They are asking for a dialogue there ; in this case a dialogue is actually necessary.There are many paragraphs in our resolution that we would like to see approved. It follows , though , that you should not expect heroism from countries whose economies are so strongly intermeshed with that of Zimbabwe , which is bigger than that of our own European Member States , who do not even have the courage to get together to ask a UN representative to investigate the human rights situation in situ in Zimbabwe. We will therefore be voting against several of these paragraphs , and we will also not be able to approve the resolution in its entirety , but we will be continuing to fight the same fight in favour of human rights and against this pernicious regime
Dort wird ein Dialog gefordert ; auch im vorliegenden Fall ist der Dialog notwendig.Unser Entschließungsantrag enthält zahlreiche Ziffern , denen wir zustimmen würden. Selbstverständlich darf jedoch von Ländern , deren Wirtschaft mit derjenigen Simbabwes so eng verflochten ist , nicht erwartet werden , dass sie heldenhafter sind als unsere eigenen europäischen Mitgliedstaaten , die nicht einmal den Mut besitzen , gemeinsam zu fordern , dass ein UNO - Vertreter die Menschenrechtssituation in Simbabwe vor Ort prüft. Deshalb werden wir gegen einige dieser Ziffern stimmen , und wir können auch den Entschließungsantrag insgesamt nicht annehmen , werden aber weiterhin den gleichen Kampf für die Menschenrechte und gegen dieses unglückselige Regime führen.Die Anschuldigungen gegen die Opposition , gegen Morgan Tsvangirai , sind falsch und unbegründet
I would like to add a few words about the other , equally important , accession criteria. First of all , there is the issue of Croatia's economic performance. The question is whether the country meets the requirements of a market economy as we expect it to do and whether it has the capacity to cope with competitive pressure within the internal market. The findings of our analyses are very clear and very gratifying : Croatia is already better placed than most of the countries joining on 1 May at the time when their accession negotiations opened. Croatia can already be regarded as a functioning market economy , and provided that the policies of economic reform are continued , it should be able to cope with competitive pressure within the internal market in the medium term. The Croatian economy is already very strongly intermeshed with the economy of the European Union and is clearly outperforming the economies of Bulgaria and Romania , for example , whose accession is envisaged for 2007
Ich will noch etwas hinzufügen über die anderen , ebenfalls wichtigen Beitrittskriterien. Da ist zunächst einmal die Frage nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Kroatiens und die Frage , ob dieses Land unseren marktwirtschaftlichen Anforderungen entspricht und ob dieses Land in der Lage sein wird , dem Wettbewerbsdruck auf dem Binnenmarkt standzuhalten. Das Ergebnis unserer Überprüfungen war sehr eindeutig und sehr erfreulich. Kroatien steht heute schon deutlich besser da , als die meisten der Länder , die am 1. Mai beitreten werden , zum Zeitpunkt der Verhandlungsaufnahme da standen. Kroatien kann heute bereits als eine funktionierende Marktwirtschaft betrachtet werden , und Kroatien bietet , vorausgesetzt , dass die Politik wirtschaftlicher Reformen fortgesetzt wird , auch ausreichend Gewähr dafür , dass das Land schon mittelfristig dem Wettbewerbsdruck auf dem Binnenmarkt standhalten kann. Die kroatische Wirtschaft ist bereits sehr stark mit der Wirtschaft der Europäischen Union verflochten und die Wirtschaftsleistung Kroatiens liegt deutlich über der Wirtschaftsleistung Bulgariens und Rumäniens etwa , deren Beitritt für das Jahr 2007 vorgesehen ist
That is something I would like to re - emphasise at this point , since there has , over recent days , been a degree of irritation in certain Member States in the belief that the presidency did not perhaps want that , and , together with our successors in the Presidency , I should like to stress that we do indeed want all Member States included in the US Visa Waiver Programme.The United States and the EU are already the most closely intermeshed economic areas in the world. We believe - and I know a large number of you think likewise - that our potential for economic cooperation is far from exhausted. Different approaches to regulation in the EU and in the USA give rise to unnecessary transaction costs , and so a further dismantling of non - tariff barriers to trade is urgently called for. It is for that reason that we want to use the EU - US Summit as a springboard for launching strengthened transatlantic commerce. At the heart of this initiative is a mutual political commitment to deepen cooperation with a view to achieving regulatory convergence and even closer economic links , and we want to try to use this initiative to re - energise cooperation on a whole array of fronts , for example , on conditions for investment , in the regulation of financial markets , in new industrial technologies and intellectual property.We expect to be able to put together an ambitious package that will give renewed impetus.One thing I would like to stress is that this initiative is not being undertaken in opposition to multilateral efforts towards trade facilitations ; on the contrary , it is intended to complement them and to support the successful conclusion of the Doha round.Another focus of the Summit will be the topics of energy security and climate change , which the presidency sees as key transatlantic issues for the future. At the EU Spring Summit on 8/9 March we agreed on far - reaching climate protection goals and an energy action plan
Auch dies wird Thema des Gipfels sein. Ich möchte das noch einmal an dieser Stelle unterstreichen , weil es in den zurückliegenden Tagen in gewissen Mitgliedstaaten einige Irritationen gegeben hat , ob die Präsidentschaft das vielleicht nicht wolle. Ich unterstreiche ausdrücklich in Abstimmung mit den nachfolgenden Präsidentschaften : Wir wollen alle Mitgliedstaaten in das US Visa Waiver Programme mit einbeziehen.Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind bereits heute die miteinander am engsten verflochtenen Wirtschaftsräume weltweit. Wir glauben - und ich weiß , eine große Anzahl von Ihnen sieht das ähnlich - , dass das Potential der wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch längst nicht ausgeschöpft ist. Die verschiedenen Regulierungsansätze in der EU und in den USA erzeugen unnötige Transaktionskosten , ein weiterer Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse ist dringend geboten. Daher wollen wir beim EU - USA - Gipfel eine Initiative zur Stärkung der transatlantischen Wirtschaft lancieren. Kern der Initiative ist eine gegenseitige politische Verpflichtung zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Ziel regulatorischer Konvergenz und einer weiteren Intensivierung der wirtschaftlichen Verflechtung. Wir wollen versuchen , mit dieser Initiative der Kooperation in einer ganzen Reihe von Themenfeldern neue Dynamik zu verleihen , so z. B. bei den Investitionsbedingungen , bei der Finanzmarktregulierung , neuen Industrietechnologien und geistigem Eigentum.Wir erwarten , dass wir ein ambitiöses Paket schnüren können , das der transatlantischen Wirtschaftskooperation einen neuen Impetus gibt.Eines möchte ich hier noch betonen : Diese Initiative ist ausdrücklich nicht gegen multilaterale Bemühungen um Handelserleichterungen gerichtet. Sie soll diese vielmehr ergänzen und einen erfolgreichen Abschluss der Doha - Runde unterstützen.Weiterer Schwerpunkt des Gipfels werden die Themen Energiesicherheit und Klimaschutz sein - aus Sicht der Präsidentschaft ganz zentrale transatlantische Zukunftsthemen. Wir haben beim Frühjahrsgipfel am 8./9. März weitreichende Ziele zum Klimaschutz vereinbart und einen Energieaktionsplan verabschiedet. Im Lichte dieser Beschlüsse wollen wir den EU - USA - Gipfel nutzen , um unsere Kooperation mit den USA in diesen Bereichen zu intensivieren.Ich muss es in diesem Kreis nicht besonders betonen - es hat zwischen der EU und den USA gerade bei Fragen des Klimaschutzes in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder Meinungsverschiedenheiten , auch grundsätzlicher Art , gegeben
