| Furthermore , the absence of the European Parliament in the decision governing the Stability and Growth Pact is rightly highlighted as a serious structural flaw in European economic governance. As the only directly democratically elected EU institution , this Parliament could play a vital role in putting an end to the political horseplay that goes on in the Council and provide the pact with the much needed credibility that many colleagues want.However , let us not fool ourselves : even with the improved institutional feedback mechanisms that this report suggests , it is not the Stability Pact alone that will lift Europe out of its economic slumber. Helpful as they are , it is not a set of rules that will help us to put public finances in Europe on a strong footing. What we need is economic growth and advances in competitivity , and these derive not from the rules of the pact but from meaningful economic reform , something which many European Member States have avoided for far too long. So we have a new pact and I hope , with Mr Karas’ reports , a better way of making the rules work in a sensible and equal fashion | Ferner wird die fehlende Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Entscheidung zum Stabilitäts - und Wachstumspakt zu Recht als gravierender Konstruktionsfehler in der europäischen Wirtschaftspolitik herausgestellt. Das Parlament in seiner Funktion als einziges direkt demokratisch gewähltes EU - Organ konnte sich nicht maßgeblich am Vorgehen gegen den politischen Bockmist beteiligen , der im Rat immer noch verzapft wird , und hatte auch kaum die Möglichkeit darauf hinzuwirken , dass der Pakt die von so vielen Abgeordneten geforderte und dringend gebotene Glaubwürdigkeit erhält.Wir sollten uns aber nichts vormachen : Auch mit den besseren institutionellen Rückmeldemechanismen , die im Bericht empfohlen werden , kann der Stabilitätspakt allein Europa nicht aus seinem wirtschaftlichen Dornröschenschlaf reißen. So hilfreich ein Regelwerk auch immer sein mag , es wird uns nicht helfen , die öffentlichen Finanzen in Europa auf ein starkes Fundament zu stellen. Was wir brauchen , sind Wirtschaftswachstum und Fortschritte bei der Wettbewerbsfähigkeit , und die entstehen nicht durch die Vorschriften des Pakts , sondern durch sinnvolle Wirtschaftsreformen , vor denen viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon viel zu lange zurückgescheut sind. Wir haben also einen neuen Pakt , und hoffentlich – wie von Herrn Karas in seinen Berichten zum Ausdruck gebracht – bessere Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen , dass die Vorschriften vernünftig und in gleicher Weise wirken |
