Mr President , under the emergency rule instigated in 2007 , one can be imprisoned indefinitely without a court warrant on the grounds of reasonable suspicion of involvement in corruption - related activities. With the recent arrest of Motiur Rahman Nizami , the three main political party leaders of Bangladesh have now been apprehended on illusive charges of corruption.Since March 2008 at least 12 000 persons have been arrested and denied the right to seek release on bail
Herr Präsident. Nach dem 2007 verhängten Ausnahmezustand kann jemand ohne Haftbefehl auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden , wenn ein begründeter Verdacht besteht , in Korruptionsaffären verwickelt zu sein. Mit der jüngsten Festnahme von Herrn Motiur Rahman Nizami befinden sich nunmehr die drei Führer der größten politischen Parteien wegen vermeintlicher Korruptionsvorwürfe in Haft.Seit März 2008 wurden mindestens 12 000 Personen festgenommen , denen das Recht auf Freilassung gegen Kaution verweigert wird
Mr President , Mr Becsey’s report on the minimum standard rate states that the European Parliament’s ultimate goal is to contribute to boosting economic productivity and growth rates in the EU. Whilst these are noble sentiments , I hope you will allow me to offer a few words of general advice.The current growth projection in 2006 for the eurozone is estimated by the IMF at 1.8% , with the largest economies being the worst performers. This weak growth is far from sufficient to sustain the EU’s social programme. The Commission suggests that a cut in income tax of 1% of GDP would produce a greater than proportionate rise in growth. A harmonised VAT scheme , therefore , should be used to shift from direct to indirect taxation. Unfortunately , there is no undisputed evidence that this growth would occur. Moreover , this shift implies a redistribution from the poor to the rich , like the common agricultural policy , which rewards landowners rather than farmers. Is this really what we want.I should like to suggest that instead of trying to harmonise taxation , our partners in the Commission should rather leave it alone. Do they not realise that their obsessive pursuit of the illusive level playing field and their inward - looking regulation - led policies are damaging growth rather than stimulating it. The working time directive , the temporary workers directive , the common agricultural policy : are all examples of a European Union that refuses to wake up to the reality of global markets , free trade and efficiency , but is instead intent on pursuing an outdated social model , which has no place in the global economy.Harmonisation should be the last thing on the agenda of any national government that wishes to see its country’s economic growth rise. In contrast , a dose of genuine deregulation would bring wondrous results. Those are all elements that should be factored in
Herr Präsident. Im Bericht Becsey zum Mindestnormalsatz heißt es , dass das Ziel des Europäischen Parlaments letztendlich darin bestehe , die wirtschaftliche Produktivität und die Wachstumsraten in der EU zu steigern. Das sind hehre Ziel , und Sie werden mir sicher gestatten , einige allgemeine Ratschläge zu geben.Laut der aktuellen Prognose des IWF ist in der Eurozone 2006 mit einem Wachstum von 1 , 8 % zu rechnen , wobei die größten Volkswirtschaften am schlechtesten abschneiden. Dieses schwache Wachstum reicht bei weitem nicht aus , um das Sozialprogramm der EU zu finanzieren. Die Kommission geht davon aus , dass eine Senkung der Einkommensteuer um 1 % des BIP zu einem überproportionalen Wirtschaftswachstum führen würde. Daher sollte die Umstellung von der direkten zur indirekten Besteuerung mithilfe eines harmonisierten Mehrwertsteuersystems erfolgen. Leider gibt es keine stichhaltigen Beweise dafür , dass ein solches Wachstum auch wirklich einträte. Zudem würde ein solcher Schritt auch eine Umverteilung von Arm nach Reich mit sich bringen , wie es ja bereits bei der Gemeinsamen Agrarpolitik geschehen ist , die nicht den Landwirten , sondern den Landbesitzern zugute kommt. Ist es wirklich das , was wir wollen.Unsere Partner in der Kommission sollten meiner Meinung nach lieber die Finger von einer Harmonisierung der Besteuerung lassen. Ist ihnen denn nicht klar , dass sie mit ihrem illusorischen Ziel der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen und ihren nach innen gerichteten Regulierungsmaßnahmen das Wachstum eher behindern , anstatt es zu fördern. Die Arbeitszeitrichtlinie , die Leiharbeitnehmer - Richtlinie und die Gemeinsame Agrarpolitik sind allesamt Beispiele für eine Europäische Union , die die Augen vor der Realität der globalen Märkte , des freien Handels und der Effizienz verschließt und stattdessen ein überholtes Sozialmodell verfolgt , das in der globalen Wirtschaft keinen Platz mehr hat.Die Harmonisierungspolitik sollte auf der Agenda jeder nationalen Regierung an letzter Stelle stehen , wenn sie das Wirtschaftwachstum ihres Landes wirklich steigern möchte. Vielmehr würden ein paar echte deregulierende Maßnahmen wahre Wunder bewirken. Alle diese Elemente müssen mit berücksichtigt werden
