| There are a lot of points raised in the honourable lady's questions. I do not accept that there are any major deficiencies in the code that is being proposed. This code is a major step forward which concentrates the minds of European Union countries on what their responsibilities are in relation to the sale of arms. It provides for a transparency so that those countries know what is happening in relation to the arm sales of other European Union countries. It also provides a mechanism for preventing one country selling arms to a third country when that third country has already been denied an importation facility by another European Union country. In other words protecting the integrity of the policy.People will always look for ways of circumventing regulations , codes and so on. That will always be the case. There is now a huge moral pressure on all the European Union Members , assuming that a satisfactory code is concluded , to deal with this matter in a completely new fashion.The question of the criteria which decides whether or not an arms sale takes place is essentially a separate matter. Where the arms are likely to be used , for example , for internal repression or external aggression , then those arms sales should not take place. The problem at the moment is that it does not prevent another country making the sale if one country decides that the potential importer does not meet those criteria.There is a period of consultation which is now taking place within the Union. It is an opportunity for any Member State , or any lobby within a Member State , to look at ways in which the code can be more effective and make their views known. I believe that the Council will have an open mind on how the code can be improved. I invite all Members of the Parliament , if they have views , to submit them through the appropriate channels so that they can be made known | Die geschätzte Abgeordnete hat viele Einzelpunkte angesprochen. Ich bin nicht ihrer Meinung , daß der vorgeschlagene Kodex entscheidende Mängel aufweist. Dieser Kodex stellt einen entscheidenden Fortschritt dar , durch den die Standpunkte der EU - Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden , was ihre Verantwortlichkeiten im Hinblick auf Waffenverkäufe anbelangt. Dieser Kodex sieht weiterhin ein System vor , das vermeiden soll , daß ein Land einem Drittstaat Waffen verkauft , dem ein anderes EU - Mitgliedsland bereits den Import von Waffen untersagt hat. Anders formuliert soll so die Integrität der Politik gewährleistet werden.Es wird immer Menschen geben , die bestehende Verordnungen , Bestimmungen oder Regeln zu umgehen suchen. Dies wird sich nie ändern. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen unter enormem moralischen Druck , vorausgesetzt , ein zufriedenstellender Kodex wird verabschiedet , um mit diesem Problem auf ganz neue Art und Weise umzugehen.Die Frage nach dem Kriterium , aufgrund dessen entschieden wird , ob Waffenverkäufe stattfinden sollen oder nicht , ist ein weiterer Punkt von großer Bedeutung. In den Fällen , in denen die Waffen mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Beispiel für interne Unterdrückungszwecke oder Aggressionen nach außen hin benutzt werden , sollten keine Waffenverkäufe abgewickelt werden. Das Problem dann ist , daß andere Länder nicht vom Verkauf absehen müssen , wenn ein Land entscheidet , daß die potentiellen Käufer diesen Kriterien nicht entsprechen.Im Augenblick finden innerhalb der Union eine Reihe von Beratungen statt. Damit hat jeder Mitgliedstaat oder jede Lobby in einem Mitgliedstaat die Möglichkeit , sich unterschiedliche Strategien anzuschauen , um den Kodex effektiver zu gestalten und seine Ansichten publik zu machen. Ich bin sicher , daß der Rat für jeden Vorschlag zur Verbesserung des Kodex ein offenes Ohr haben wird. Ich fordere alle Abgeordneten des Parlaments auf , ihre Meinung über die angemessenen Kanäle zu äußern , damit diese bekannt gemacht werden können. Das Ziel ist ein System mit interner Integrität , und ich bin überzeugt , daß die gegenwärtigen Vorschläge einen bedeutenden Schritt nach vorn darstellen. November 1997 einen Vorschlag zur Anwendung der acht gemeinsamen Kriterien vorgelegt hat |
