The situation has changed. Organised crime is using new kinds of businesses. Money is being laundered through different channels from the ones which were used in the past. That is why it is absolutely essential for the European Parliament , for the institutions , the Commission and the Council , to make decisions here so that we have a new effective instrument with which to combat money laundering. That is why we in the European People's Party support the fact that this directive extends the list of predicate offences to all areas of organised crime from which these proceeds are derived , and extends the scope to cover the professions and businesses which are abused or which may specifically be involved
Das organisierte Verbrechen nutzt neue Geschäftszweige. Die Geldwäsche geht andere Wege , als das bisher der Fall war. Daher ist es äußerst notwendig , daß das Europäische Parlament , daß die Institutionen , die Kommission und der Rat hier Beschlüsse fassen , daß wir ein neues effektives Instrument im Kampf gegen die Geldwäsche in die Hand bekommen. Daher unterstützen wir es als Europäische Volkspartei , daß diese Richtlinie die Vortaten auf alle Bereiche des organisierten Verbrechens erweitert , aus denen eben diese Erlöse erzielt werden , erweitert auf die Berufe und die Berufsfelder , die mißbraucht werden oder die gezielt involviert werden können
Only when lawyers fulfil the same functions as banks - that is , to administer property or money - is it clear that the same rules should apply to them as to providers of financial services , and I believe that this is also achieved through the amendments.I believe that we have made the identification requirements which were laid down more practical. It makes no sense for an estate agent to have to first have proof of a customer's identity before entering into business relations with him. This would make the job impossible. The amendments have also made this provision more practicable and realistic.In connection with the list of predicate offences we are critical of the fact that the European Commission has not defined the concept of organised crime. We rectify this in the amendments. Where fraud affecting the European Union is concerned , we have restricted the list of predicate offences to the really serious criminal offences , and we have not included any of the minor offences which appeared in the Commission proposal.At this stage I should like to express my grateful thanks for the constructive cooperation which we have enjoyed with the Finnish and Portuguese Presidencies , and I am sure that in our further discussions we will also cooperate fruitfully with the French Presidency
Ich glaube , wir haben die Identifikationspflichten , die festgelegt wurden , praxisnäher gestaltet. Es macht keinen Sinn , daß ein Makler bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit einem Kunden sozusagen erst einmal dessen Identitätsnachweis haben muß. Damit würde dieses Geschäft unmöglich. Auch das ist durch die Änderungsanträge praxisgerechter und bürgernäher gemacht worden.Wir haben zu kritisieren aus dem Bereich des Vortatenkataloges , daß die Europäische Kommission den Begriff der organisierten Kriminalität nicht definiert hat. Das holen wir durch die Änderungsanträge nach. Wir haben im Bereich des Betruges zu Lasten der Europäischen Union den Vortatenkatalog auf die wirklich wesentlichen Straftaten begrenzt , und wir haben keine Bagatelldelikte mehr erfaßt , wie dies nach dem Kommissionsvorschlag der Fall gewesen wäre.Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit mit der finnischen und der portugiesischen Präsidentschaft , und ich bin sicher , wir werden bei den weiteren Gesprächen auch mit der französischen Präsidentschaft gut zusammenarbeiten. Wir haben versucht , das neue Verfahren des Amsterdamer Vertrages , das die Möglichkeit gibt , die Mitentscheidung mit einer Lesung abzuschließen , bei dieser Richtlinie erstmals zu praktizieren. Das ist leider nicht gelungen. Das lag aber nicht am Parlament. Das lag an den einzelnen Delegationen in der Ratsarbeitsgruppe , die keinen definitiven Auftrag von zu Hause mitgenommen hatten , so daß der Rat uns keine definitiven verhandlungsfähigen Texte vorlegen konnte
I would now like to turn to the individual amendments in the draft second reading recommendation. Amendments Nos 1 and 10 deal with predicate offences and would mark a major step back from the ambitious common position. The decision was made to move gradually to the coverage of all serious crime. Having agreed on this wide coverage , the Commission cannot accept these amendments. Numbers 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 8 , 12 , 13 and 22 deal essentially with the treatment of the professions. The Commission is regrettably unable to accept the amendments as worded. In its view , the legal profession constitutes a special case and requires special treatment.The Commission , therefore , does not accept the principle of giving all the professions exactly the same treatment as that envisaged for the lawyers and notaries. This relates , for example , to the activities which bring the professions within the scope of this directive.The Commission is also reluctant to envisage a Member State option to allow all the professions the possibility of reporting their suspicions to a professional body , but it firmly backs this possibility for the legal professions. On the difficult question of advice , the Commission continues to believe that financial investment and corporate advice should fall within the scope of the directive as long as it is unrelated to current or potential legal proceedings or to the wish of the client to establish his position under the law.Of course , the Commission concedes that drawing this line may not always be easy
Die internationale Gemeinschaft blickt auf die Europäische Union und hofft , dass wir eine Lösung für diese schwierigen Fragen finden werden.Ich möchte nun auf die einzelnen Änderungsanträge im Entwurf der Empfehlung für die zweite Lesung eingehen. In den Änderungsanträgen 1 und 10 geht es um Vorstraftaten. Mit der Billigung dieser Änderungsanträge würden wir erheblich von den ehrgeizigen Zielen des Gemeinsamen Standpunkts abweichen. Diese Entscheidung wurde getroffen , um nach und nach alle schweren Straftaten zu erfassen. Die Kommission befürwortet diesen breiten Erfassungsbereich und kann die Änderungsanträge daher nicht akzeptieren. Die Änderungsanträge 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 8 , 12 , 13 und 22 befassen sich im Wesentlichen mit der Behandlung der unterschiedlichen Berufsgruppen. Die Kommission kann die vorliegende Version dieser Änderungsanträge leider nicht unterstützen. Sie ist der Auffassung , dass Rechtsberufe einen Sonderfall darstellen und gesondert behandelt werden müssen.Die Kommission kann deshalb den Grundsatz nicht befürworten , dass alle Berufsgruppen genauso behandelt werden sollen , wie dies für Rechtsanwälte und Notare vorgesehen ist. Dies bezieht sich zum Beispiel auf die Aktivitäten , die für die Einbeziehung der Berufsgruppen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschlaggebend sind.Die Kommission hält es darüber hinaus nicht für sinnvoll , dass die Mitgliedstaaten allen Berufsgruppen die Möglichkeit einräumen können , einem Berufsverband etwaige Fälle der Geldwäsche zu melden. Bei den Rechtsberufen unterstützen wir diese Möglichkeit jedoch ausdrücklich. Was die schwierige Frage der Beratung betrifft , so ist die Kommission nach wie vor der Auffassung , dass die Anlageberatung oder die Beratung in Unternehmensfragen in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollte , wenn diese Beratung nicht im Zusammenhang mit einem aktuellen oder potenziellen Gerichtsverfahren oder dem Wunsch des Klienten steht , seine Rechtslage zu klären