We must not take refuge behind the reports published last year , because the linearity is no longer what it was. We therefore want a clear budgetary framework in order to adopt a position , and I shall repeat the request made by all the Committees of Parliament to the Council : the Council must start talking and give us answers on a regular basis so that all our procedures - and reform , in particular - progress within a framework that is efficient in terms of budget.This reform is vital : it must not just look good on paper , but should also be realistic and applicable over time. Nothing will stop when we reach 2004
Wir wollen einen eindeutigen Haushaltsrahmen , um Stellung nehmen zu können. Ich wiederhole hier die Forderung des gesamten parlamentarischen Ausschusses an den Rat : Der Rat muss sein Schweigen aufgeben und uns regelmäßig informieren , damit alle unsere Verfahren - und insbesondere die Reform - innerhalb eines wirksamen Haushaltsrahmens vorangebracht werden können.Diese Reform ist von ausschlaggebender Bedeutung : Sie darf nicht nur auf dem Papier wirkungsvoll sein , sondern muss realistisch und auf lange Sicht angelegt sein. 2004 stellt keinen Endpunkt dar , sondern alles muss weitergehen. Die Reform muss eine neue Motivierung und die Modernisierung der Funktionsweise des europäischen öffentlichen Dienstes ermöglichen , der aber gleichzeitig auf ein einziges Ziel ausgerichtet bleiben muss : die Umsetzung der politischen Vorhaben der Union zur Erneuerung des Vertrauens der Bürger. Wir wissen sehr wohl , welche Grenzen der Aktivität von Europol gesetzt sind , die auf Übereinkommen beruht , und daher kann hinsichtlich der Nutzung dieser Mittel ein rechtliches Problem auftreten
To sum up , I would like to say that Terence Wynn s position seems to me to be very coherent. This is logical , since he is also chairman of the Committee on Budgets. I believe that - as he says - we must enter into trialogue with very open minds. It is clear that nobody is managing to give a reliable estimate of what is needed in Kosovo. It is also true that if we have to cut the external programmes , we must do so according to a principle of linearity and if it is not done in that way , somebody somewhere is assuming a very great responsibility. Ladies and gentlemen , the Interinstitutional Agreement is something this House must maintain
Abschließend möchte ich sagen , daß ich den Standpunkt von Terence Wynn für sehr kohärent halte. Das versteht sich , denn er ist gleichzeitig Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Ich stimme ihm zu , daß wir zum Trilog mit einer völlig offenen Position antreten müssen. Natürlich ist niemand in der Lage , eine zuverlässige Berechnung des Bedarfs im Kosovo anzustellen. Es ist auch wahr , daß , sollten die externen Programme gekürzt werden müssen , dies unter Berücksichtigung der Linearität zu geschehen hat , weil andernfalls jemand eine schwere Verantwortung auf sich lädt. Meine Damen und Herren , die Interinstitutionelle Vereinbarung muß durch dieses Haus am Leben erhalten werden. Wenn jemand verantwortungslos handeln sollte , möchte ich nicht , daß wir es sind
I know that you will notice that a wide consensus has been reached on many proposals.On this subject , I would like to say something quite different to my colleague Mr Harbour. It turns out that there are still two delicate points for us to consider in these negotiations. To be precise , the structure of careers , that is to say linearity , or else the status quo , and also the pensions system. If , recently , I understood you correctly , it appears that you are currently searching for a compromise between these two career systems. It is my personal wish that a realistic and modern proposal will be found through your negotiations. I would also remind you that as far as pensions are concerned , even if very often it is thought that a pensions system by pre - funding is the way forward , there are many of us , the trade unionists , employees and others , who think that the current system of distribution can be upheld or in any case combined.I shall now come back to budgetary concerns relating to the reform. Firstly , and as a matter of precaution , I have to remind you that the implementation of a system for early retirement has not received Parliament s endorsement other than upon the specific condition of budgetary neutrality , wherever it may be implemented. In relation to the entirety of the reform , we would therefore wait for , as soon as is possible , a complete document stating the budgetary aspect of the current negotiations. It is therefore very important that the Committee on Budgets should have better knowledge of your current predictions on the global cost of reform. In fact , in March we heard talk of EUR 500 million. Today , EUR 600 million is stated. In addition , further measures proposed and the demands of other institutions have put a large strain on the funds required for the balance of category 5 , hence our concern.Another element of doubt that makes the 2002 budgetary decision more complex is Council s failure to respond to the 2001 letter of Amendment No 1 on the implementation of early retirement schemes. If the Council still insists on its proposal to raise the age for early retirement , we have a question : what will be the consequences for your draft , and , more importantly , do you think that it would be wise to continue under these conditions. We do not currently have a document that allows Parliament to measure the consequences of these positions.Although we are very attached to the idea of reform , we cannot make blind decisions on choices that are so technically , humanely and financially important. To decide in this way would be like signing a blank cheque to the Commission , which is not in our nature. To this day , we can only remark that the preliminary draft budget put forward by the Commission exceeds the category 5 ceilings of 5 million and that Council is now putting forward a draft budget where these ceilings are most certainly respected , with a margin of 58 million , but where all the policies of the different institutions would not , as a result of this , be respected
In dieser Hinsicht erlaube ich mir , meinem Kollegen Harbour zu widersprechen. Es zeigt sich , dass in diesen Verhandlungen noch zwei schwierige Fragen ausstehen. Dabei handelt es sich um die Laufbahnstruktur , also die Linearität , oder anders gesagt den Status Quo , sowie um das System der Altersversorgung. Wenn ich Sie unlängst richtig verstanden habe , dann sind Sie ganz offensichtlich damit befasst , einen Ausgleich zwischen diesen beiden Laufbahnsystemen zu schaffen. Ich persönlich hoffe , dass Sie im Verlauf ihrer Verhandlungen einen realistischen und zeitgemäßen Vorschlag erarbeiten können. Darüber hinaus möchte ich Sie daran erinnern , dass , auch wenn oft gesagt wird , das kapitalgedeckte Rentensystem stelle das System der Zukunft dar , bezüglich der Renten viele , Gewerkschaftler , Angestellte und andere , der Meinung sind , dass sich das aktuelle Verteilungssystem aufrechterhalten oder auf jeden Fall integrieren lässt.Doch ich möchte jetzt auf die haushaltstechnischen Probleme im Zusammenhang mit der Reform zu sprechen kommen. Zunächst will ich Sie vorsorglich daran erinnern , dass die Umsetzung eines Vorruhestandssystems , unabhängig vom Ort , die Zustimmung des Parlaments nur unter der ausdrücklichen Voraussetzung der Haushaltsneutralität erhalten hat. Was die gesamte Reform betrifft , so erwarten wir baldmöglichst ein umfassendes Dokument , in dem Bilanz über die haushaltstechnischen Aspekte der Verhandlungen gezogen wird. Es ist also unabdingbar , dass der Haushaltsausschuss über Ihre derzeitigen Erwartungen hinsichtlich der Gesamtkosten der Reform besser informiert wird. Im März war von 500 Millionen Euro die Rede. Heute lesen wir etwas von 600 Millionen Euro. Unsere Beunruhigung ist zudem darauf zurückzuführen , dass mit den vorgeschlagenen Folgemaßnahmen und den Forderungen der anderen Organe die für ein Gleichgewicht der Kategorie 5 erforderliche Höchstgrenze deutlich überschritten wurde.Einen weiteren Anlass zur Beunruhigung , durch den die Haushaltsentscheidung 2002 erschwert wird , bietet die Tatsache , dass die Antwort des Rates auf das Berichtigungsschreiben Nr. 1 aus dem Jahre 2001 über die Umsetzung der Vorruhestandsregelung noch aussteht. Wenn der Rat an seinem Standpunkt festhält , das Vorruhestandsalter zu erhöhen , dann haben wir eine Frage : welche Auswirkungen hätte dies auf Ihr Vorhaben , und denken Sie , dass es unter diesen Umständen ratsam ist , es weiterzuverfolgen. Bis heute liegt dem Parlament kein Dokument vor , das es ihm ermöglichen würde , die Auswirkungen dieser Haltung abzuwägen.Obwohl uns an dieser Reform sehr viel liegt , können wir über Fragen , die in technischer , menschlicher und finanzieller Hinsicht derart schwerwiegend sind , nicht blind entscheiden. Eine solche Entscheidung käme für uns der Unterzeichnung eines Blankoschecks für die Kommission gleich , was normalerweise nicht unserer Gewohnheit entspricht. Bisher können wir nur feststellen , dass der Haushaltsvorentwurf der Kommission die Obergrenzen der Kategorie 5 um 5 Millionen überschreitet und dass der Rat nun einen Haushaltsentwurf vorlegt , in dem die Höchstgrenzen mit einer Marge von 58 Millionen zwar eingehalten werden , jedoch die Politiken der einzelnen Organe aus ebendiesem Grund nicht berücksichtigt werden.Die Lösung : ist es erforderlich , dass die Kosten für die beiden größten Vorhaben , also die Erweiterung und die Reform , allein unter die Rubrik 5 fallen. Sind also nur Bemühungen hinsichtlich der Reform zu unternehmen , oder auch bezüglich der Erweiterung. Wir brauchen auf jeden Fall eine Antwort. Wäre es nicht möglich , die Reform zeitlich zu strecken. Wir wissen natürlich , dass sich Ihre Antworten so kurz vor der Abstimmung über den Haushaltsentwurf aus vielen Puzzleteilen zusammensetzen , aber es ist ausgesprochen wichtig , dass Sie uns informieren , damit wir eine Entscheidung treffen können
