| When this law is implemented , the Spanish legal system will fall victim to great instability , inoperability and manipulation , by creating situations of deadlock in the General Council of the Judiciary which will prevent it from moving forward in its decision - making. And those decisions will be subordinated to the wishes of the government.This abuse will probably be analysed by the Constitutional Court , but the European Union cannot remain silent in relation to these actions , which remove the independence of the judiciary. The Union must ask itself why a Member State is trying to take control of the operation of the government body of the judiciary. If the European Union truly wants to become an area of freedom , security and justice , it must intervene in order to guarantee the independence of the judiciary in Spain | Wenn dieses Gesetz in Kraft gesetzt ist , wird das spanische Rechtssystem zu großen Teilen durch Instabilität , Untätigkeit und Manipulation charakterisiert sein , weil Blockadesituationen entstehen werden , die den Richterwahlausschuss in seiner Entscheidungsfindung behindern. Und diese Entscheidungen werden den Wünschen der Regierung untergeordnet sein.Dieser Missbrauch wird aller Wahrscheinlichkeit nach vom Verfassungsgericht geprüft werden , doch die Europäische Union kann angesichts dieser Maßnahmen , welche die Unabhängigkeit der Justiz aufheben , nicht untätig bleiben. Die Union muss sich fragen , warum ein Mitgliedstaat versucht , die Kontrolle über die Tätigkeit der obersten Justizbehörde zu übernehmen. Wenn die Europäische Union wirklich ein Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts werden will , muss sie intervenieren , um die Unabhängigkeit der Justiz in Spanien zu gewährleisten. Deshalb meinen wir , dass die Behandlung dieses Themas im Rahmen der Aussprache über die Tagung des Europäischen Rates von großem Feingefühl zeugen würde , und ich glaube , dass die anderen Fraktionen wohl nichts dagegen einzuwenden haben werden |
