| Mr President , this report on human rights has had a troubled past and a difficult path. So we can only congratulate the rapporteur , Mrs Estebán Martin , for completing such an arduous task - already attempted in vain , with great courage and dedication by our colleague , Mr Newman - and she has our appreciation and our gratitude.The Estebán Martin report is sound and positive in many respects. It is an all - embracing report which leaves no stone unturned in its general approach and in the particular issues dealt with , even if we would have preferred a more distinct identification of violations of human rights , both inside and outside the Community. While it is appropriate that the preamble to the report lists at least seventeen existing agreements on human rights , it is equally a duty to highlight , with growing consternation , how many of these declarations of sacrosanct principles have remained dead letters for years. That consternation is certainly not relieved by the fact that the right - wing lineup of this Assembly repeatedly prefers to skate over violations involving their own countries.A few examples : the law passed by the Italian Parliament which violates the rights of immigrants ; in France , the expulsion of stateless persons by executive decree , a point Mr Pailler has eloquently covered ; in Germany , the policy of persecution and discrimination against thousands and thousands of ex - citizens of the DDR. And how can we ignore the fact that Turkey has been provisionally welcomed into the customs union while it continues to imprison political opponents of the regime - events that took place only last week | Herr Präsident , dem vorliegenden Bericht über die Menschenrechte geht ein langwieriger , beschwerlicher Weg voraus. Wir können daher die Berichterstatterin , Frau De Esteban Martin , nur dazu beglückwünschen , daß sie ein äußerst schwieriges Werk vollendet hat , was bereits - vergeblich - sehr mutig und engagiert von dem Kollegen , Herrn Newman , versucht wurde , dem wir daher unsere Anerkennung und unseren Dank aussprechen möchten.Der Bericht von Frau De Esteban Martin enthält eine Vielzahl brauchbarer und positiver Aspekte ; es handelt sich um einen allumfassenden Bericht , der - was seinen allgemeinen Aufbau und die darin behandelten Themen betrifft - nichts unbeleuchtet läßt , wenngleich wir eine präzisere Bestimmung der Menschenrechtsverletzungen nicht nur innerhalb , sondern auch außerhalb der Gemeinschaft sehr begrüßt hätten. Zwar ist es richtig , daß in der Präambel des Berichts nicht weniger als siebzehn bestehende Menschenrechtsverträge und - übereinkommen aufgeführt werden , doch ist andererseits mit zunehmender Bestürzung festzustellen , daß ein Großteil dieser Proklamationen und sakrosankten Grundsätze jahrelang toter Buchstabe geblieben sind. Eine solche Bestürzung wird zweifellos nicht dadurch verringert , daß es von diesem Parlament , daß es von seinen politischen Gruppierungen auf der rechten Seite häufig vorgezogen wird , jene Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren , bei denen die jeweiligen Länder , denen sie angehören , beteiligt sind.Dazu einige Beispiele : in Italien die vom italienischen Parlament verabschiedete Verordnung , die eine Verletzung der Rechte ausländischer Arbeitnehmer bedeutet. In Frankreich die staatlich angeordnete Ausweisung der sanspapiers , worüber Frau Pailler heute sehr eindringlich gesprochen hat. In Deutschland die Politik der Repression und Diskriminierung gegenüber Abertausenden von Bürgern der ehemaligen DDR. Wie ist zu übersehen , daß die Türkei plötzlich in die Zollunion aufgenommen wird , während politische Regimegegner - wie erst letzte Woche geschehen - weiterhin inhaftiert werden |
