Madam President , first of all I would like to make the following comment regarding the American economy. In 1992 , America was in a state of crisis , Mr Herman , and it did not recover from the crisis by relaxing regulations , since regulations in America were already rather loose , and there were no market controls which , you say , hamstring the European economy. America emerged from the crisis of 1992 and gathered this momentum through the deficits created by Mr Reagan
Frau Präsidentin , zuallererst möchte ich zur amerikanischen Wirtschaft anmerken , daß sich Amerika 1992 in einer Krise befand , Herr Herman , und diese nicht deshalb überwinden konnte , weil es die gesetzlichen Regelungen lockerte , denn diese waren in Amerika ohnehin schon recht lasch , und zudem gab es keine Regelung des Marktes , die Ihrer Meinung nach die europäische Wirtschaft behindert. Amerika hat einen Ausweg aus der Krise von 1992 gefunden und diesen Schwung durch die Defizite von Ronald Reagan bekommen
Those rights are an issue for the whole year , not just for the annual sessions of the Commission. But the Commission is certainly the most important single opportunity in the international calendar to demonstrate our commitment to human rights and to work towards a realization around the world. We are conscious though that the Commission is not always an easy environment : many different viewpoints are represented. There will be those present who will seek to hamstring the work of the international community to promote human rights. Many countries automatically oppose intrusive mechanisms and the realization by their citizens of their inalienable rights. We will do our utmost , with other like - minded countries , to ensure that such disruptive and indefensible opposition does not prevail
Dennoch ist die Menschenrechtskommission sicherlich die wichtigste Gelegenheit im internationalen Kalender , unser Engagement für Menschenrechte zu demonstrieren und auf deren weltweite Einhaltung zu pochen. Dennoch sind wir uns bewußt , daß die Kommission nicht immer eine unproblematische Umgebung darstellt : viele unterschiedliche Standpunkte werden hier vertreten. Es werden auch diejenigen anwesend sein , die versuchen , die Arbeit der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Menschenrechte lahmzulegen. Viele Länder werden sich automatisch störenden Mechanismen und dem Bestreben ihrer Bürger , ihre unveräußerlichen Rechte auszuüben , entgegenstellen. Wir werden gemeinsam mit anderen , ähnlich denkenden Ländern unser Bestes geben , damit ein derart störendes und unhaltbares Verhalten nicht die Oberhand gewinnt.Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung der Kommission wird unter anderem der fünfzigste Jahrestag der Menschenrechtsdeklaration stehen. In dieser Erklärung sind allgemeingültige Maßstäbe für Menschenrechte verankert
I do , however , remain concerned about two points. The Lisbon Summit foresaw a key coordinating role for the European Council itself. Although it remained unspoken , one of the main reasons for that was to avoid the whole procedure being dominated by Ecofin. In the procedure in this communication there is a fundamental breakdown , following the June Council. We then have the separate competitiveness , employment and Ecofin Councils making the final decisions in their respective areas. It is at that point that Ecofin will become dominant and will hamstring the other two Councils. That is a fundamental flaw in the whole procedure.My second concern is that the first and last mention of Parliament is in May , in relation to the employment guidelines. If the Commission as an institution is serious about the involvement of Parliament , it should be joining with us in calling for an interinstitutional agreement to give Parliament a formal say in the preparations for the spring Council
Zwei Punkte bereiten mir allerdings nach wie vor Sorge. Der Lissabonner Gipfel sah für den Europäischen Rat selbst eine wichtige Koordinierungsfunktion vor. Auch wenn es niemand ausgesprochen hat , sollte damit in erster Linie verhindert werden , dass der gesamte Prozess vom Ecofin beherrscht wird. In dem Verfahren laut Mitteilung wird nach dem Rat vom Juni eine Aufgliederung vorgenommen. Es ist davon die Rede , dass der Rat Wettbewerbsfähigkeit , der Rat Beschäftigung und der Ecofin die endgültigen Entscheidungen in ihren jeweiligen Bereichen gesondert treffen. Das ist der Punkt , an dem der Ecofin die Vorherrschaft übernehmen und die anderen beiden Räte behindern wird. Hier liegt der grundlegende Fehler in dem gesamten Verfahren.Der zweite Punkt , der mir Sorge bereitet , betrifft die Tatsache , dass das Parlament im Mai zum ersten und letzten Mal erwähnt wird , und zwar in Verbindung mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien. Wenn es der Kommission als Institution mit der Einbeziehung des Parlaments Ernst ist , dann sollte sie sich unserer Forderung nach einer interinstitutionellen Vereinbarung anschließen , die dem Parlament ein offizielles Mitspracherecht bei den Vorbereitungen der Frühjahrsratstagung geben würde
