| Madam President , ladies and gentlemen , I would like to add two comments to this joint debate on energy.The first is that the European Union has absolutely no competence over energy , so much so that the various reports all stress that the Member States still have exclusive powers to make their own energy choices. On top of that , Mrs Morgan has included a specific reference to maximum subsidiarity. Everything in these reports , though , contradicts these statements , with their prescriptivism and demands.The second is that the Europe of Brussels has already shown what it is capable of , by usurping the right to run energy policy and liberalising the gas and electricity markets. What has been the outcome of this. Higher prices for consumers , attacks on standardisation of tariffs and therefore on public service , blackouts , concerns regarding the maintenance , expansion and modernisation of the networks , and the list goes on.We are currently watching the sector become increasingly concentrated , to the point that the much lauded competition that you bend our ears about is on the verge of becoming a monopolisation of the energy market by a handful of multinational companies | Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte bei dieser gemeinsamen Aussprache über die Energiepolitik zwei Anmerkungen machen.Erstens : Die Europäische Union hat keinerlei Kompetenz im Energiebereich , so dass in den einzelnen Berichten hervorgehoben wird , dass energiepolitische Entscheidungen allein in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen. Zudem hat Frau Morgan eine ausdrückliche Bezugnahme auf maximale Subsidiarität hinzugefügt. Doch alles in diesen Berichten läuft diesen Behauptungen zuwider , denn sie sind voller Vorschriften und Anweisungen.Zweitens : Das Brüsseler Europa hat bereits bewiesen , wozu es fähig ist , indem es sich das Recht anmaßte , eine Energiepolitik zu betreiben und den Elektrizitäts - sowie den Gasmarkt zu liberalisieren. Mit welchen Ergebnissen. Steigende Preise für die Verbraucher , Infragestellung des tariflichen Ausgleichs und somit des öffentlichen Versorgungsauftrags , Unterbrechungen in der Versorgung , Beunruhigungen hinsichtlich des Unterhalts , der Erweiterung und der Modernisierung der Netze usw.Gegenwärtig ist eine zunehmende Konzentration des Sektors festzustellen , so dass der viel gerühmte Wettbewerb , mit dem Sie uns ständig in den Ohren liegen , kurz davor steht , zu einer Monopolisierung des Marktes durch eine Handvoll multinationale Unternehmen zu verkommen. Der einzige Unterschied : Diese Monopole befinden sich in den Händen von privaten , vielleicht noch nicht einmal europäischen Kapitaleignern und nicht von öffentlichen Unternehmen |
