Ladies and gentlemen , we must do as the law says. I shall now read out to you Rule 90 , and I ask you to listen carefully , for this is pretty difficult legalese , but this is the Rule to which the President has to keep , for the President must be guided by the law as it stands.Rule 90 states that : Recommendations drawn up in this way shall be included on the agenda for the next part - session
Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen uns an das Recht halten. Ich lese Ihnen jetzt Artikel 90 Absatz 4 vor. Hören Sie bitte gut zu , es ist ziemlich schwierige Rechtssprache , aber dies ist der Artikel , an den sich der Präsident halten muss , denn der Präsident muss sich an das geltende Recht halten.Artikel 90 Absatz 4 lautet : Die so abgefassten Empfehlungen werden auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Tagung gesetzt
So it is Once more unto the breach , dear friends , once more' , for what should be the final battle in this constitutional war.This Parliament will be your foot soldiers. We know that failure to agree on treaty reform would be a tragedy of Shakespearean proportions. Why. Because the status quo has not worked , does not work and never can work. What Council unanimity means in practice is that essential legislation is either shelved or lowered to the level of the common denominator. In an increasingly cut - throat , globalising world , where challenges like climate change , migration and terrorism demand radical responses , the lowest common denominator is just not good enough.It may not be the Constitution but , for all its legalese , the Reform Treaty is a document which can quietly revolutionise Europe. It develops democracy , putting codecision and qualified majority voting at the heart of decision - making. It favours subsidiarity , with a clearer division of competences , reinforcing the role of national parliaments and the Union's single legal personality , and it helps transparency , extending the ordinary legislative procedure to cover freedom , security and justice - an area where laws which breach the spirit of a rights - respecting Union have been made behind closed doors for too long.The draft text of your amending Treaty is not without its faults : the loss of Europe's symbols is a blow to federalists , as is the fudge on voting systems wrought by the Poles
Deshalb Noch einmal stürmt , noch einmal , liebe Freunde zur hoffentlich letzten Schlacht in diesem Verfassungskrieg.Dieses Parlament wird Ihre Infanterie sein. Wir wissen , wenn es nicht gelingt , uns über die Reform des Vertrages zu einigen , dann haben wir eine Tragödie shakespearischen Ausmaßes. Weshalb. Weil der Status quo weder in der Vergangenheit , in der Gegenwart , noch in der Zukunft funktioniert. Die Einmütigkeit des Rates bedeutet in der Praxis , dass wichtige Rechtsakte entweder aufgeschoben werden oder auf das Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners gesenkt werden. In einer zunehmend erbarmungslosen , globaleren Welt , wo solche Herausforderungen wie Klimawandel , Migration und Terrorismus radikale Antworten verlangen , reicht der kleinste gemeinsame Nenner einfach nicht aus.Auch wenn er keine Verfassung ist , der Reformvertrag ist dennoch trotz all seiner Juristensprache ein Dokument , das Europa stillschweigend revolutionieren kann. Er fördert die Demokratie , und stellt dabei die Mitentscheidung und die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in den Mittelpunkt der Entscheidungsfindung. Er spricht sich für die Subsidiarität aus , mit einer eindeutigeren Trennung der Zuständigkeiten , und stärkt dabei die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente und die einheitliche Rechtspersönlichkeit der Union , und er trägt zu Transparenz bei , indem er das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf Freiheit , Sicherheit und Recht ausdehnt - einen Bereich , in dem Gesetze , die den Geist einer die Rechte einhaltenden Union verletzen , zu lange hinter verschlossenen Türen verabschiedet wurden.Der Entwurf Ihres Änderungsvertrags ist nicht ohne Fehl und Tadel : Der Verlust der europäischen Symbole ist ein Schlag ins Gesicht der Föderalisten , so wie es der faule Kompromiss zu den Abstimmungssystemen ist , den sich die Polen ausgedacht haben
It is an important priority , as travelling without a visa is easier and also cheaper - for all travellers. It is also important because we can no longer maintain the unjust situation where half of the countries of the European Union do not require a visa to travel to the United States while the other half do. You have to be in the position of needing a visa to go to the United States to appreciate just how important its removal is. Thus , every effort , from whatever direction , to remove visas is good , positive and to be supported , not criticised. What is important is not who manages to remove the visa for the 12 countries that still require it. What is important is that it is removed. Thus the childish games between the Commission and the Member States over who has competence to negotiate with the United States should end. Aside from legalese there is one reality - the reality that the United States has old and strong bilateral ties with the Member States and it is obvious that discussions will be held with them directly. On the other hand it is clear that the Commission has a role - yes , it has a role to continue to increase pressure in the right direction. At the same time , however , we all know that the United States has so far preferred to speak to individual countries , and in fact the Commission has not yet managed on its own. Thus , it is important that we do not keep arguing about who has the right to negotiate , because that way we will lose and be divided instead of being strengthened
Es ist ein wichtiges Thema , denn Visafreiheit macht das Reisen wesentlich einfacher und preiswerter - für alle Reisenden. Es ist auch wichtig , weil sich die ungerechte Situation der Visafreiheit für die eine Hälfte der EU - Mitgliedstaaten und der Visapflicht für die andere bei USA - Reisen nicht länger aufrechterhalten lässt. Man muss die Visapflicht bei USA - Reisen selbst erlebt haben , um einschätzen zu können , wie wichtig die Abschaffung ist. Demzufolge ist auch jede Bemühung , egal aus welcher Richtung , zur Abschaffung der Visapflicht gut und positiv ; sie sollte daher unterstützt und nicht kritisiert werden. Entscheidend ist doch nicht , wem es gelingt , die Visapflicht für die zwölf Staaten abzuschaffen , in denen sie noch gilt. Entscheidend ist vielmehr , dass sie abgeschafft wird. Die kindischen Diskussionen zwischen Kommission und Mitgliedstaaten darüber , wer mit den Vereinigten Staaten verhandeln darf , sollten aufhören. Einfach und ohne Juristenfachjargon ausgedrückt sieht es folgendermaßen aus : Einerseits haben die Vereinigten Staaten starke , alte bilaterale Beziehungen zu den Mitgliedstaaten , und natürlich werden die Gespräche mit ihnen direkt geführt. Andererseits hat die Kommission natürlich eine Aufgabe - den Druck in die richtige Richtung zu erhöhen. Zugleich wissen wir aber alle , dass die Vereinigten Staaten bisher das Gespräch mit den Einzelstaaten vorziehen und die Kommission bisher noch kein Gespräch geführt hat. Wir müssen daher unbedingt aufhören , darüber zu streiten , wer das Recht hat zu verhandeln , denn das schwächt und entzweit uns , statt uns zu stärken. Deshalb begrüße ich den zweigleisigen Ansatz. Entscheidend ist doch , dass wir uns gegenseitig unterstützen , damit die Visapflicht unverzüglich und zudem für alle EU - Bürger abgeschafft wird. Ich bin wirklich noch nicht ganz beruhigt , dass dies zufriedenstellend geregelt ist
