However , since 1962 and its Costa versus ENEL judgment , the Court has been imprudently and continuously carrying out a federal
Der Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten , Herr Cavada , ist sich im Übrigen dieses Problems bewusst , denn er fordert , bei der Umsetzung des Urteils Vorsicht walten zu lassen
I would now like to speak on the report as a whole to explain why , on behalf of my group , I am opposed to its adoption. Quite frankly , the report does not properly answer the question that was asked , and it imprudently raises questions that were not asked.With regard to the implementation of the Treaty of Amsterdam , I maintain that this implementation is premature , firstly - and here Professor Duhamel might remember that the parliament of the state he represents consists of two chambers - because in fact the ratification debate is currently still taking place in the French Parliament , and also because , with no date set for the Treaty to come into force , the provisions we are going to adopt will come into force in the next part - session , which will be before the Treaty has been ratified
Lassen Sie mich jetzt zum Bericht insgesamt etwas sagen , damit Sie verstehen , warum ich mich im Namen meiner Fraktion gegen seine Annahme ausspreche. Aus meiner Sicht hat der Bericht ganz einfach die Frage , die ihm gestellt war , schlecht beantwortet und hat unvorsichtigerweise Fragen angeschnitten , die ihm gar nicht gestellt waren.Was die Anwendung des Amsterdamer Vertrages betrifft , so bleibe ich dabei , daß diese Anwendung verfrüht ist , zum einen - hier sollte sich Professor Duhamel daran erinnern , daß das Parlament des Staates , den er vertritt , aus zwei Kammern besteht - weil in der Tat derzeit in Frankreich noch eine parlamentarische Debatte über die Ratifizierung im Gange ist , und zum anderen weil , da hinsichtlich des Zeitpunkts für das Inkrafttreten nichts vorgesehen ist , die Bestimmungen , die wir annehmen , bei der nächsten Sitzung in Kraft treten würden , d
Special attention should be paid to fundamental rights and to the protection of the Union's interests when resorting to criminal sanctions.I do not believe , however , that we had to limit ourselves to resorting to these two areas alone , and Amendment 16 , which I tabled with my colleague , Mrs Berger , is along these lines. That is why I call on you to support it.Finally , this judgment is a new signal calling on us to provide for , by means of Article 42 , and as you have said , the communitisation of all aspects of police and judicial cooperation in criminal matters. I will say it this evening : this would make it possible to ensure greater legal certainty and , above all , more coherent criminal measures.However , since 1962 and its Costa versus ENEL judgment , the Court has been imprudently and continuously carrying out a federal
Den Grundrechten und dem Schutz der Interessen der Union sollte bei dem Erlass strafrechtlicher Sanktionen besondere Aufmerksamkeit gelten.Ich denke jedoch nicht , dass wir den Erlass strafrechtlicher Sanktionen auf diese beiden Bereiche beschränken sollten. In diese Richtung geht Änderungsantrag 16 , den ich mit meiner Kollegin Maria Berger eingereicht habe. Deshalb ersuche ich Sie , diesen zu unterstützen.Zudem ist dieses Urteil ein weiteres Signal , das uns dazu bewegen sollte , gemäß Artikel 42 , so wie Sie dies ausführten , die Vergemeinschaftung der gesamten polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in strafrechtlicher Hinsicht vorzusehen. Dies würde , wie ich heute hier hervorheben möchte , eine größere Rechtssicherheit und vor allem eine größere Kohärenz der strafrechtlichen Maßnahmen ermöglichen. Jeder Versuch der Kommission oder des Gerichtshofs , davon ausgedehnten Gebrauch zu machen , wäre inakzeptabel und würde die Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofs in diesem Bereich in Frage stellen
