Those problems generate other problems , such as lack of witnesses or the reluctance of people to act as witnesses and the inability to produce satisfactory evidence when documents are withheld by an employer. These in turn can often lead to exploitation by barristers when the female litigant is inadequately informed as to her legal rights and feels obliged to accept a compromise in order to keep her job. We are speaking here of flagrant repression of the person and of human rights , that is to say.As a final point I emphasize that the existing positive actions must be kept in place. Thank you for listening to me
Davon ausgehend ergeben sich noch andere Probleme , wie beispielsweise das Fehlen von Zeugen oder die fehlende Bereitschaft , als Zeuge aufzutreten , das Fehlen der notwendigen Beweismittel wie vom Arbeitgeber zurückgehaltene Schriftstücke , so daß es oft sogar dazu kommt , daß Anwälte die Situation ausnutzen , weil die Klägerin nicht ausreichend über ihre Rechte informiert ist und letztlich einem Kompromiß nur zustimmt , um ihre Arbeit nicht zu verlieren , was ein weiterer offensichtlicher Verstoß gegen die Persönlichkeits - und Menschenrechte ist.Abschließend möchte ich betonen , daß die bereits existierenden positiven Aktionen unbedingt beibehalten werden müssen. Ich danke Ihnen und erwarte die Antwort des Kommissars. Als Europaabgeordnete sind wir auch alle kleine Arbeitgeber
Secondly , we wish to change the Treaty revision procedure in those areas where power is already transferred to the European level. It is crazy for us to be obliged to undergo this ponderous and protracted Treaty revision procedure when we wish merely to reform a common policy. It is also wrong for Parliament to be excluded from that process. Thirdly , we wish to improve access of the citizen to the European Court so that the citizen will be a privileged litigant with ourselves , Member States and companies. Fourthly , we want a further look at the flexibility clauses so that certain Member States are able in practice to deepen their relationship without threatening the acquis.I commend the Liberal proposals to Parliament. At a time when we are trying to popularise the Euro and gain greater support for the Union , and when the Council - and I welcome this initiative - is embarking on the task of writing up and debating a Charter of Fundamental Rights with the participation of the European Parliament and the national parliaments , it seems rather shocking that a closed door procedure is being considered in which the Council has still not said whether the European Parliament will be represented
Erstens wollen wir bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz einen echten Prozeß der Vermittlung zwischen Parlament , Kommission und Rat. Zweitens wollen wir das Verfahren zur Revision der Verträge in den Bereichen ändern , in denen die Befugnisse bereits auf die europäische Ebene übertragen wurden. Es erscheint uns wenig sinnvoll , diese schwerfällige und langwierige Vertragsrevisionsprozedur durchführen zu müssen , wenn wir lediglich eine gemeinsame Politik ändern wollen. Falsch ist auch , das Parlament aus diesem Verfahren auszuschließen. Drittens wollen wir den Zugang der Bürger zum Europäischen Gerichtshof verbessern , so daß die Bürger ebenso wie wir , die Mitgliedstaaten und Unternehmen , Klage erheben können. Viertens wollen wir die Flexibilitätsklausel stärken , so daß bestimmte Mitgliedstaaten in der Praxis ihre Beziehungen vertiefen können , ohne den gemeinschaftlichen Besitzstand zu gefährden.Ich empfehle dem Parlament die Vorschläge der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
This modification allows parties in a B to C contract to contract in favour of the seller s jurisdiction. This was felt to uphold the freedom of contract of the parties but addition there is another element to which I will now turn.I believe the committee s most fundamental contribution to this debate will be the introduction of the reference of such B to C disputes to ADR or EDR. This has been generally agreed to be the best way to neutralise the difficult discussion about whose jurisdiction can apply. There can be no doubt that the Brussels Convention made enormous strides in simplifying the jurisdiction rules applicable to cross - border disputes but they are still a lawyer s dream and a litigant s nightmare. They have not created real ease of access to justice.The opening up of a simple effective system of cross - border disputes is the committee s goal in introducing the concept of ADR and we welcome the way in which this has already been picked up and worked on by the Commission. There was also agreement in committee that in this evolving area we remain deeply concerned as to the impact of legislation on Europe s e - business. Therefore , in line with the E - commerce Directive , we have asked for a two - year review.I have covered the main aspects. I wish to conclude with a note of thanks to my colleague on the committee , especially to our chairman who I know feels as passionately as I do about this area of law , whatever our differences , but my biggest set of thanks must go to the committee secretariat and to Mr Robert Bray for all his help and advice throughout this process
Damit wird unserer Ansicht nach dem Recht auf Vertragsfreiheit entsprochen. Es gibt jedoch ein weiteres Element , dem ich mich jetzt zuwenden möchte.Der wichtigste Beitrag des Ausschusses zu dieser Debatte ist meiner Ansicht nach die Einführung der Verweisung derartiger Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Verkäufer an alternative bzw. außergerichtliche Streitschlichtungssysteme. Es besteht generelle Einigkeit darüber , dass dies die beste Möglichkeit zur Neutralisierung der schwierigen Diskussion in bezug auf die gerichtliche Zuständigkeit darstellt. Das Brüsseler Übereinkommen hat zweifellos maßgeblich zur Vereinfachung von Regelungen im Hinblick auf die Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten beigetragen , die allerdings immer noch der Traum eines jeden Anwalts und der Alptraum einer jeden Prozesspartei sind. Dennoch wurde der Zugang zum Recht nicht wirklich erleichtert.Mit der Einführung des Konzepts der alternativen Streitbeilegung will der Ausschuss ein einfaches und wirksames System für die Beilegung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten schaffen , und wir begrüßen die Art und Weise , in der dieser Gedanke von der Kommission bereits aufgegriffen und entwickelt wird. Im Ausschuss besteht zudem Einigkeit darüber , dass wir in dieser bewegten Zeit sehr genau verfolgen müssen , welche Auswirkungen gesetzgeberische Maßnahmen auf den elektronischen Geschäftsverkehr in Europa haben. In Anlehnung an die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr haben wir daher einen Überprüfungszeitraum von zwei Jahren vorgeschlagen.Ich habe die wichtigsten Punkte angesprochen. Abschließend möchte ich meinen Ausschusskollegen und vor allem unserem Vorsitzenden danken , dem dieser Bereich der Rechtsprechung , wie ich weiß , ebenso sehr am Herzen liegt wie mir , auch wenn wir häufig unterschiedlicher Meinung sein mögen. Aber mein größter Dank gilt dem Ausschusssekretariat und Herrn Robert Bray für alle seine Hilfe und Unterstützung während des gesamten Prozesses
