The police spent 13 hours at the newspaper’s premises and seized a great deal of material , although the alleged offence is only libel by a newspaper article
Die Polizei hielt sich 13 Stunden in den Räumen der Zeitung auf und beschlagnahmte eine große Menge von Material , obwohl der Vorwurf nur auf Verleumdung durch einen Zeitungsartikel lautet
I would remark in passing that there is no country in the world where freedom of expression is absolute. Questions of confidentiality , slander or libel are always relevant. But , democratically , Germany , learning from its history , has decided that there should be a law about the denial of the holocaust
Wir würden dem Europäischen Parlament einen schlechten Dienst erweisen , wenn wir beschließen würden , daß jemand sich nicht an dieses in Deutschland für alle geltende Gesetz halten muß , nur weil er Mitglied des Europäischen Parlaments ist.Aus diesem Grund , und nicht wegen vorhandener oder fehlender Sympathie gegenüber Herrn Le Pen , akzeptieren wir von der PPE den Bericht Wibe hinsichtlich seiner fachlichen und rechtlichen Analyse und werden morgen für diesen Bericht stimmen. Aber es ist wohl unstrittig , daß es angemessen ist , von der Vermutung auszugehen , daß Herr Le Pen diese Äußerung auch wirklich getan hat
As indeed is the case of publisher Mohammed Benchicou , already in prison for libel offences , whose transfer to hospital for much needed treatment – requested by the prison doctor – the courts have refused to approve , even on humanitarian grounds.We call upon the Algerian Government to respect the principle of freedom of speech and to stop harassing journalists in an attempt to silence the voices of the democratisation process and the opposition press
Dazu gehört auch der Fall des Verlegers Mohammed Benchicou , der sich bereits wegen Verleumdung im Gefängnis befindet und dessen Verlegung ins Krankenhaus – um die der Gefängnisarzt ersucht hat , damit er die dringend nötige Behandlung erfährt – die Gerichte abgelehnt haben , obwohl humanitäre Gründe geltend gemacht wurden.Wir rufen die algerische Regierung auf , den Grundsatz der Redefreiheit zu achten und Journalisten nicht länger zu schikanieren , um die Stimmen des Demokratisierungsprozesses und der Oppositionspresse mundtot zu machen
