Instead , an agreement was reached on the ‘quick freeze’ mechanism , which is perhaps a suitable solution. Why can the same thing not happen in Europe. The German Bundestag has rejected the Council’s proposal. Finland has also warned against data retention. What really riles me and puts me in a veritable lather is the news that the European Ministers of Justice plan to go against the recommendation of our committee and implement the Council’s plans for the retention of data come what may , without parliamentary codecision.In the light of the referenda in France and the Netherlands , it beggars belief that any attempt can be made to squeeze Parliament out of the decision - making process. Such a move is downright dangerous. We are not talking here about a single measure to combat terrorism but about public protection and the rights of every individual in this European Union. For the Council to say in this context that it will decide unilaterally as it always has done will not bring the European Union any further forward
Stattdessen konnte man sich auf die vielleicht sinnvolle Maßnahme des einigen. Warum geht das nicht auch in Europa. Der Deutsche Bundestag hat den Ratsvorschlag abgelehnt. Auch Finnland hat erst kürzlich vor der Datenspeicherung gewarnt. Was mich aber wirklich aufregt und einen wahren Begeisterungssturm bei mir hervorruft , sind die aktuellen Pläne der europäischen Justizminister , hier entgegen der Empfehlung unseres Ausschusses die Ratspläne zur Vorratsdatenspeicherung dennoch durchzusetzen , und zwar ohne die Mitentscheidung des Parlaments.Jeglicher Versuch , das Parlament aus der Mitentscheidung zu drängen , ist vor dem Hintergrund der letzten Referenden in Frankreich und den Niederlanden überhaupt nicht mehr nachvollziehbar und geradezu gefährlich. Hier geht es nicht um eine einzelne Maßnahme zur Terrorismusbekämpfung , sondern es geht auch um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Rechte jedes Einzelnen in dieser Europäischen Union. Dann zu sagen , das entscheiden wir , wie gehabt , alleine , wird die Europäische Union nicht nach vorne bringen.Denn vieles , was in der Europäischen Union schief gelaufen ist , was viele Menschen verunsichert , ist gerade die oft egoistische Politik der Minister und Ministerinnen der einzelnen Mitgliedstaaten
That is entirely reasonable , as long as it means ending the kind of inexcusable turf wars and jealousies between agencies that prevent cooperation , but clearly it must not be misinterpreted to mean the abandonment of strict controls over retention , transfer and access to personal information.I am concerned about the potential for profiling people as potential terrorists on the basis of their race , religion or political opinions. The data protection supervisors are firm that the processing of such data should normally be prohibited.The other area where serious concern exists is in respect of the rights of terrorist suspects. The Council of Europe guidelines on detaining suspects without fair trial have certainly been breached in the United Kingdom and probably in other EU countries. There has been a slide towards relying on evidence extracted under torture and rendition to those countries in breach of the ban on .Member States conduct peer review of each other's anti - terrorism and security measures , but they still have not managed to make all Member States even implement the 2002 framework decision on terrorism – the very law which makes it obligatory to criminalise terrorism. While it remains the case that Member States are not implementing their laws , I really find it unacceptable that we should continue to infringe personal liberties. What really riles me and puts me in a veritable lather is the news that the European Ministers of Justice plan to go against the recommendation of our committee and implement the Council’s plans for the retention of data come what may , without parliamentary codecision
Das ist völlig vernünftig , solange das zur Beendigung des unentschuldbaren Kompetenzgerangels und der Eifersüchteleien zwischen den Behörden beiträgt , die eine Zusammenarbeit verhindern. Allerdings darf es zu keiner dahin gehenden Falschinterpretation kommen , dass strenge Kontrollen bezüglich der Vorratsspeicherung , Übertragung und Zugänglichkeit personenbezogener Informationen nun nicht mehr nötig seien.Sorge bereitet mir , dass jemand aufgrund seiner Rasse , Religion oder politischen Überzeugung potenziell zum Terroristen abgestempelt werden könnte. Die Datenschutzbeauftragten fordern , dass die Verarbeitung derartiger Daten im Normalfall verboten sein sollte.Der andere Bereich , in dem ernste Bedenken bestehen , betrifft die Rechte von Terrorismusverdächtigen. Die Leitlinien des Europarats bezüglich der Inhaftierung ohne faires Verfahren von Personen , die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden , wurden im Vereinigten Königreich und möglicherweise auch in anderen EU - Ländern zweifellos bereits verletzt. Man ist mehr und mehr dazu übergegangen , sich auf Beweismaterial zu stützen , das unter Folter zustande gekommen ist , und verdächtigte Personen an Länder auszuliefern , die sich nicht an das Abschiebeverbot halten.Die Mitgliedstaaten führen gleichberechtigte gegenseitige Beurteilungen ihrer Terrorismusbekämpfungs - und Sicherheitsmaßnahmen durch , aber sie haben es bisher nicht geschafft , sämtliche Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung aus dem Jahre 2002 , also des Gesetzes , das die Kriminalisierung von Terrorismus verbindlich vorschreibt , zu veranlassen. Meines Erachtens ist es völlig inakzeptabel , dass wir auch weiterhin die persönlichen Freiheiten verletzen , während es die Mitgliedstaaten gleichzeitig noch immer versäumen , ihre Gesetze umzusetzen. Was mich aber wirklich aufregt und einen wahren Begeisterungssturm bei mir hervorruft , sind die aktuellen Pläne der europäischen Justizminister , hier entgegen der Empfehlung unseres Ausschusses die Ratspläne zur Vorratsdatenspeicherung dennoch durchzusetzen , und zwar ohne die Mitentscheidung des Parlaments
