| Madam President , first I would like to congratulate you in that position , and assure you that , as usual , I will be speaking on behalf of the radical Members of the Technical Group of Independent Members.My friends and I have studied the issue of Eurojust in depth and frankly it deserves to be called Euro Saint - Just instead , in view of the way this matter has come before us. I am told Saint - Just was a good lawyer too. Eurojust raises many questions , so I am glad Commissioner Vitorino is here.Nice clearly rejected the principle of an independent public prosecutor. The countries do not want it , for all sorts of reasons. A prosecution system cannot be developed without at the same time developing a defence system , a data protection system , and a rights guarantee system. A bureaucracy will be created which will try to ask governments for criminal proceedings , when criminal proceedings are reserved for the judiciary. The rules on that vary from one country to another. In our country criminal proceedings are obligatory , but that is not the case in others. These are complex matters which , in my opinion , are not going to be improved by this Euro Saint - Just which seems to me to be a bit like holding the inquisition at European level , if we do not build a parallel system of control and legality.Furthermore , Commissioner , it makes me wonder when I think of the circumstances in which some countries have nominated their representatives - my country , for instance , which nominated Mr Caselli , in violation of rules laid down by the judiciary itself. It makes me wonder when my country sends you the procurator of Palermo , who brought charges against Mr Andreotti , Mr Muzotto and Mr Contrada , who has tried five cases on the basis of the revelations of penitents , and who lost five cases out of five - the people he charged were acquitted in court. I wonder where we will end up if these methods are exported to Europe | Frau Präsidentin , verehrte Kolleginnen und Kollegen. Mit den im Rahmen der Schaffung eines Europäischen Raums der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts angenommenen Initiativen ist dieses wichtige politische Ziel der Union als einer der dynamischsten Bereiche für die Erweiterung und Vertiefung des europäischen Aufbauwerks verankert worden. Für den Raum der Sicherheit , der Freiheit und des Rechts stellt gerade die Schaffung einer Eurojust - Einheit einen überaus aussichtsreichsten Sprung nach vorn dar. Bei Eurojust geht es darum , sich mit einer der aktuellsten und gravierendsten Bedrohungen des Rechtsstaats auseinander zu setzen und auf sie zu reagieren : die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität , deren Einfluss auf die Weltwirtschaft und zwangsläufig auch auf die europäische Wirtschaft erschreckend hoch eingeschätzt wird. In den Nationalstaaten hat sich mehr als einmal erwiesen , dass die justitiellen Mechanismen , über die sie verfügen , nicht genügen , um das organisierte Verbrechen ausreichend zu bekämpfen. Die Europäische Union wird hier also einen privilegierten Bereich haben , um das Subsidiaritätsprinzip zu bestätigen , denn Eurojust ist die notwendige und vordringliche Antwort der Demokratien auf die Geißel des organisierten Verbrechens , das mit der wachsenden gegenseitigen Abhängigkeit der Volkswirtschaften und der technologischen Entwicklung einherging , indem es die Schwächen der voneinander isolierten nationalen Rechtsordnungen ausnutzte , die machtlos und Opfer eines anachronistischen Autarkieanspruchs waren.Eurojust und die in Zukunft unerlässliche europäische Staatsanwaltschaft bestätigen das europäische Aufbauwerk als Notwendigkeit für die Bürger , als konkrete Antwort auf konkrete , vom Durchschnittsbürger empfundene Probleme. Der Erfolg der gesamten konzertierten Aktion auf justitieller und polizeilicher Ebene wird zukünftig in erheblichem Maße über das Vertrauen der Gesellschaften in ihre demokratischen Institutionen entscheiden. Eurojust wird dazu beitragen , die Wirksamkeit und das Ansehen dieser Institutionen zu wahren , und es wird der Rechtsstaatlichkeit einen großen Dienst leisten.Information , Zusammenarbeit und gemeinsame Koordinierungsmaßnahmen sind der Schlüssel für einen neuen Aufschwung bei der Bekämpfung der Geldwäsche , des Menschenhandels , der Umweltkriminalität , der Geldfälschung und anderer gravierender Rechtsverletzungen. Das vorgesehene Kollegium stellt ein innovatives , für die Verfolgung dieser Ziele maßgebliches Instrument dar. Doch damit die Rechtsstaatlichkeit durch die Einrichtung dieses wichtigen Instruments der justitiellen Zusammenarbeit so gestärkt wird , wie wir es wünschen , müssen auch die für das innerstaatliche Recht so entscheidenden Verfahrensgarantien auf die Funktionsweise des Eurojust - Systems übertragen werden , damit die Grundrechte , um deren Schutz es bei diesen Garantien geht , nicht Schaden erleiden. Abschließend beglückwünsche ich die Berichterstatterin zur Geschlossenheit und Qualität des Berichts und insbesondere zu der Ausgewogenheit , die den vorgeschlagenen Änderungsanträge zugrunde liegt. Sie hat vorgeschlagen , als Sitz Luxemburg in Anspruch zu nehmen |
