To allow consumers and businesses the freedom to make that choice themselves is the most pragmatic and the most common - sense solution and this gives the maximum certainty both to business and to consumers. It does not strip consumers of their pre - existing rights. It gives them choices and it reflects their enhanced status in a new Internet world , which gives them more power and more choices than ever before.If small businesses are driven out of the market because of the proposals from the Commission or if we adopt Mrs Wallis amendments tomorrow then it will be consumers who suffer because it will leave them at the mercy of the large global players and it will deprive them of the low prices that they deserve under the new Internet economy. Even more importantly , it will also threaten the new economy and the e - economy in the European Union.We are sadly far behind the United States and , if tomorrow we support the amendments proposed by Mrs Wallis , we will stay far behind the United States. With the Commission s proposals , we certainly have the worst of both worlds. We have uncertainty and legal risk for business without genuine consumer protection , because in many cases the right to sue in your own home court may be illusory if you cannot enforce the judgment without going overseas and incurring the same inconvenience as if you had to go overseas in any event to litigate this issue
Das gäbe beiden , Unternehmen wie Verbrauchern , ein Höchstmaß an Sicherheit. Bestehende Rechte der Verbraucher werden nicht beschnitten. Sie erhalten sogar mehr Möglichkeiten. Gleichzeitig ist das ein Ausdruck ihres gewachsenen Status in der neuen Internet - Welt , der ihnen mehr Macht und mehr Möglichkeiten als je zuvor gibt.Wenn kleine Unternehmen aufgrund der Vorschläge der Kommission oder weil wir morgen die Änderungen von Frau Wallis annehmen , vom Markt verdrängt werden , dann wird letztlich der Verbraucher darunter leiden , weil er damit der Gnade der globalen Akteure ausgesetzt ist , und er wird die niedrigen Preise einbüßen , die ihm im Rahmen der neuen Internet - Wirtschaft zustehen. Schlimmer noch , eine solche Entscheidung würde die New Economy und den elektronischen Geschäftsverkehr in der Europäischen Union gefährden.Wir haben einen beträchtlichen Rückstand zu den USA , und wenn wir morgen die von Frau Wallis vorgeschlagenen Änderungen annehmen , wird sich daran auch nichts ändern. Die Vorschläge der Kommission sind noch schlimmer ; sie bringen eigentlich nur Nachteile. Für die Unternehmen bedeuten sie Unsicherheit und rechtliches Risiko , ohne dass der Verbraucher wirklich geschützt wäre , weil in vielen Fällen das Recht auf Klageerhebung im eigenen Land wenig bringt , wenn die Entscheidung nicht vollstreckt werden kann , ohne dass man ins Ausland reist und damit denselben Unannehmlichkeiten ausgesetzt ist , die man ohnehin hätte , wenn man die Angelegenheit gleich im Ausland vor Gericht bringen würde.Der Rechtsausschuss hat eine pragmatische Lösung vorgelegt. Das ist eine vernünftige und ausgewogene Lösung für ein schwieriges Problem , und ich würde dem Haus nahe legen , die Entschließung in der vom Rechtsausschuss vorgelegten Form zu befürworten
We do , of course , admit that some progress was made on both counts. As far as efficiency is concerned , qualified majority voting was introduced in several instances , Parliament was granted the right to litigate in matters of a constitutional nature and the system of reinforced cooperation was made more practicable. Similarly , a number of positive moves were made as regards the European Commission. As far as democratisation is concerned , the points worth noting are that codecision has been extended on several counts and the European legislator has been authorised to define the status of European political parties and crucial preventive measures to defend democracy and freedom in the Member States.Unfortunately , however , for the European Parliament , the shortcomings in the Treaty have been exacerbated. Unanimity has been abolished for a whole series of legislative issues , but without giving Parliament codecision powers. The Charter of Fundamental Rights has not received so much as a mention in the Treaty. The European Parliament has too little say in the reinforced cooperation procedure. Fundamental areas still require unanimity. The decision - making system in the Council may well incorporate the principle of a double majority , but it has become somewhat complicated and has upset the balance between large and small Member States.Finally , the European Parliament will face a huge dilemma when it comes to make its final appraisal of the Treaty at the beginning of next year due to the clause on post - Nice developments. This clause adopts the European Parliament's opinion that further development of the European Union will be impossible using the intergovernmental method applied in the past. This method has had it. The clause on post - Nice developments , for all its exaggerated and wholly inaccurate eulogy of the Treaty , does give some light at the end of the tunnel , to quote my friend Mr Hänsch
Selbstverständlich wollen wir nicht verkennen , dass in beiden Bereichen bestimmte Schritte vollzogen worden sind. Hinsichtlich der Effektivität sind wir in etlichen Fällen zum Prinzip der qualifizierten Mehrheit übergegangen , dem Parlament wurde das Recht zugesichert , an Prozessen über konstitutionelle Angelegenheiten als Partei teilzunehmen , und das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit gelangte häufiger zur Anwendung. Manche positive Aspekte sind auch in Bezug auf die Europäische Kommission zu verzeichnen. Aber auch im demokratischen Bereich ist zu konstatieren , dass die Mitentscheidung auf zahlreiche Felder ausgedehnt und der europäische Gesetzgeber bevollmächtigt wurde , den Status der europäischen politischen Parteien festzulegen. Zudem sind nützliche Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Demokratie und der Freiheit in den Mitgliedstaaten eingeleitet worden.Schwerer wiegen nach Auffassung des Europäischen Parlaments jedoch leider die Mängel des Vertrags von Nizza. Bei einer Reihe legislativer Fragen , bei denen das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft wurde , verfügt das Parlament über keine Mitentscheidungskompetenz. Im Vertrag wird nicht auf die Charta der Grundrechte Bezug genommen. Das Europäische Parlament ist in ungenügendem Maße am Prozess der verstärkten Zusammenarbeit beteiligt. In Kernbereichen bleibt es bei der Einstimmigkeit. Die Entscheidungsfindung im Rat beinhaltet zwar im Wesentlichen das Prinzip der doppelten Mehrheit , der Mechanismus ist aber um ein Vielfaches komplizierter geworden und hat das Gleichgewicht zwischen den großen und den kleinen Staaten gestört.Das große Dilemma , vor dem sich das Europäische Parlament gestellt sieht , wenn es Anfang des nächsten Jahres eine abschließende Bewertung des Vertrags vornimmt , resultiert letztlich aus der in Nizza angenommenen Klausel betreffend den Post - Nizza - Prozess. Diese Klausel widerspiegelt den Standpunkt des Europäischen Parlaments , dem zufolge sich die Europäische Union mit der bis heute praktizierten Methode der Intergouvernementalisierung nicht weiterentwickeln kann. Dieses Modell hat ausgedient. Die Klausel über den Post - Nizza - Prozess enthält zwar Übertreibungen und völlig unangebrachte Lobeshymnen auf den Vertrag , stellt aber , um die Formulierung meines Freundes , Herrn Hänsch , aufzunehmen , ein kleines Licht am Ende des Tunnels dar
