mittel verankert ist , und auch im Widerspruch zu den politischen Auffassungen , die dieses Parlament seinerzeit in den Berichten Oostlander vom 30
