However , if it takes a Member State over 20 years to implement a directive , and a Member State can carry on without doing that for such a long period of time , then common sense tells us that something is not right.I am greatly concerned – as I am sure others are – about the message that this sends out to acceding states on the eve of enlargement concerning the way we conduct our business and the way we expect Member States to adhere to Community law. It is all very well to say that there is no past incompatibility. As a lawyer , that sounds to me like a very nice , lawyer's answer. What we are looking for here are common sense answers and an answer to the question as to why a Member State can be so long in default and why it is that we , as Parliament , cannot get a simple answer to a simple question about that
Wenn allerdings ein Mitgliedstaat über 20 Jahre für die Umsetzung einer Richtlinie braucht und über solch einen langen Zeitraum so weitermachen darf , dann sagt uns der gesunde Menschenverstand , dass da etwas faul ist.Ich bin zutiefst beunruhigt – und andere sicher auch – über das Signal , das damit am Vorabend der Erweiterung an die Beitrittsstaaten dahingehend ausgesandt wird , wie wir unsere Arbeit tun und wie wir von den Mitgliedstaaten erwarten , dass sie sich an Gemeinschaftsrecht halten. Schön und gut , wenn es heißt , es habe in der Vergangenheit keine Unvereinbarkeit gegeben. Für einen Rechtsanwalt wie mich klingt das wie eine wohlgeformte Antwort , eben die eines Anwalts. Was wir hier suchen , sind vom gesunden Menschenverstand getragene Antworten und eine Antwort auf die Frage , warum ein Mitgliedstaat so lange so saumselig sein kann , und deshalb kann man uns als Parlament in dieser Sache auf eine einfache Frage keine einfache Antwort geben
I remain firmly convinced that the host Member State should be able to apply to legal consultations about the law of the host Member State the conditions that its legislation lays down for its own nationals , insofar as they are in conformity with the provisions of Directive 89/48 and inasmuch as they are justified by a concern for nondiscrimination in respect of its own nationals and by over - riding reasons of general interest.In other words , I maintain that in every country , including mine , the defence of a citizen should be fully guaranteed by legal assistance from persons properly qualified in the law of the Member State in question. Now , it is established - and who will dare contradict me on this point. - that this qualified assistance is no longer guaranteed if a Member State is deprived of the right and ability to judge and assess a lawyer's knowledge of national law
Nach wie vor bin ich zutiefst davon überzeugt , daß der Aufnahmemitgliedstaat die Möglichkeit haben sollte , Rechtsberatung im Rahmen des Rechts des Aufnahmemitgliedstaats den gleichen Bedingungen zu unterwerfen wie sie für die eigenen Staatsangehörigen gelten , und zwar insoweit , als sie den Bestimmungen der Richtlinie 89/48 entsprechen und so gestaltet sind , daß die eigenen Staatsangehörigen nicht diskriminiert werden und zwingende Gründe des öffentlichen Interesses bestehen.Mit anderen Worten : Ich bleibe dabei , daß in allen Ländern , also auch in meinem , die Verteidigung eines Bürgers durch einen für das Recht des jeweiligen Mitgliedstaates voll qualifizierten Rechtsbeistand gewährleistet sein muß. Es dürfte aber wohl feststehen - und wer würde mir in diesem Punkt zu widersprechen wagen. - , daß ein solcher qualifizierter Beistand nicht mehr gewährleistet ist , wenn man einem Mitgliedstaat das Recht und die Möglichkeit nimmt , die Kenntnisse eines Anwalts im nationalen Recht zu überprüfen und zu beurteilen
Nobody , and I say this to Mr Kuhne , can define convergence. You say in your opinion that we have not even defined it. That is typical of the lawyer's attitude , who wants a definition before he can do anything , instead of looking at life , at what really happens. Convergence is not something that was defined by the Commission , or by myself as an ultra - liberal ; it is something that happens on a day - to - day basis. To say that convergence , if it exists at all , relates only to technology and cannot relate to its content is fundamentally wrong. Even now you can of course find content in what used to be called telecommunications that used to be found only on television. One of the problems , Mr Kuhne , if I may say so , is that in discussions of this kind , the public television networks keep letting themselves be represented by people who once had dealings with them of one kind or another
Kein Mensch , Herr Kuhne , kann Konvergenz definieren. Ihr Bericht sagt , wir hätten nicht einmal eine Definition geliefert. Das ist der typische Standpunkt eines Juristen , der erst einmal eine Definition haben will , bevor er mit etwas umgehen kann , anstatt sich mal mit dem Leben zu befassen , mit dem , was tatsächlich passiert. Die Konvergenz ist ja keine Erfindung der Kommission und auch nicht von mir als einem Ultraliberalen , sondern das geht täglich vor sich. Die Behauptung , die Konvergenz , wenn sie denn überhaupt vorhanden sei , beziehe sich allein auf die Technik und könne sich nicht auf die Inhalte beziehen , ist fundamental falsch. Schon heute können Sie im Bereich dessen , was man früher Telekommunikation genannt hat , natürlich Inhalte vorfinden , die früher ausschließlich im Bereich des Fernsehens vorkamen. Eines der Probleme , Herr Kuhne , wenn ich Ihnen das mal sagen darf , ist , daß sich die öffentlich - rechtlichen Fernsehanstalten in diesen Diskussionen immer durch Menschen vertreten lassen , die in irgendeiner Form mal mit ihnen zu tun hatten
eur-lex.europa.eu
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