Listening to this debate , where the words ramassage and frontloading are being used so often , it seems as though they have become part of the everyday lexicon of our budget language.I also said that we need only one reading of the budget , and that would simplify the whole process. Had that system applied today , I am sure we would not have voted for the budget that we now have. I say that because a lot of people are concerned about the way in which this budget will be voted on Thursday
Wenn ich mir die heutige Aussprache so anhöre , in der häufig Worte wie Umschichtung und Frontloading fallen , dann möchte man meinen , dass diese inzwischen zur Alltagssprache in der Haushaltsdebatte gehören.Ich stellte zudem fest , dass wir nur eine Lesung des Haushalts brauchen und dass dies den gesamten Prozess vereinfachen würde. Würde dies bereits gelten , dann , da bin ich mir sicher , hätten wir nicht für den Haushalt in der uns jetzt vorliegenden Fassung gestimmt. Ich sage das deshalb , weil die Art und Weise , in der wir am Donnerstag über den Haushalt abstimmen werden , vielen Leuten Kopfzerbrechen bereitet
Consequently , before an important vote such as that which are about to take , we must not be under any illusions as to what is at stake.I should like , if you will allow me , to make two basic comments. First , the Echelon system was treated somewhat tritely in a number of parallel discussions , including at the Conference of Presidents. It was said that surveillance took place anyway , it was even added , some even said that it was important to have surveillance systems in order to track down serious criminals. This is undoubtedly true , but surveillance must take place within a legal framework first of all , which is not the case with Echelon.Finally , an important distinction needs to be made : Echelon is , in fact , a surveillance system which targets not specific communications but all communications and data transfers. Consequently , all communications are intercepted and then analysed by super - computers and classified on the basis of a lexicon of key words. This global bugging strategy clearly infringes the confidentiality of private communications and , as such , violates the Treaty and directives
Folglich sollte man sich vor einer so wichtigen Abstimmung wie der bevorstehenden nachdrücklich klarmachen , worum es geht.Wenn Sie gestatten , möchte ich zwei grundsätzliche Bemerkungen machen. Zunächst einmal hat man das Echelon - System in einigen gleichzeitig geführten Diskussionen und sogar in der Konferenz der Präsidenten etwas banalisiert. Es wurde gesagt , es finde sowieso irgendeine Überwachung statt , und man hat sogar , wie einige bereits angemerkt haben , noch hinzugefügt , es sei wichtig , daß man zur Bekämpfung schwerer Kriminalität über ein Überwachungssystem verfügen muß. Das stimmt zwar , aber nicht ohne Rechtsrahmen , was bei Echelon nicht der Fall ist.Des weiteren muß eine wichtige Unterscheidung gemacht werden. Echelon ist nämlich ein Überwachungssystem , das nicht auf spezifische Gespräche , sondern auf die Gesamtheit aller Gespräche und Datenübertragungen abzielt. Folglich werden alle Gespräche abgehört und anschließend systematisch von Hochleistungscomputern analysiert und auf der Grundlage einer Liste von Schlüsselwörtern klassifiziert. Diese umfassende Abhörtätigkeit stellt eindeutig einen Angriff auf die Vertraulichkeit von Privatgesprächen dar , und insofern widerspricht sie dem Vertrag und den Richtlinien
