Why not wait until the study was complete with the full complement of 25 countries. I could give an answer , but perhaps I am too cynical.The original text has been padded out with a raft of amendments that present the situation in Italy in a paradoxical light , to say the least , with personal references and criticisms of the Italian Prime Minister that are not in keeping with the style and language of the European Parliament
Warum wartet man nicht ab , bis die Untersuchung für alle 25 Staaten abgeschlossen ist. Ich würde gern eine Antwort darauf haben , aber vielleicht bin ich zu zynisch.Zu dem ursprünglichen Text wurde eine ganze Reihe von Änderungsanträgen eingereicht , in denen die Situation in Italien gelinde gesagt grotesk dargestellt wird , mit Namensnennungen und persönlicher Kritik am italienischen Ministerpräsidenten , wie sie dem Stil und dem Wortschatz des Europäischen Parlaments nicht entsprechen
In the Council , there appear to be those who are playing the ‘new for old’ and ‘future not past’ cards. While this House adopts the Constitutional Treaty by a two - thirds majority , there is no shortage of Heads of Government who cannot get a majority for more democracy , citizens’ rights and transparency in their own countries.While the European Parliament , out of the desire to make the European Union more effective , efficient and economical , adopts the Financial Perspective , there are Heads of Government sitting on the Council who disregard their own decisions , ignore treaties , undermine the common goal of developing the European Union further into a political union and fail to abide by the rules of the institutions , believing as they do that they can cope on their own.I get the impression that there are too many for whom mass appeal in their own countries is more important than their responsibility to the Community , who prefer to blame others rather than share responsibility and opt for egoism rather than solidarity. If you want to regain the public’s confidence in the European project as a success story , you cannot make them believe things , you cannot take them for mugs or ignore their worries and fears ; instead , you have to meet them halfway , tell them how things are , do what you have decided to do and keep to what you have agreed. If you want to put an end to double standards behind padded doors , you have to give parliaments more of a say in decision - making processes and say a resounding yes to the Constitutional Treaty. If you want to replace egoism with solidarity , you have to contend for the social market economy
Im Rat scheinen manche die Karte „Alt gegen Neu“ , „Vergangenheit gegen Zukunft“ zu spielen. Das Europäische Parlament beschließt mit Zweidrittelmehrheit den Verfassungsvertrag. Manche Regierungschefs können in ihrem eigenen Land keine Mehrheit für mehr Demokratie , Bürgerrechte und Transparenz erreichen.Das Europäische Parlament beschließt die Finanzielle Vorausschau , weil wir die Europäische Union handlungsfähiger , effizienter und sparsamer machen wollen. Im Rat gibt es Regierungschefs , die eigene Beschlüsse missachten , Verträge ignorieren , das gemeinsame Ziel , die Europäische Union zur politischen Union weiterzuentwickeln , unterlaufen , institutionelle Regeln nicht einhalten , sich selbst genug sind.Ich habe den Eindruck , dass der Nationalpopulismus für zu viele die Gemeinschaftsverantwortung ersetzt , dass Schuldzuweisung über Mitverantwortung dominiert und Egoismus über Solidarität. Wer das Vertrauen der Bürger in das Erfolgsprojekt Europäische Union zurückgewinnen will , der darf den Menschen nichts vorgaukeln , er darf sie nicht für dumm verkaufen , darf ihre Sorgen und Ängste nicht ignorieren , sondern muss auf sie zugehen , sagen , was Sache ist , Beschlüsse umsetzen und Verträge einhalten. Wer Schluss machen will mit der Doppelmoral hinter Polstertüren , der muss ja sagen zu einer Parlamentarisierung der Entscheidungsprozesse , ja sagen zum Verfassungsvertrag. Wer den Egoismus von der Solidarität ablösen will , muss für die soziale Marktwirtschaft eintreten. Wer Schluss machen will mit der Geiselhaft der Mehrheit durch die Minderheit , muss das Europa der Bürger und ihrer Parlamente stärken wollen.Immer mehr komme ich zu dem Ergebnis , dass all jene , die die politische Union wirklich ernsthaft verfolgen und den Kontinent in der Welt stärken wollen , den Bundesstaat , die Vereinigten Staaten von Europa engagiert denken , konzipieren und durchsetzen müssen. Die Welt hat sich verändert ; verändert haben sich auch die Sehnsüchte und Ansprüche der Bürger
Mr President , at the end of last year I concluded my contribution to the debate on the extension of the European public health programme with the observation that , in my opinion , the developments in public health in the EU are going too far. Public health is national policy , and it should remain that way. I am therefore against public health programmes which can be used as leverage to influence national policy , whilst the programmes currently before us hardly represent any added value compared to Member State efforts.The current debate on a new public health programme is only feeding my concern. Although there is a formal acknowledgement that the principle of subsidiarity needs to be observed , it is a hollow phrase. In the Committee on the Environment , Public Health and Consumer Policy , the programme has been padded out and trimmed with all kinds of topics which could possibly be related to public health. In addition , the budget has been increased from EUR 300 to 500 million , and should partly be utilised to set up a European coordination centre. Not only do I find such a coordination centre surplus to requirements , it is also unwanted , since I expect it will be used to develop European rather than a national public health policy.If the EU institutions want to make a distinct gesture in terms of public health , they need to phase out subsidies for tobacco growing completely. That will generate funds for the European Union , instead of the European Union spending money on projects which Member States could implement and finance. In the field of alcohol and drugs , it is the Member States which need to pursue a restrictive policy.Furthermore , the European Union could do more for the candidate countries in terms of promoting public health , where even basic health care is found wanting. Various diseases can be controlled effectively by means of relatively few resources. In industrial policy it will mean that when we adopt a strategy on chemicals the basic issues of public health must be made very clear
Herr Präsident. Wir debattieren heute in erster Lesung über eines der bedeutendsten , die europäischen Bürger beschäftigenden Themen , nämlich das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Zum ersten Mal werden die Entwicklung der EU - Politik auf dem Gebiet der Gesundheit dargelegt , die Erfolge und Schwachstellen aufgezeigt sowie die Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer kohärenten Gemeinschaftspolitik thematisiert.Mit der Abstimmung über den entsprechenden Bericht muss das Europäische Parlament ein Bekenntnis zur Förderung der Gesundheit , zum Vorbeugeprinzip und zur Verbesserung der Gesundheitsdienstleistungen auf allen Ebenen ablegen. Verständlicherweise stehen Forschung und Umwelt in unmittelbarem Zusammenhang mit der Volksgesundheit und haben in den Aktionsprogrammen gebührend Berücksichtigung zu finden. Unerlässlich ist ferner die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den im Gesundheitsbereich tätigen internationalen Einrichtungen und den Nichtregierungsorganisationen , um einen kontinuierlichen Informationsfluss sowie Erfahrungsaustausch zu gewährleisten und auf ernste Gefahren rasch reagieren zu können. Hervorgehoben werden muss auch , welch bedeutende Rolle der Sensibilisierung und dem Engagement der Öffentlichkeit für Gesundheitsfragen zukommt. Um das Vertrauen der europäischen Bürger in die Gemeinschaftspolitiken in den sie tangierenden Bereichen zurückzugewinnen , müssen die direkt oder indirekt mit der Gesundheit zusammenhängenden spezifischen Probleme rechtzeitig und transparent angegangen werden. In dem neuen Aktionsprogramm werden die zur Zeit laufenden acht Programme durch drei globale Ziele ersetzt. Wir vertrauen darauf , dass die Auswahl der neuen spezifischen Ziele nicht fragmentarisch und unter Druck , sondern anhand der Prioritäten erfolgt , die die Weltgesundheitsorganisation und die anderen auf diesem Gebiet tätigen Organisationen setzen.Hinsichtlich der Einrichtung eines europäischen Zentrums für die Überwachung des Gesundheitswesens bin ich der Ansicht , dass es im Rahmen der Kommission tätig werden und unter Berücksichtung der internationalen Gegebenheiten gesundheitsrelevante Programme auflegen muss. Des Weiteren soll es die zweckdienlichen Informationen erheben , überwachen und auswerten , um Strategien und Maßnahmen vorschlagen und dann auch koordinieren zu können. Selbstverständlich - das möchte ich betonen - ist bei der Verarbeitung der Informationen der Schutz der personen - und personengruppenbezogenen Daten sicherzustellen. Für äußerst bedeutsam erachte ich , dass zum ersten Mal die seelische Gesundheit als Aktionsfeld in einem Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit erwähnt wird. Dazu gratuliere ich dem Herrn Kommissar , der persönlich Sensibilität bewiesen und unserer Anregung entsprochen hat , diesen Gesichtspunkt in seinen Vorschlag aufzunehmen
