The war in Congo , the war in Central Africa is spreading like an oil slick across the continent. Unfortunately Europe is looking on indecisively and passively.The lack of interest , but mainly the divisions within the European Union , leads to indecisive and inconsistent action against countries that break the Lusaka agreements. I should like , in this context , once again to argue strongly in favour of our not forgetting Africa , neither in their interests nor in ours. For if we wish to avoid hundreds of thousands of Africans migrating to Europe , then we must apply ourselves to conflict prevention and conflict management and ensure that these people are give the chance to survive in their own countries
Leider sieht Europa unschlüssig und tatenlos zu.Aufgrund mangelnden Interesses , hauptsächlich aber infolge der Uneinigkeit in der Europäischen Union wird den Ländern , die gegen die Vereinbarungen von Lusaka verstoßen , nicht mit der gebotenen Schlagkraft und Geschlossenheit gegenübergetreten. An dieser Stelle möchte ich mich nochmals mit allem Nachdruck dafür aussprechen , Afrika sowohl im Interesse seiner Bewohner als auch in unserem eigenen Interesse nicht zu vergessen. Soll nämlich verhindert werden , dass künftig Hunderttausende von Afrikanern nach Europa zuwandern , dann müssen wir mehr Konfliktprävention und Krisenmanagement betreiben und diesen Menschen Überlebenschancen in ihren eigenen Ländern bieten
Mr President , ladies and gentlemen , let me begin by stressing the great complexity and importance of waste management. It is a complex issue , because only at a relatively late stage was it realized , in the light of rulings by the European Court of Justice , that the position of waste in terms of the free movement of goods is something of an exceptional one , and that clarity is still lacking in this area. And it is an important area too , because the whole issue of waste management requires a fundamental solution , which will have a major impact on our quality of life in the future.In principle , I would echo the rapporteur's criticism of the European Union's lack of a clear strategy , but with the following distinction : we in the European Parliament cannot on the one hand - like a Tibetan prayer - wheel - continually demand subsidiarity and deregulation , whilst calling on the other for the Community to have overall responsibility for waste policy.I would draw your attention to the Austrian system , whereby the Länder and the local authorities are responsible for waste disposal. We have our own law on waste management and various waste management plans. So when the Commission is criticized for acting indecisively , this could stem from the fact that , in many cases , it is simply too remote from the real problems to be able to take swift and effective action. Nevertheless , I am in favour of all attempts to review and build on the Community's existing waste policy in the context of the action programme.I am therefore also in favour of the resolution , particularly in the light of the sensible amendments proposed by members of my group
Sehr geehrter Herr Präsident , meine Damen und Herren. Gestatten Sie mir zunächst , auf die große Komplexität und Bedeutung des Themas Abfallbewirtschaftung einzugehen. Komplex , weil sich im Lichte der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs erst relativ spät die Erkenntnis gefestigt hat , daß der Müll eine Sonderstellung im freien Warenverkehr einnimmt und hier noch einige Unklarheiten bestehen. Wichtig ist das Thema , weil eine grundlegende Lösung zum Problembereich Abfallordnung gefunden werden muß und unsere Lebensqualität in Zukunft davon stark beeinflußt wird.Den von der Berichterstatterin erhobenen Vorwurf der unklaren Strategie der Europäischen Union teile ich zwar grundsätzlich , sehe ihn aber doch etwas differenzierter. Wir als Europäisches Parlament können nicht einerseits einer tibetanischen Gebetsmühle gleich ständig Subsidiarität und Deregulierung verlangen , auf der anderen Seite aber eine allumfassende Gemeinschaftszuständigkeit für das Abfallrecht einfordern.Ich verweise insbesondere auf das österreichische System , das das Problem der Müllentsorgung den Ländern und auch den Gemeinden zur Regelung zuweist. Wir haben ein eigenes Abfallwirtschaftsgesetz und mehrere Abfallwirtschaftspläne. Wenn also die Europäische Kommission dafür kritisiert wird , zu unentschlossen aufzutreten , so mag das auch an der Tatsache liegen , daß sie einfach oft zu weit entfernt ist von den wirklichen Problemen , um rasch und effizient eingreifen zu können. Trotzdem unterstütze ich alle Bemühungen , die bisherige Abfallpolitik der Gemeinschaft im Rahmen des Aktionsprogramms zu überprüfen und weiterzuentwickeln.Somit stimme ich auch der vorliegenden Entschließung vor allem unter Berücksichtigung der vernünftigen Änderungsanträge der Mitglieder meiner Fraktion zu. Unsere Aufgabe muß es sein , zuerst den Abfall zu verhindern , so viel wie möglich wiederzuverwerten und erst den Rest sachgerecht zu lagern bzw. zu entsorgen
