| Vice - President of the Commission. - Madam President , ladies and gentlemen , the issue you have raised is naturally one of the most sensitive of all. It does of course deserve European action. That is why a few months ago , with reference to undeclared work by immigrants on the one hand and , on the other , people who enter the EU and then overstay the residence period , I proposed a directive aimed at penalising employers.In cases where undeclared employment affects the most vulnerable groups - the case you have brought up - such as children who are recruited illegally and then exploited , I have proposed prison sentences. Black market exploitation of particularly vulnerable groups , which is the case of children , is the most serious case of all in my opinion. Not all EU Member States currently have very rigorous penalties for employers who illegally exploit the labour of children or women , and I believe that we need such legislation at European level | Vizepräsident der Kommission. - Es ist wahr , dass Kinder sehr oft aufgrund ihres illegalen Aufenthalts nicht die Möglichkeit haben , eine Schule zu besuchen und somit von Beginn an ihrer Chancen beraubt sind.Wie in unserer Mitteilung über die europäischen Strategien für die Rechte des Kindes herausgestellt wurde , ist es notwendig in den Verträgen eine Rechtsgrundlage für Aktionen in einem speziellen Politikbereich zu schaffen , um die Rechte des Kindes zu schützen , denn in dem Bereich der Immigration gibt es keine solche konkrete Rechtsgrundlage.Inhaltlich jedoch existiert bereits ein gemeinsamer Standard - zumindest ein Mindeststandard - , denn alle Mitgliedstaaten sind an internationale Menschenrechtskonventionen gebunden. Insbesondere im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention haben die Mitgliedstaaten ungeachtet des Einwanderungsstatus einer Person bestimmte Rechte zu garantieren , zum Beispiel dringende medizinische Hilfe oder Existenzmittel.Was das Übereinkommen über die Rechte des Kindes betrifft , sei daran erinnert , dass es , abgesehen von den konkreten Bestimmungen , jeden Mitgliedstaat dazu verpflichtet , stets zu berücksichtigen , was im besten Interesse des Kindes liegt.Auf Gemeinschaftsebene sieht der Vorschlag der Kommission für eine Rückführungsrichtlinie vor , dass in Fällen , wo Mitgliedstaaten Verpflichtungen unterliegen , die sich aus internationalen Grundrechten wie dem Recht auf Bildung oder dem Recht auf Einheit der Familie herleiten , kein Rückführungsbescheid ausgestellt wird. Wir bewegen uns in einem gleichmäßigen Tempo vorwärts |
