As a democrat I am particularly struck by two amendments relating to the Corbett report , for I do not think these could have been meant seriously.It is part of the democratic rights of a member of parliament in practically every country that is democratic in character to be able to question the elected rulers on their jurisdiction and responsibilities.Restricting the number and content of these questions notionally derives more from the procedures of a court hearing than from the rules of a democratically legitimate institution and the proposal should therefore be totally rejected
schriftlich. - Bezüglich des Berichts Corbett stechen mir als Demokrat insbesondere zwei Änderungspunkte ins Auge , die so wohl nicht ernst gemeint sein können.Denn es gehört zu den demokratischen Ausübungsrechten eines Abgeordneten in fast allen Ländern , die demokratischen Charakter haben , im Wesentlichen auch die Befragung von Regierenden zu ihren Zuständigkeitsbereichen.Eine Beschränkung in der Anzahl und dem Inhalt der Fragen entstammt gedanklich eher der Prozessordnung einer Gerichtsverhandlung als einer Geschäftsordnung einer demokratisch legitimierten Institution und ist daher striktest abzulehnen. Daher kann es von mir zu dem Bericht nur eine Gegenstimme geben
Mr President , if the political problems cannot be resolved at long last , the issue of Cyprus has the potential to derail the entire enlargement process or to leave us in the ridiculous situation where hundreds of thousands of Turkish Cypriots are notionally EU citizens without having being consulted , while at the same time facing EU sanctions of a political and economic nature. We cannot afford to close our eyes to the reality.I look forward to Greek Cypriot and Turkish Cypriot politicians sitting alongside us as parliamentarians in this Chamber and to the creation of a bi - zonal federal state. But in discussing this issue , it is not acceptable simply to say that the problems of Cyprus started with the Turkish invasion in 1974 without mentioning the divisions of the island from 1963 when Greek Cypriots murdered Turkish Cypriots
Herr Präsident , wenn es nicht endlich gelingt , die politischen Probleme zu lösen , dann könnte die Zypernfrage den gesamten Erweiterungsprozess zum Entgleisen bringen oder uns in die unhaltbare Lage versetzen , dass Hunderttausende von türkischen Zyprioten zwar dem Namen nach EU - Bürger sind , dazu jedoch nie konsultiert wurden und sich gleichzeitig EU - Sanktionen politischer und wirtschaftlicher Art gegenübersehen. Wir können es uns nicht leisten , unsere Augen vor der Realität zu verschließen.Ich freue mich darauf , griechisch - zypriotische und türkisch - zypriotische Politiker als Abgeordnete dieses Parlaments hier begrüßen zu können , und sehe der Schaffung eines aus zwei Zonen bestehenden Bundesstaates mit Freude entgegen. Allerdings ist der Standpunkt , Zyperns Probleme hätten mit der türkischen Invasion im Jahre 1974 begonnen , völlig inakzeptabel , wenn nicht gleichzeitig die 1963 mit der Ermordung türkischer Zyprioten durch griechische Zyprioten ausgelöste Teilung erwähnt wird
Having been elected , politicians should be free to associate in any combinations they wish. They should be able to express their opinions openly and they should be allowed to raise funds through any method that their voters will tolerate. Laying down legal criteria for recognition dilutes democracy and infantilises the voter. If a politician expresses noxious views , it should be up to his constituents to remove him , not the courts , let alone his political opponents. If he is thought to be financially dependent on some vested interest , then that too should be a matter for his voters , not the authorities. The bill before the House tonight traduces these principles. It goes so far as to introduce a mechanism where parties which are at odds with the political convictions of the majority may be disqualified , a measure surely more in keeping with the old Warsaw Pact than with the democratic Europe to which we are notionally devoted
Als gewählten Vertretern sollte es Politikern freistehen , sich nach Belieben zusammenzuschließen. Sie sollten in der Lage sein , ihre Meinungen offen kundzutun , und es sollte ihnen erlaubt sein , sich Finanzmittel mit Hilfe jeder von ihren Wählern tolerierten Methode zu beschaffen. Durch eine Festlegung rechtlicher Kriterien wird die Demokratie geschwächt und der Wähler nicht ernst genommen. Wenn ein Politiker üble Ansichten verbreitet , dann sollte es Sache seiner Wähler sein , ihn aus dem Amt zu entfernen , nicht die von Gerichten und erst recht nicht die seiner politischen Gegner. Wenn er als von bestimmten Interessengruppen finanziell abhängig betrachtet wird , dann sollte dies ebenfalls die Angelegenheit seiner Wähler und nicht der Behörden sein. Mit der uns heute vorliegenden Rechtsvorschrift werden diese Grundsätze verunglimpft. Sie geht sogar so weit , einen Mechanismus einzuführen , mit dem Parteien , die mit den politischen Überzeugungen der Mehrheit nicht übereinstimmen , ausgeschlossen werden , eine Maßnahme , die mehr an den ehemaligen Warschauer Pakt denken lässt als an das demokratische Europa , dem wir uns scheinbar alle verbunden fühlen
